Während der Vorstoß der SWP über die „Strategische Autonomie Europas“ im deutschen Parteienspektrum bisher nicht diskutiert wurde, initiierte WeltTrends im Heft 155 eine Debatte und veröffentlichte unter demTitel „Die EU im Spannungsfeld veränderter geostrategischer Konstellationen und innerer Widersprüche“ ein Reflexionspapier zu dem Vorschlagder SWP

Europas Diplomatie besitzt wirkliches Gewicht und hilft die Weltnachhaltiger und sicherer zu machen – das zeigt das historischeAbkommen mit dem Iran zum Atomprogramm oder die führende Rollebeim Abschluss des Pariser Klimaabkommens“ – so steht es auf Seite 8des im März 2017 veröffentlichten EU-Weißbuchs „Zukunft Europas“1.Doch noch im gleichen Jahr verkündete Präsident Trump den Rückzug aus dem Klimaabkommen und ein Jahr später den Ausstieg ausdem Atomabkommen mit dem Iran und setzt seitdem den Iran – unddamit auch die EU als dessen Vertragspartner – mit einem offensivenSanktionskurs unter Druck. Die von der Juncker-Kommission als Belegder internationalen Bedeutung der EU angeführten Abkommen zeigenallem Anschein nach ganz im Gegenteil, dass Europa auf internationalerEbene zum Leichtgewicht schrumpft, sobald der transatlantische Schulterschluss mit den USA nicht mehr gegeben ist. Doch welche politischeKonsequenz sollte die EU daraus ziehen?

Es wird gesagt, dass das chinesische Zeichen für Krise identisch mit jenemfür Chance sei. Ob es so zugespitzt richtig ist, ist nicht ganz so sicher.Doch inhaltlich stimmt es – unter Voraussetzungen: erstens, ob die Krisewirklich realistisch eingeschätzt wird; zweitens, ob die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden. Das Problem beginnt schon damit, dass dieStudie der Stiftung Wissenschaft und Politik vom Februar 2019 von denParteien in Deutschland nicht aufgegriffen wurde. Auch wenn die Autorenin ihren Thesen geschrieben haben, dass die EU „weitgehend ein Erfolgsmodell“ gewesen sei, sollte nicht vergessen werden, wie heftig und tief ihrevielen Krisen waren. Was die europäische Integration in ihrer Geschichtebisher schaffte, war aus Krisen tatsächlich auch Chancen zu machen. Allerdings war der Preis oft sehr hoch und führte zur heutigen und – nach meiner Meinung – existenziellen Krise der EU. Dazu gehört auch, da kritisiereich die Autoren, dass die eigentlichen Wurzeln der Europäischen Unionnicht wie von ihnen behauptet die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(EWG) von 1957 war, sondern die Europäische Gemeinschaft für Kohleund Stahl (EGKS, Montanunion) auf Initiative des französischen Außenministers Robert Schuman (Schumanplan) und des Unternehmers Jean Monnet schon 1951. Die späteren Europäischen Gemeinschaften nahmen inden 1960er Jahren auch den EGKS-Vertag gemeinsam mit denen der EWGund der Europäischen Atomgemeinschaft auf.

Die Studie der SWP zur „Strategischen Autonomie Europas“ befasstsich im Kern nur mit der EU und nicht mit dem politischen Europa.Durch die bewusste Vermischung von EU und Europa verzichten dieAutoren darauf, die alles entscheidende Frage zu stellen: Was ist Sinn undZweck der EU im 21. Jahrhundert? Nach Art. 23 GG ist die deutscheMitgliedschaft in der EU mit dem Ziel verknüpft, die europäische Einigung voranzutreiben und die Einhaltung des Grundgesetzes sicherer zumachen. Gilt das nicht mehr? Noch zugespitzter: Ist die Ausgangstheseder Studie, dass die EU27, die durch den Brexit politisch und wirtschaftlich substanziell geschwächt werden wird, mehr strategische Autonomieerreichen kann und sollte, überhaupt richtig? Alle Vorschläge, die in derStudie gemacht werden, sind für sich genommen sehr bedenkenswert. Siefolgen aber einer Weltsicht, die die Menschheit an die Schwelle ihrer Auslöschung als Zivilisation brachte.

Im Sommer 2019 fand der Gipfel des Berliner Prozessesin Posen statt.In den deutschen Medien fand das geringe Resonanz. Zu den diskutiertenThemen gehörte auch die Situation der Roma in den potenziellen Beitrittsstaaten. Fortschritte bei der Integration dieser Minderheit sind einwichtiges Kriterium des 23. Kapitels (Justiz und Grundrechte). Jedochbleiben wirkliche Erfolge bisher aus. Das Thema, so scheint es, ist eherschmückendes Beiwerk der Verhandlungen

Die EU ist auf Dauer nur zu retten, wenn sie sich als gesellschaftliches und dem Gemeinwohl verpflichtetes Projekt neu erfindet. Wie man es auch immer nennt, dazu braucht es eine neue Verfasstheit, ehrlich gesagt: Eine Verfassung.

Titanic ist ein Szenario für die Zukunft der Europäischen Union, Global Player ein anderes. Nach dem Schock des Non und Nee wurde „Denkpause“ verordnet. Mittlerweile haben zwar 14 EU-Mitglieder den Vertrag ratifiziert. Aber kann man diesen Text erneut den Franzosen und Niederländern zur Abstimmung vorlegen? Was soll vom Entwurf erhalten bleiben? Was könnte man abkoppeln, was hinzufügen? Die jetzige Debatte dreht sich nur auf den ersten Blick um die Verfassung. Die Gretchenfrage ist jedoch eine andere: Wie hältst Du es mit der Union? Was wollen wir mit dieser politischen Konstruktion, die schlecht in unsere Schablonen paßt: Bundesstaat, Staatenbund, internationale Organisation oder gehobene Freihandelszone? Von jedem etwas und in der Summe etwas fragwürdig Neues. Auf der Suche nach Perspektiven taucht immer wieder Kerneuropa auf, sei es als „variable Geometrie“ oder „Avantgarde“. Der Verweis auf die Geschichte Europas, die ältere und die jüngere, ist dabei nie fern. Wie gehen die Eliten mit diesem Projekt um, das vor 50 Jahren entworfen und schrittweise umgesetzt wurde. Das Jahr 2005 brachte mehr Zweifel über deren Kompetenz.

Der diesjährige Preisträger des Karls-Preises heißt Emmanuel Macron. Ihm wird eine „kraftvolle Vision für ein neues Europa“ bescheinigt. Er habe, so die Stadt Aachen, die europäische Einigung befördert. Es ist interessant, dass neuerdings markige Worte bereits preiswürdig sind, denn von einer Beförderung der europäischen Einigung sind wir weit entfernt.

Die Politik gegenüber Saudi-Arabien ist für die Regierungen der Europäischen Union nicht einfach. Mit seinem Herrschaftssystem kann sich eine werteorientierte Politik der EU nur schwer arrangieren und die Menschenrechtslage im Königreich ist alles andere als akzeptabel. Zudem führt das „reiche“ Königreich momentan Krieg im benachbarten Jemen, einem der ärmsten Länder der Welt, der bereits etwa 10.000 Menschen das Leben gekostet und eine beispiellose humanitäre Katastrophe ausgelöst hat.

Die Rede von einem europäischen Multikulturalismus kann größtenteils als ein Fall politischer Mythenbildung betrachtet werden, während das Konstatieren seines Scheiterns als strategischer Sprechakt zu verstehen ist, der in einen komplexen Referenzrahmen eingebunden ist. Multikulturalismus erscheint als Chiffre für ein Spektrum diverser Phänomene, die Christoph Michael in diesem Artikel anhand dreier Bedeutungsebenen analytisch differenziert. Im Diskurs des Scheiterns manifestiert sich einerseits die zunehmende Kulturalisierung politischer Debatten, andererseits markiert dieser Diskurs die Unfähigkeit europäischer Politik, eine tragfähige Vision post-nationaler Demokratie zu entwickeln. Während bestimmte Ansätze die nationalstaatliche Kohäsion aufgrund einer unterstellten migrantischen Segregation in Parallelgesellschaften gefährdet sehen, erscheint die relative Abwesenheit struktureller, sozio-ökonomischer Perspektiven als blinder Fleck in der Debatte. Die abschließende Diskussion aktueller, „post-multikultureller“ Konzepte kultureller Anerkennung im liberalen Verfassungsstaat zeigt, warum das politische Vokabular des Multikulturalismus insbesondere in Zeiten starker Zuwanderung unverzichtbar ist.