Nach komplizierten Verhandlungen haben die Briten am 31. Januar 2020 die Europäische Union verlassen. Das Referendum von 2016 wurde zur Zäsur. Der unter großen Mühen erreichte Vertrag, der das künftige Verhältnis zwischen Großbritannien und der Europäischen Union bestimmt, macht deutlich, dass Großbritannien nunmehr die Kontrolle über das eigene Land zurückerhalten hat. Welche Folgen hat der Brexit für die britische Wirtschaft, für den Zusammenhalt des Vereinigten Königreiches und wie sollte sich deutsche Politik dazu verhalten?

Es gibt viele Gründe, warum eine knappe Mehrheit der Wählerinnen und Wähler beim Referendum 2016 für den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs gestimmt hat: stagnierende Einkommen der unteren und mittleren Klassen, der Wunsch, einer in Privatschulen aufgezogenen politischen Elite, die die Sorgen der Bevölkerung weglächelt, einen Fußtritt zu verpassen, eine vier Jahrzehnte andauernde neoliberale Politik, im letzten Jahrzehnt gepaart mit strenger Austerität, die zu Einkommensungleichheit sowie zur deutlichen Verringerung öffentlicher Dienstleistungen führte, Ängste vor Einwanderung aus dem Osten Europas, ganze Regionen, die von der Globalisierung und dem technologischen Wandel abgehängt wurden. Und es war auch ein von RechtspopulistInnen manipulierter Ausbruch von englischem Chauvinismus.

Seit drei Jahren kämpft Schottland dafür, seinen Platz in Europa zusichern und das Votum seines Volkes auf das Recht, in der EU zu bleiben,zu verteidigen. Das reicht von der Emergency Bill1 im schottischenParlament 2018 bis hin zu Bemühungen der schottischen Regierung,mit der britischen zusammenzuarbeiten. In Übereinstimmung mit demWunsch vieler Schotten nach Unabhängigkeit bereitet die schottischeRegierung derzeit Gesetze vor, die nach einem erfolgreichen Unabhängigkeitsreferendumgarantieren sollen, dass Schottland die EU-Mitgliedschaftanstreben kann. Das entspricht der Abstimmung beim EU-Referendumam 23. Juni 2016, bei dem Schottland sich mit 62 Prozent für das Verbleibenin der EU aussprach. Jüngste Umfragen zeigen, dass sich diese Zahlseither weiter vergrößert hat: Zwei Drittel der schottischen Wähler unterstützennun den Verbleib in der EU.

Welche Richtung wird der europäische Integrationsprozess künftig nehmen? Nicht nur wegen des bevorstehenden Brexits wird diese Frage in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert. Pünktlich zum 60-jährigen Jubiläum der EU schaltet sich die Europäische Kommission mit ihrem Weißbuch zur Zukunft Europas in die Debatte ein.

Irgendwann in den frühen Morgenstunden des 24. Juni 2016, als UKIPChef Nigel Farage mit hochrotem Kopf und ergriffen vom eigenen Pathos „einen neuen Morgen“ für Großbritannien ausrief, muss David Cameron klar geworden sein, dass er sich verrechnet hatte. Denn statt sich wie erwartet für einen Verbleib in der EU zu entscheiden, stimmte eine Mehrheit der britischen Wähler für den Brexit – und verhalf damit einem Projekt zum Erfolg, das noch vor wenigen Jahren als exzentrische Fantasie einiger Rechtspopulisten gegolten hatte. Während David Cameron und seine Berater in 10 Downing Street also damit beschäftigt waren, den unerwarteten Ausgang des Referendums zu verdauen, bereitete ein altgedientes Kabinettsmitglied einige Straßen weiter in aller Ruhe den nächsten Schachzug vor. Ihr Name: Theresa May, langjährige Unterhausabgeordnete und britische Innenministerin; tough, kompetent und bei ihren konservativen Parteikollegen sehr angesehen – nicht zuletzt, weil sie sich sechs Jahre lang im Chefsessel des Home Office halten konnte, dem traditionell der Ruf eines „political graveyard“ vorauseilt.

Es lag ein Schatten über Rom, als die Europäische Union den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge feierte. Der Geburtstag fiel zusammen mit der Woche, in der erstmals in der Geschichte der EU ein Land die Staatengemeinschaft verließ. Trotz allen Bemühens um Zuversicht und Geschlossenheit ist die Unsicherheit über die Zukunft der EU ein Fakt, über den sich nicht leicht hinweglächeln lässt. Zwar sind aus ursprünglich sechs Gründungsstaaten 28 Mitglieder geworden, jedoch geht mit Großbritannien ein politisch und wirtschaftlich starker Akteur von Bord. Die Konsequenzen werden noch lange Zeit unklar bleiben. So gerät der 60. Geburtstag der Europäischen Union zur Stunde der Nachdenklichkeit. Das Nachdenken führt zunächst ganz typisch zu Berichten – einem eher visionären von Guy Verhofstadt. Und einem pragmatischen von Elmar Brok zur Verbesserung der Funktionsweise innerhalb der gegebenen institutionellen Rahmen. Darüber hinaus legte Kommissionspräsident Juncker sein Weißbuch mit fünf Szenarien zur zukünftigen Entwicklung vor. Damit vermied der glühende Europäer selbst eine Festlegung, eröffnete jedoch zugleich – und das ist durchaus positiv – eine grundsätzliche Debatte.

Es ist und bleibt sehr bedauerlich, dass sich die Abstimmungsberechtigten am 23. Juni 2016 mit einer knappen Mehrheit von 52 Prozent für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union entschieden haben. Die Situation Schottlands ist hierbei eine besondere, da hier mit einer großen Mehrheit von 62 Prozent für „Bremain“ gestimmt wurde.

Mit Briefen aus Brennpunkten des internationalen Geschehens sollen kurze und aktuelle Informationen und Einschätzungen gegeben werden. Es sind Briefe aus London (Brexit), Washington (Woman’s March) und Manama (Manama Dialogue).

Sehr geehrte Frau Erste Ministerin, Ihre Partei und Ihre Regierung waren immer für die Europäische Union. Was bedeutet die EU heute für Schottland? Die EU ist für Schottland von fundamentaler Bedeutung: im Hinblick auf den Zugang zum Binnenmarkt und auf Arbeitsplätze, Investitionen und Handel, die von ihr abhängen, aber auch hinsichtlich der wichtigen sozialen Rechte, die durch unsere EU-Mitgliedschaft garantiert werden.

Das Brexit-Referendum war eine Überraschung für alle politischen Akteure, am meisten wohl für die Verfechter des Brexit selbst. Es löste eine der größten politischen Krisen in der Nachkriegsgeschichte des Vereinigten Königreiches aus. Ungeachtet dessen was nun passiert, ist Großbritannien international massiv geschwächt und sogar vom territorialen Zerfall bedroht, während David Cameron – wohl neben Neville Chamberlain – als der blamabelste Premierminister in die Geschichte des Landes eingehen wird.