Der ukrainische Krieg Russlands tobt seit Monaten, mit tausenden Toten, zerstörten Städten und Dörfern und Millionen Flüchtlingen. Es ist inzwi- schen ein Abnutzungs- oder Ermattungskrieg, Moskau will die Kiewer Armee ermatten und am Ende noch einen Sieg erringen, Washington will Moskau ermatten und Russland als relevante Weltmacht ausschalten. EU- Europa wurde bereits politisch und ökonomisch ermattet und erscheint nur noch als Schatten der Globalpolitik der USA. Die deutsche Bundesre- gierung will alles für eine Niederlage Russlands tun. Und tut dabei so, als hätten die deutschen Truppen nicht bereits zweimal weit im Osten, zuletzt 1941 kurz vor Moskau gestanden. Zu Verhandlungen ist derzeit niemand bereit. Russland will den Siegfrieden, auch die Ukraine, und die Globa- listen unter den Demokraten der USA meinen vor den Zwischenwahlen ebenfalls, sich einen Verständigungsfrieden schon aus innenpolitischen Gründen nicht leisten zu können.

Wie die Nationalstaaten im Weltsystem und der dadurch etablierten for- malen Gleichheit miteinander umgehen, kann man grob auf einer Skala zwischen Imperium und Union skizzieren. In ersterem werden Ent- scheidungen in der Hauptstadt schnell dekretiert, in letzterem in vielen Hauptstädten zuerst beraten und nur langsam entschieden, auch wenn ein Hegemon die Feder führt. Nach mehr als 3.000 Jahren Geschichte der Imperien ist deutlich, dass zentralistische Imperien der Vielfalt und den Verschränkungen von Macht im 21. Jahrhundert nicht mehr entsprechen und nur Unionen mit der neuen Komplexität angemessen umgehen können.

Die neue „Strategie der nationalen Sicherheit der Russischen Föderation“ ist schon das fünfte Dokument Russlands auf dem Sicherheitsgebiet und das dritte, dessen Titel das Wort „Strategie“ enthält. Sie stellt sich als ein Ergebnis der Konzeptualisierung der Gewährleistung nationaler Sicher- heit in Postsowjetrussland dar.

Der Ukrainekrieg wird im herrschenden Narrativ als „Zeitenwende“ dar- gestellt, als singuläres, aus der Geschichte herausgefallenes Ereignis, das weder in einen strukturellen Kontext noch einen konkreten Geschichts- verlauf eingebunden ist. Eigentlich ist das ein Nicht-Denken, das hin- ter die aufklärerischen Standards zurückfällt, wie sie von der Antike über die europäische Aufklärung und kritische Gesellschaftstheorie bis zum modernen Wissenschaftsverständnis entstanden sind. Es denkt den Krieg in Kategorien biblischer Kometen, die vom Himmel stürzen und der Menschheit Außergewöhnliches verkünden.

Wer die Weltpolitik schon länger beobachtet, glaubt mit der Zeit Muster wahrzunehmen. Ein solches Muster ist das langsame Wachstum hoffnungsvoller Tendenzen. Dann kommt ein Schockereig- nis, welches diese Hoffnungen zerstört. Selbst die Erinnerung an die Zeit vor dem Schock erscheint danach unwirklich, unwiederbringlich verloren. Wenn wir an solche Schockwellen in den letzten 30 Jahren zurückdenken, kommt einiges zusammen. Ende der 1990er Jahre hat- ten die progressiven Globalisierungskritiker die Meinungsführerschaft errungen. Eine andere, bessere Welt schien möglich. Dann kam der 11. September 2001. Es folgte die Ausrufung des „Kriegs gegen den Ter- ror“ durch die USA. Der dauert bis heute an. Der nächste Schock war die Weltfinanzkrise von 2007 und 2008, in deren Windschatten mehr Macht in die Hände von Finanztechnokraten gelegt wurde. 2020 und 2021 standen im Zeichen des Corona-Schocks. Nun gaben Virologen Anweisungen, während Grundrechte und Verteilungsfragen beschwie- gen wurden. Vor dem Angriff russischer Truppen auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022, dem vorerst letzten Schock, konnte man sich durchaus Gedanken darüber machen, wie (oder eher ob) die ange- sammelten Probleme noch in den Griff zu bekommen wären. Jetzt hat Putin westliche Politiker aus ihrer Legitimationskrise befreit und ihnen neues Selbstbewusstsein eingeflößt. Ein gemeinsamer Feind schweißt zusammen.

Am 24. Februar 2022 endete mit Russlands Invasion der Ukraine endgül- tig und auf unerwartet brutale Weise die Ära nach dem Ende des Kalten Krieges. Diese Epoche war mit dem Fall der Berliner Mauer im November 1989 und schließlich der Auflösung der Sowjetunion im Dezember 1991 gleichermaßen unerwartet friedlich eingeläutet worden. Das Ende dieser Zeit kommt keinesfalls aus heiterem Himmel.

Drei Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 brachten sowohl Russland als auch die Ukraine den Vorschlag einer Neutralität ins Spiel. Verschiedene Modelle wurden erwähnt: Österreich, Schweden, Finnland und ein ukrainisches Modell. Neutralität erschien als möglicher gemeinsamer Nenner für eine Lösung. In diesem Beitrag wird das österrei- chische Modell diskutiert, weil es das am stärksten abgesicherte Neutrali- tätsmodell ist. Die österreichische Neutralität ist sowohl in der Verfassung verankert als auch völkerrechtlich legitimiert. Sie kann nicht leicht durch innenpolitische Beschlüsse beseitigt werden. Auch die Ukraine hatte Neu- tralität in der Verfassung, diese aber mit der Orientierung auf die NATO- Mitgliedschaft seit dem NATO-Gipfel 2008 außer Kraft gesetzt.

Mit der Präsidentschaft von Wladimir Putin wandte sich die russische Außenpolitik hin zur Wiederherstellung der Großmachtposition auf der internationalen Bühne. Dazu gehört auch das enorme Engagement im syrischen Bürgerkrieg.

Zur Explosion gebracht hat ihn der russische Präsident in einer einsamen, von seiner Entourage nicht verhinderten und letztlich mitgetragenen politischen Entscheidung zum Krieg. Natürlich kann man das Ganze auf die Person Putins, seinen Charakter, seinen verletzten Stolz, sein Geschichts- und Politikverständnis, sein Missionsbewusstsein sowie seine Krankheit zurückführen. Seine eigenen Landsleute haben ihm aber die Macht gegeben, einem großrussischen Nations- und Geschichtsverständnis mehr Wert zuzumessen als völkerrechtlichen Standards. Die Bevölkerung Russlands spürt und begreift zunehmend die wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und sozialen Folgen. Ob die Angst vor den Folgen bis in die russische Elite reicht und dort zum politischen Kurswechsel und/oder zum Auswechseln des Präsidenten und seiner Gefolgschaft führt, ist ungewiss. Für die Mehrheit der Russen gilt immer noch: „right or wrong – that’s my country“.

Als Moskau den USA und der NATO am 15. Dezember 2021 Vertragsentwürfe mit sicherheitspolitischen Forderungen unterbreitete, mit deren Annahme es nicht im Ernst rechnen konnte, und dies mit dem ultimativen Verlangen verband, darüber nicht zu verhandeln, sondern die Dokumente gefälligst zu unterzeichnen, mag mancher sich gefragt haben: Und wenn das nicht klappt, was ist dann Putins Plan B?