Andrius Bielskis analysiert in diesem Artikel die Gründe der gegenwärtigen Proteste in Belarus aus historisch-materialistischer Perspektive. Er betont, dass die Proteste in Belarus längerfristige, vor allem sozioökonomische Ursachen haben, und geht auf Schwerpunkte der politischen Ökonomie der heutigen belarusischen Gesellschaft ein. Bielskis weist hin auf das Bündnis zwischen Bourgeoisie und Bürokratie, das dem Lukaschenko-Regime lange Zeit die Treue gehalten habe. Doch mittlerweile setze sich das aufstrebende Bürgertum vom Regime ab und strebe selbst nach Macht.

Andrej Vardomatskij geht in seinem Beitrag auf verschiedene Ursachen ein, die zu der „sozialen Explosion“ nach den Präsidentschaftswahlen in Belarus 2020 geführt haben. Kurzfristig seien etwa die Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der Regierung während der Corona-Pandemie sowie das Misstrauen gegenüber der offiziellen Informationspolitik ausschlaggebend. Langfristig betrachtet seien soziale, ökonomische und demographische Faktoren entscheidend. Vardomatskij schließt auf Basis empirischer Befunde, die belarusische Gesellschaft habe sich durch die Ereignisse des Jahres 2020 derart verändert, dass eine Rückkehr zum Status quo ante auszuschließen sei.

Vom Ausland meist unbeachtet, hat es in Belarus über mehr als zwei Jahrzehnte immer wieder kleinere und größere Protestaktionen gegen die Politik von Präsident Aljaksandr Lukašenka gegeben, darunter regelmäßig nach Präsidentschaftswahlen. Erst 2020 aber, nach seiner fünften Wiederwahl, nahmen postelektorale Demonstrationen ein solches Ausmaß an, dass der Sturz des Regimes für einige Wochen möglich schien. Wie kam es dazu, dass sie um ein Vielfaches größer und hartnäckiger waren als je zuvor? Warum erreichten sie ihr Ziel dennoch nicht? Petra Stykow versucht, Antworten auf diese Fragen zu finden, indem sie sich auf die Erkenntnisse mehrerer miteinander verbundener politikwissenschaftlicher Diskurse stützt, die sich mit den Stabilitäts- und Zusammenbruchsbedingungen autoritärer Regime befassen. Sie zeigt, dass es nicht ausreicht, den Fall „Belarus 2020“ als eine sich weitgehend selbstorganisierende Massenbewegung der „Straße“ zu rekonstruieren, wenn man nach den Gründen für ihr Scheitern sucht und die Frage nach Entwicklungsszenarios stellt.

Wurden bei den Demonstrationen gegen das Lukaschenko-Regime zunächst alte-neue Denkfiguren des In-die-Zukunft-Schreitens entworfen und zum Teil realisiert, so musste man, nachdem die Proteste wegen der zunehmenden Gewalt in den medial unsichtbaren Untergrund übergingen, aus dem Stegreif auf unbekannte und unsichere Identifikationsmodi umsteigen. Die zunehmende Intransparenz der Zukunft begünstigte ethisch-poetische und politische Prozesse der Subjektivierung und Infra-Signifikation: Diesen subdiskursiven Entwicklungen sowie den sie begleitenden Techniken der Geduld und der Selbst-Montage geht Heinrich Kirschbaums essayistisch engagierter Beitrag aus diskurspoetologischer und sozialphilosophischer Perspektive nach.

Die gefälschte Präsidentschaftswahl Anfang August 2020 und die anschließenden Massenproteste haben Belarus auf die Weltbühne katapultiert. Wie sind diese Ereignisse einzuordnen? Welche Vorgeschichte haben sie? Der Themenschwerpunkt „Belarus – eine Revolution?“ erweitert und vertieft die Perspektiven auf ein Land, das international bislang kaum Beachtung fand. Die Autor:innen der 11 Beiträge untersuchen Ursachen und Folgen der aktuellen Ereignisse, schildern die staatliche Willkür und Gewalt und befassen sich mit der vielschichtigen belarusischen Geschichte und Kultur.

Außerhalb des Schwerpunkts diskutiert Yana Milev psychosoziale Folgen einer gesamtdeutschen Geschichtspolitik, die den sowjetischen Beitrag zur Befreiung Deutschlands vom Nationalsozialismus kleinredet. Und Hans-Christoph Rauh setzt sich auseinander mit einer Kritik an der Art, die Geschichte der Philosophie in der DDR zu schreiben.

Hier finden Sie eine Leseprobe dieser Ausgabe: Leseprobe Belarus – eine Revolution?

Während der politischen Krise und der Massenproteste 2020 in Belarus manövrierte Alexander Lukaschenko, setzte widersprüchliche Signale und verleugnete sich zeitweise. Offensichtlich war, dass er sich nicht entscheiden konnte. 2021 änderte er seine Strategie zum Machterhalt. Russland laviert angesichts eigener Krisen. Belarus wird auf absehbare Zeit ein „kranker Mann Europas“ bleiben.

Die Krise in Belarus hat erneut die Frage nach dem Zustand der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen in den Vordergrund gerückt: Was verstehen beide Seiten unter „ausländischer Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten von anderen Staaten und wie sollten die Folgen eines solchen Verhaltens aussehen? Ob die Belarussen es wollen oder nicht, die aktuellen Demonstrationen werden höchstwahrscheinlich eine geopolitische Dimension annehmen und ein neues Kapitel des Wettbewerbs zwischen Russland und dem Westen um Osteuropa einläuten.

Niemand hat die Revolution in Belarus vorhergesagt, aber sie hat begonnen. Der autoritäre Führer Alexander Lukaschenko, der 26 Jahre lang Weißrussland regierte, verlor die Wahl, will aber die Macht nicht aufgeben. Die Öffentlichkeit reagiert mit massiven Protesten. In den letzten Monaten entstand eine starke Zivilgesellschaft. Die belarussische Nation trat in die letzte Phase ihrer Formierung ein. Belarus hat sich dauerhaft verändert.

Vor einem Jahr sorgte die Teilnahme des US-Präsidenten Donald Trump am Warschauer Drei-Meeres-Gipfel für großes Aufsehen. In Westeuropa befürchtete man, dass die Zusammenarbeit von zwölf Staaten aus Mittel- und Osteuropa zu einer politischen Spaltung der Europäischen Union führen könnte. Diese Furcht ist nicht vom Tisch. Jedoch stehen dem drei Abschlussdeklarationen mit positivem Bezug zur EU und Schwerpunkt auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit gegenüber. Der jüngste Gipfel in Bukarest unterstrich dies noch einmal sehr deutlich.

Mai 2004 in Moskau. Einige russische Freunde hatten mich eingeladen. Unvermeidlich kam das Gespräch auch auf die Politik und eher zufällig, ich kann mich an den Zusammenhang nicht mehr erinnern, auf Belarus. Einer der Anwesenden erklärte, dass er vorhabe, an geplanten Demonstrationen vor der weißrussischen Botschaft teilzunehmen. Man wolle gegen die Absicht Alexandr Lukaschenkos1 protestieren, seine Diktatur vermittels Volksbefragung zu verlängern. Die anschließende Diskussion hat mir nicht nur gezeigt, wie wenig ich über dieses Land wusste, sondern auch meine Neugier geweckt. 1989 war ich zwar einige Tage in Minsk gewesen. Aber das lag nunmehr eine Ewigkeit zurück. Damals existierte noch die UdSSR und hätte zu dieser Zeit jemand gesagt, dass es bald einen unabhängigen Staat Belarus geben würde, man hätte ihn kaum ernst genommen. Kurzum, ich begann mich für das Land zu interessieren, vor allem für die Militärund Sicherheitspolitik. Seither schrieb ich dazu einige Artikel und Texte.2 Im vorigen Jahr wandte ich mich an das Verteidigungsministerium der Republik Belarus (RB). Ich erhielt zu meiner Überraschung problemlos eine zeitweilige Akkreditierung und die Möglichkeit, die 206. Schlachtfliegerbasis in Lida und die 120. Mechanisierte Brigade in Minsk zu besuchen. Unerwartet teilte man mir schließlich noch mit, dass der Verteidigungsminister, Generaloberst Malzew, bereit sei, mir das gewünschte Interview zu gewähren. Wer im Folgenden alles erklärende, einfache Antworten auf die eingangs gestellten Fragen erwartet, der wird enttäuscht werden. Das kann und soll nicht die Aufgabe dieses Heftes sein.