Spätestens seit der Finanzkrise von 2008, die weltweit die Märkte erschütterte, sind auch in der Eurozone die Probleme offensichtlich geworden. Die Gemeinschaftswährung ist im internationalen Vergleich stark, doch aufgrund von Komplikationen im Innern wird diese Stabilität auf eine harte Probe gestellt. Während einige Länder, darunter auch die Bundesrepublik, die Stärke des Euro bisher zu ihrem Vorteil nutzen konnten, verschuldeten sich andere Staaten zunehmend. Nachdem sie die Last nun nicht mehr selbstständig stemmen können, erhoffen diese sich teils Hilfe von Deutschland, das mit Sparprogrammen pariert. Doch kann das wirklich ein Weg aus der Krise sein? Oder müsste man gar, wie teilweise gefordert, zur jeweils eigenen Landeswährung zurückkehren und die Eurozone auflösen? Um diese Fragen beantworten zu können, sollte man sich ad fontes, zu den Quellen, begeben. Welche Ideen stehen eigentlich hinter der wirtschaftlichen Organisationsform des Kapitalismus? Der Markt regelt sich selbst, so das schlagende Motto. Doch woraus erwächst gesellschaftlicher Reichtum? Aus Arbeit oder aus Geld? Wodurch entsteht und steigert sich Profit? In 15 Thesen umreißt der renommierte Leipziger Ökonom Hartmut Elsenhans die aktuellen Fakten bzw. Probleme der scheinbar nicht enden wollenden „Eurokrise“ und zeigt mögliche Lösungen auf. Er fordert ein grundlegendes Umdenken in Bezug auf den Kapitalismus, von lieb gewonnenen Vorurteilen in Sachen Staatsfinanzen und Markt müsse man sich endlich verabschieden.

Aus der Zusammenschau der Artikel der russischen Autoren im Schwerpunkt Russland in WeltTrends 89 ergibt sich ein ganz gutes Bild des politischen Russland, mit dem die deutsche Außenpolitik heute und in der vorhersehbaren Zukunft zu tun haben wird. Vor der „oppressive nature of Putin’s rule“ (Kryštanovskaja) hängt eine „demokratische Fassade“ (Devjatkov). Das Problem sei aber nicht das „Demokratiedefizit“, das wegen der Veränderungen der sowjetischen Innenpolitik „überholt“ sei, also trotz seiner Existenz offenbar nicht beachtet werden solle (Fedortsev). Man dürfe sich nicht „einmischen“, heißt es wie zu Brežnevs Zeiten, und müsse Russland „nehmen, wie es ist“ (Oganesian), also repressiv. Die russische Hegemonie über die „Post-Soviet countries“ sei gerechtfertigt (Kudrin). Weil der Westen sich in einer Krise befinde, der Westen ist also schuld, bleibe Russland nichts anderes übrig, als gegenüber dem „Nahen Ausland“ eine „more robust policy“ zu verfolgen.

Deutschland und Russland haben in den vergangenen 20 Jahren mehrere Perioden durchlebt: Die „romantische Epoche“, die im Zusammenhang mit dem Fall der Berliner Mauer und der „Gorbi-Mania“ stand, wurde durch die Periode einer „engen informellen Partnerschaft“ zwischen Russland und Deutschland ersetzt, wie es der ehemalige russische Präsident Boris Jelzin gern betonte. Die persönliche Annäherung der beiden Staatschefs Jelzin und Kohl führte jedoch nicht zu einem Durchbruch in den Beziehungen der beiden Staaten. Die politische Unsicherheit in Russland und die deutsche Konzentration auf interne Probleme sowie europäische Angelegenheiten behinderten einen „Durchbruch“. Die hypothetische Achse „Berlin-Paris-Moskau“, die man in der Fachwelt Russlands diskutierte, blieb so eine politische Illusion. Danach war die Ära des politischen „Schwergewichts“ Helmut Kohl vorbei. In der Politik der beiden Länder kam es zu einer neuen Phase, die durch neue Politiker wie Wladimir Putin und Gerhard Schröder symbolisiert wurden.

Die heftige Diskussion über den Charakter der deutschrussischen Zusammenarbeit hat sich in letzter Zeit weiter aufgeheizt. Dies zeigte der jüngste Staatsbesuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland im April 2013 deutlich. Der Dialog zwischen unseren beiden Ländern befindet sich im Moment in einer Krise und hat den tiefsten Punkt seit Anfang der 1990er Jahre erreicht. Die Ursachen für diese Entwicklung sind nicht nur die Kritik aus Deutschland an den Aktivitäten der russischen Elite und die Verärgerung des Kremls darüber. Die wirkliche Ursache der Krise ist ein Komplex vielfältiger Probleme, der nicht mit dem russisch-deutschen Verhältnis, sondern auch mit den Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union zu tun hat.

Viele Politologen und Fachleute für internationale Beziehungen vertreten die Ansicht, die damalige Bundesregierung Schröder/Fischer habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Europa salonfähig gemacht und seine autoritären Ambitionen legitimiert. Mit Ausnahme der Errichtung der Nord-Stream-Pipeline, der Erklärung über die strategische Partnerschaft auf den Gebieten der Bildung, Forschung und Innovation sowie der persönlichen Freundschaft zwischen Schröder und Putin wurden die erklärten Ziele der deutschen Ostpolitik gegenüber Russland jedoch nicht erreicht. Es ist den Deutschen nicht gelungen, Russland der Europäischen Union anzunähern und Putin zur Abkehr von seiner Praxis gelenkter Demokratie zu bewegen.

Als Mensch, der durch Herkunft und Studium den postsowjetischen Raum gut kennt und durch seine Arbeit die westliche Lebens- und Sichtweise kennengelernt hat, stelle ich stets fest, dass es viele Defizite, oft sogar Missverständnisse zwischen beiden Seiten gibt. Für außerordentlich wichtig halte ich deshalb die Förderung und Erweiterung des Dialogs und die Suche nach Gemeinsamkeiten. Im Vordergrund muss gegenseitige Achtung und die gemeinsame Bewältigung globaler Probleme stehen, nicht ein „Demokratieexport“ (den auch Heinz Theisen kritisch sieht), der, ohne die einheimische Gesellschaft und ihre Mentalität zu kennen, oppositionelle Kräfte radikalisiert und zu Instabilität beiträgt. Vielmehr ist es nötig, den Dialog zwischen Opposition und Macht im postsowjetischen Raum und in anderen Ländern zu fördern, ohne sich in innere Angelegenheiten der Staaten einzumischen. Jeder, der aus dem Westen kommt, sollte nicht vergessen, dass es auch auf der internationalen Ebene um liberale Werte gehen muss. Jedes Land hat seine eigene Geschichte, Kultur und nationalen Traditionen, aber auch unterschiedliche politische Strömungen.

Müssen wir die demokratischen Bewegungen, die die Diktaturen der islamischen Welt abschütteln wollen, aus weltanschaulichen Gründen unterstützen? Dies ist, beispielhaft zugespitzt, die Frage, die sich Theisen stellt – und er sagt Nein! Dabei bewegt er sich in der Polarität zwischen Interventionismus oder Isolationismus, Verantwortungsethik oder Realpolitik. Sie beherrschte schon vor 3.000 Jahren die Diskussion, als sich im Peloponnesischen Krieg die Städte gegen Athen auf die Seite des reaktionären Sparta stellten, obwohl sie eigentlich genau wie Athen stolz darauf waren, sich demokratisch selbst zu regieren. Muss man seinen ideologischen Gesinnungsgenossen militärisch beistehen, war – mit umgekehrtem politischen Vorzeichen – ebenfalls eine brennende Frage, als Preußen 1866 das revolutionäre Italien gegen das monarchisch regierte Österreich unterstützte. Damit wurde die Heilige Allianz gesprengt, die ein beinahe religiös motiviertes Bollwerk gegen die Demokratie gewesen war. „Wir haben keines Richteramtes zu walten, sondern deutsche Politik zu treiben“, sagte Bismarck damals zu König Wilhelm I. Man spricht seitdem von Realpolitik. Appeasement wurde das Arrangement genannt, als sich die Westmächte 1938 in München aus realpolitischen Gründen mit Hitler einigten, obwohl sie sehen konnten, wie bedenklich unmoralisch er war.

Lange vor Samuel Huntington hat der Ethnologe Claude Lévi- Strauss zunehmende Kämpfe zwischen den Kulturen vorhergesehen. Gegenseitige Toleranz sei theoretisch möglich, jedoch nur unter den Bedingungen „relativer Gleichheit“ und „hinreichender Distanz“. Beide Bedingungen sah er am Ende seines Lebens insbesondere hinsichtlich der westlichen und der islamischen Welt als nicht gegeben an. Jede dieser Kulturen enthalte eine Eigenlogik und Selbstbewertung, die sich durch die Nähe der anderen Kultur bedroht fühle. Seine düstere Prognose lautet: Da es unmöglich sei, sich mit anderen zu vermengen und gleichzeitig mit sich identisch zu bleiben, da der Mechanismus gegenseitiger Abstoßung nicht außer Kraft zu setzen ist und Vermengungen der Kulturen schon aus demografischen Gründen zunehmen, stehen uns interkulturelle Feindschaften ins Haus, wie es sie bislang nicht gegeben hat. Die offenkundige Unlösbarkeit der Kulturkonflikte im Nahen Osten schwebt wie ein düsteres Menetekel über einem Europa, das sich durch demografische Veränderungen auf dem Weg zu einem multikulturellen Kontinent befindet.

Eingedenk des kulturalistischen Paradigmas von Lévi-Strauss und Huntington sowie der Ablehnung von westlichem Interventionismus und EU-Erweiterungspolitik spricht sich Theisen in seinem Beitrag „Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung des Westens“ für dessen geordneten Rückzug angesichts sich abzeichnender weltpolitischer Konfliktlinien, die letztlich als kulturelle zu begreifen seien, aus. Der Beitrag kann als Appell an die Politikelite des Westens interpretiert werden, sich in vernünftiger Selbstbestimmung realpolitisch zu orientieren, um sich im Weltgefüge nicht vollends zu entmachten. Selbstbescheidenheit sei angezeigt. Der Versuch, eigene kulturelle Werte zu exportieren, sei gescheitert. Meine Absicht besteht weder darin, der Politikelite des Westens zu raten, sich dem Appell zu fügen, noch darin, ihr zu raten, sich dem Appell zu verweigern. Angesichts der Brisanz des Appells gilt es zunächst, sich der Bedingungen der Entscheidungsfindung behutsam zu vergewissern. Insofern werde ich in einem ersten Schritt einem Herkunftssinn des Begriffs Replik zu entsprechen suchen: Theisens Argument gegen den westlichen Kulturexport soll auf seine wesentlichen Punkte gebracht und wieder aufgerollt werden. Die möglichst präzise Kenntnis eines appellativ forcierten Arguments ist notwendig, um ihm folgen oder nicht folgen zu können – nicht nur „logisch“, sondern eventuell auch praktisch. In einem zweiten Schritt schließen sich Fragen zu einem Problem an, das in dem Argument besteht und das ich mit dem Begriff des Doppelschnellschusses bzw. Doppelschnellschlusses fasse.

Eine neue weltpolitische Epoche beginnt nicht über Nacht von einem Tag auf den anderen – auch nicht durch ein Fingerschnippen eines US-amerikanischen Präsidenten oder ein Strategiepapier des Planungsstabes im State Department in Washington. Eine neue weltpolitische Architektur bedarf der mittelfristigen Vorbereitungs- und Inaugurationsphase politisch- kultureller, sicherheitspolitischer und ökonomischer Art. So war es bei der Ära des Nationalstaates, beim Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Übergang zum Ost-West-Konflikt ebenso wie beim Ende des weltpolitischen Antagonismus und so ist es auch heute. Also fahnden wir nicht nach einem spezifischen Wahlkampfauftritt oder einem spezifischen Interview Barack Obamas, einer Rede von Mario Draghi, einer Erklärung von Angela Merkel, sondern nach den großen Gewichtsverschiebungen weltpolitischer Perspektiven.