Die offizielle Version, warum Russland in die Ukraine einfiel, lautet, es bestünde eine Verpflichtung zum Schutz (Responsibility to Protect) der Bürgerinnen und Bürger in den abtrünnigen Gebieten des Donbass. Außerdem machte Russland Selbstverteidigung geltend. So nahm Russland Argumente auf, die es seit 1991 in der UNO, oft nur von wenigen unterstützt, immer wieder bestritten hatte. Es erntete für diesen Krieg berechtigte Anklage und weltweite Verurteilung. Das Paradox besteht darin, dass jene Staaten, allen voran die USA, die selbst die UN-Charta mit Füßen treten, am lautesten verurteilen. Kann man daraus schlussfolgern, dass die unbestreitbare Schuld der russischen Führung dazu führen wird, dass der Westen der Charta künftig den Stellenwert geben wird, den sie verdient? Dass die Idee, dass das UN-System als System kollektiver Sicherheit aller gedacht ist, jetzt ernsthaft verwirklicht wird? Oder ist es nur Heuchelei? Zur Vergeltung für den Krieg beschlossen viele westliche Staaten Sanktionen, die ein klares Ziel haben. Sie dienen nicht dazu, das Blutvergießen zu beenden, sondern Russland zu destabilisieren und wirtschaftlich nachhaltig zu schwächen. Der Preis für den Völkerrechtsbruch ist hoch angesetzt. Gleichzeitig werden der Ukraine Waffen geliefert und auch der Ruf, sich den kämpfenden Ukrainern anzuschließen, findet wohlwollende Unterstützung. So wird eine Politik fortgeführt, die nicht die Konfliktlösung zum Ziel hat, sondern die weitere Eskalation befördert. Man darf schon dankbar sein, dass die USA und NATO sich darin (noch) einig zu sein scheinen, nicht aktiv in diesen Krieg einzugreifen, damit nicht alles völlig außer Kontrolle gerät und im nuklearen Desaster endet. Aber was ist, wenn ein Zwischenfall provoziert würde, eine dramatische „false flag“-Operation, dazu gedacht, die NATO doch in diesen Krieg zu verwickeln? Es wäre ja nicht das erste Mal.

Dass Esten, Letten und Litauer zu denjenigen zählen, die am heftigsten gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine protestieren, darf niemanden verwundern. Anders als anderswo kommt der Friedenstaube Picassos dabei eine nur beiläufige Rolle zu: Hier werden Ross und Reiter klar benannt. Putin erzählt gerne, die anderen – der Gegner im Westen – wären in Russlands Sicherheitsraum vorgedrungen, so dass es völlig gerechtfertigt sei, wenn dieser Raum auch mit militärischen Mitteln zurückgeholt werde. In Tallinn, Riga oder Vilnius ist klar, dass es dem Kremlherrn jetzt erst einmal um die Vernichtung der freien, staatlich unabhängigen und souveränen Ukraine geht. Dass Putin sich auf diese Weise eine ihm hörige Einflusszone zurechtzubasteln sucht, liegt auf der Hand. Ihm bleibt jetzt, um seine eklatante politische und diplomatische Niederlage in einen äußeren Sieg umzuwandeln, nur noch die nackte militärische Gewalt und Erpressung. Es ist völlig verständlich, wenn die Menschen in Estland, Lettland und Litauen angesichts des brutalen russischen Vorgehens jetzt erzittern und die Ukraine – im Rahmen allerdings begrenzter Möglichkeiten – entschlossen verteidigen.

Nach Zbigniew Brzezinski hört Russland ohne die Ukraine auf, ein Imperium zu sein. Die Imperien des 21. Jahrhunderts basieren zunehmend auf wirtschaftlicher statt auf militärisch-politischer Macht. Jedoch macht dieser Paradigmenwechsel Kyiv umso wichtiger für Moskau. Denn die Tatsache, dass der Kreml heute einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, zeugt auch von der fehlenden Anziehungskraft Russlands in sozioökonomischer Hinsicht. Eine wirtschaftlich erfolgreiche und nach Europa ausgerichtete Ukraine fungiert dabei wie ein Spiegel, in dem Russlands eigene Probleme aufgezeigt werden. Es ist dementsprechend etwas, was der Kreml mit aller Macht zu zerstören versucht. Durch die Invasion wird deutlich, dass man dabei keinerlei Skrupel kennt und sowohl internationales Recht als auch Menschenleben außer Acht lässt.

Das Gipfeltreffen zwischen Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joseph Biden am 16. Juni 2021 in Genf war das wichtigste Resultat von Bidens einwöchiger Europareise. Die neutrale Schweiz war wieder ein guter Ort für Gespräche in Spannungszeiten. Aus Moskau hieß es, man habe nicht viel erwartet und deshalb viel erreicht. In den Hauptstädten der EU und der NATO interpretierte man das anders. Der Termin in Genf sei nur Wurmfortsatz der neuen US-Außenpolitik gewesen, dagegen das Neubeschwören „des Westens“ zentral. Biden absolvierte ein dichtes Programm: „G7“ in Großbritannien, NATO-Gipfel in Brüssel sowie Treffen mit der EU-Spitze, anschließend Gipfeltreffen mit Putin. Westliche Beobachter meinten, mit Biden herrsche nach den Trump-Jahren wieder globalpolitischer Sachverstand in Washington. Es blieb jedoch viel Trump. Im NATO-Papier wurden die unbewiesenen Behauptungen wiederholt, Russland habe gegen den Vertrag zum Verbot der Mittelstreckenraketen und gegen den Open-Skies-Vertrag verstoßen, deshalb hätten die USA diese Verträge aufkündigen müssen. Ebenso die bekannten Unterstellungen, Russland habe sich in Wahlen in den USA und überhaupt im Westen eingemischt und sei für Cyberangriffe verantwortlich. Bekräftigt wurden das Zwei-Prozent-Ziel zur Steigerung der Rüstungsausgaben, das Festhalten an Atomwaffen und die Ablehnung der UNO-Konvention zum Verbot der Atomwaffen. Zu China hieß es, der Aufstieg der Volksrepublik sei an sich eine „systemische Herausforderung“ für den Westen und dessen „regelbasierte internationale Ordnung“.

Es ist offensichtlich, die Ära Putin geht dem Ende entgegen. Zwar hat Putin noch mehr als drei Jahre im Amt und er kann bei den Präsidentenwahlen in den Jahren 2024 und 2030 noch einmal kandidieren. Aber trotz allem: Eine Ära nähert sich ihrem Ende. Deshalb ist eine Bilanz der letzten 20 Jahre heute möglich und sinnvoll. Was wurde erreicht, wo scheiterte man? Was bleibt und was muss geändert werden?

Russland ist wieder eine anerkannte internationale Großmacht. Im Thema diskutieren russische Experten die Bilanz der letzten 20 Jahre und die Beziehungen zu China, den USA, zu Europa und zum Iran. Klaus Larres analysiert das schwierige deutsch-amerikanische Verhältnis. Im WeltBlick geht es um den gerade in Kraft getretenen Verbotsvertrages für Kernwaffen, um Korruption in der Ukraine und die Frauenproteste in Polen. Ludger Vollmer, Mitbegründer der Günen, wirft einen kritischen Blick auf das neue Grundsatzprogramm seiner Partei.

Wladimir Putin ist zum vierten Mal zum Präsidenten Russlands gewählt worden. Für niemanden war dies eine Überraschung. Jedoch überraschte die hohe Zustimmungsrate von 77 Prozent. Nicht zuletzt haben die Kritiken des Westens dazu geführt, dass sich die Bevölkerung aus patriotischer Gesinnung um ihre Machthaber schart. Putin wird demnächst eine verjüngte Regierung aufstellen und im Inneren einen Reformprozess anstoßen. International orientiert sich Russland auf Partner im euro-asiatischen Raum. Die derzeitigen politischen Konflikte mit dem Westen sind lösbar, so der Autor, wenn sich beide Seiten auf ihre Interessen besinnen.