Seit knapp 50 Jahren stellt sich die Frage der politischen Unabhängigkeit des französischen Überseegebietes Neukaledonien, das von Frankreich 1853 in Besitz genommen wurde. Der folgende Artikel gibt einen Überblick über die lange Entkolonialisierungsgeschichte und diskutiert das im November 2018 stattgefundene Referendum

Macrons Reden sorgen immer wieder für Aufmerksamkeit, so auch die, die er im Oktober und November 2017 auf dem afrikanischen Kontinent gehalten hatte. Dabei ging es unter anderem um die Rückgabe afrikanischer Kulturgüter, die in kolonialen Zeiten erworben wurden. Doch wie deutlich wurde Macron, und welche Konsequenzen ergeben sich aus seinen Ankündigungen?

1958 war es so weit, über 80 Prozent der Wahlberechtigten stimmten dem von De Gaulle vorgelegten Verfassungsentwurf zu. Dieser Epochenbruch besiegelte den Übergang von der parlamentarischen zur sogenannten „semi-präsidentiellen“ Demokratie. Hinter dem etwas verkrampften Begriff versteckt sich die Stärkung der Rolle des Präsidenten im politischen Gefüge. Wie vollzog sich dieser erstaunliche Wandel, und wie viel Cäsarismus ermöglicht die V. Republik?

Geopolitische Konzepte hatten zu Beginn unseres Jahrhunderts maßgeblichen Einfluß auf außenpolitisches Denken und Handeln. Ganz dem deterministischen mainstream jener Zeit verpflichtet, wurde politisches Handeln in den geographischen Raum gestellt. Bereits Denker der Aufklärung wie Montesquieu hatten die Geographie, wie auch das Klima, als eine wichtige Variable von Politik verstanden. Zu Beginn unseres Jahrhunderts ließ sich politisches Handeln immer stärker von der suggestiven Kraft der Landkarten leiten. Und die Geographie ließ sich allzuoft von der Süße der Macht verführen oder wähnte sich apolitisch. Am Ende dieses Jahrhunderts gewinnen geopolitische Vorstellungen offenbar wieder an Gewicht. Sie kehren aus Grüften und Verschüttungen zurück. Und dies nicht nur in militärischen Zirkeln. Sie machen auf Aspekte aufmerksam, die in anderen Ansätzen verloren gingen. Die Erklärungsmächtigkeit geopolitischen Denkens soll erneut geprüft werden. Das „Wieder-Erinnern“ ist ein wissenschaftliches und damit ein kritisches. Dazu gehört die intellektuelle Auseinandersetzung mit geopolitischem Denken und seiner deterministischen „Erdgebundenheit politischer Vorgänge“, die in der Vergangenheit, besonders in Deutschland, zu verhängnisvollen politischen Verwicklungen geführt hatte. Dementsprechend finden kritische Erörterungen zur Geopolitik ihren Platz. Die deutsche Debatte um die intellektuelle Vitalität geopolitischer Konzepte sollte auch das Denken bei unseren Nachbarn berücksichtigen.

Haben Merkel und Macron eine gemeinsame Vision von Europa? Reicht der politische Willen, der jüngst in Meseberg verkündet wurde, aus, um die strukturellen Unterschiede zwischen Deutschland und Frankreich abzubauen? Und welche Rolle sollen bei den strategischen Plänen für ein Kerneuropa Polen und andere mitteleuropäische Staaten spielen? Das fragt man sich heute in Polen mit großer Besorgnis. Dabei stellen die Autoren größere Gemeinsamkeiten zu Deutschland als zu Frankreich fest.

Der diesjährige Preisträger des Karls-Preises heißt Emmanuel Macron. Ihm wird eine „kraftvolle Vision für ein neues Europa“ bescheinigt. Er habe, so die Stadt Aachen, die europäische Einigung befördert. Es ist interessant, dass neuerdings markige Worte bereits preiswürdig sind, denn von einer Beförderung der europäischen Einigung sind wir weit entfernt.

Als 1974 „Der Archipel GULAG“, das erzählerische Dokumentarwerk Alexander Solschenizyns über die sowjetischen Straflager, in Paris erschien, blieb das nicht ohne Folgen für die intellektuelle Atmosphäre in Frankreich. In diesem Beitrag wird gezeigt, wie zwei französische Linksintellektuelle mit dem Marxismus und der Sowjetunion in literarisch-philosophischer Weise abrechneten: André Glucksmanns und Bernard-Henri Lévys moralisierende „Abrechnungsschriften“ und Pamphlete gelangten in der französischen Öffentlichkeit und teilweise darüber hinaus zu großem Einfluss. Beide Autoren sind keine politischen Denker mit einem analytischen Blick oder gar mit einem systematischen Begründungsanspruch, sondern schriftstellernde Philosophen in der französischen Tradition, die den Marxismus und die Sowjetunion radikal in Frage stellten und letztlich an der Politik schlechthin verzweifelten.

Hollandes Erbe ist schwer greifbar, ein programmatisches Gesamtkonzept seiner Außenpolitik kam nie zustande. Dennoch hat er in seiner fünfjährigen Amtszeit 2012–2017 Spuren hinterlassen und Akzente gesetzt. Welche Entwicklungen sich daraus ergeben haben und was nun Macron erwartet, zeigt Olivier Schmitt in diesem Beitrag.

Unter den zahlreichen Herausforderungen, vor denen der neue französische Präsident steht, ist die Überwindung der wirtschaftlichen Krise eine der schwierigsten. Denn diese Krise hat sich seit Beginn dieses Jahrhunderts immer mehr vertieft, auch weil die Strukturprobleme des Landes nicht oder nur sehr zaghaft angegangen worden sind. So begann eine lange Phase der Stagnation, des relativen Abstiegs und einer sich ausbreitenden Arbeitslosigkeit. Kann der Teufelskreis gebrochen werden?

Die Wahl Emmanuel Macrons zum französischen Präsidenten wirbelt das politische System des Landes durcheinander. Dem neuen Machthaber im Élysée-Palast ist es bei den Wahlen um das höchste Staatsamt im Frühjahr 2017 ohne den Rückhalt und die Infrastruktur einer politischen Partei gelungen, sich gegen seine politischen Kontrahenten durchzusetzen. Sollte es seiner nunmehr „La République en Marche!“ genannten Bewegung gelingen, die im Juni 2017 anstehenden Parlamentswahlen zu gewinnen, könnte dies den französischen Parlamentarismus nachhaltig verändern.