Roland Benedikter
Wissenschaft wieder in die Mitte der Gesellschaft bringen!
3 Seiten | Autor: Roland Benedikter
Die deutsche Bundesregierung arbeitet seit einiger Zeit mit der Work- shop-Reihe „Was wäre, wenn...?“ Dort werden unter Federführung des Bundeskanzleramts ressortübergreifend spekulative Szenarien für das Jahr 2030 entworfen. Die Kernpunkte der Szenarien werden durch Online-Befragungen mittels mehrheitlich als wahrscheinlich bewerteter Thesen beschrieben und ihre möglichen Implikationen für die Politik diskutiert. Die Szenarien bleiben bewusst ein Stück weit an der Oberflä- che, da es Bestandteil der Workshops ist, eine breite Palette an möglichen Folgewirkungen der Zukunftsbilder zu diskutieren. Im November 2021 wurde diskutiert: „Was wäre, wenn die Offenheit gegenüber wissenschaft- lichen Erkenntnissen in der Bevölkerung zum Jahr 2030 stark abnimmt?“
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Südtirol: 50 Jahre Autonomie
5 Seiten | Autor: Marc Röggla, Roland Benedikter
Am 20. Januar 1972 trat das Südtiroler Autonomiestatut in Kraft. Es besiegelte die Südtiroler Autonomie als eine Territorialverfassung innerhalb der italienischen Nationalverfassung. Damit schuf es eine transnationale Brücke zwischen dem ehemaligen Mutterland Österreich und der Staatszugehörigkeit Südtirols zu Italien, indem die deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten per Grundgesetz in Kultur und Eigenheit geschützt werden. Der institutionalisierte Schutz ethnischer Minderheiten in Südtirol ist für ein vereintes Europa beispielgebend: Das friedliche Zusammenleben dreier Sprachen, Kulturen und Ethnien, der italienischen, deutsch- und ladinischsprachigen Volksgruppen. Das wird als „Konkordanzdemokratie“ bezeichnet, die sich in das übergeordnete Modell der „Konsozialen Demokratie“ der Republik Italien einordnet. Damit ist im Gegensatz zur deutschen Konkurrenzdemokratie eine Art „Toleranz und Kooperation per Gesetz“ gemeint.
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Vertrauen – der neue Achsenbegriff
2 Seiten | Autor: Roland Benedikter
Im Zukunftskreis der deutschen Bundesregierung haben wir im November das große Thema gesellschaftliches Vertrauen diskutiert. Gemeinsam kamen wir überein: Vertrauen ist heute der Zukunftsfaktor für unsere Demokratien. Das hat mit der Wahrnehmung gewachsener Unsicherheit und Instabilität zu tun. Ministerien, Wahlbeobachter, Bürger melden: das zentrale Bedürfnis ist Sicherheit. Gründe dafür sind: Pandemie, zunehmende Bedrohungsszenarien, kürzere Halbwertszeiten von Wertegeltung.
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Das Europa nach Covid-19 gehört der Jugend!
3 Seiten | Autor: Roland Benedikter
Die Post-Covid-19-Zeit verlangt mehr denn je nach einem Europa, das die Jugend einbezieht. Lockdowns und fortgesetzte Alarmstimmung haben das Verhältnis zwischen Politik und Zivilgesellschaft belastet – auch die Beziehung zwischen Politik und Jugend. Medien und Öffentlichkeit müssen dies wieder verbessern, um die Glaubwürdigkeit der Demokratie bei der Jugend zu stärken und Zuversicht und Aufbruchstimmung zu erzeugen. Diese Notwendigkeit zeigen alle Umfragen und Stimmungsbarometer. Neben dem Umwelt- und dem Arbeitsthema sind die Stärkung der Zivilgesellschaft, Teilhabe und Einbeziehung der jungen Generation in politische Entscheidungen die wichtigsten Zukunftsthemen, die junge Menschen nennen – quer durch alle EU-Staaten. Zweifellos: Die Bereitschaft zu einer neuen Partnerschaft zwischen Politik und Jugend ist gegeben. Ideal und Realität klaffen aber zu oft auseinander. So hat die Flutkatastrophe in Deutschland mit mehr als 100 Toten in diesem Sommer gezeigt, dass das Zusammenwirken zwischen Politik und Zivilgesellschaft nicht ausreichend funktioniert. Emotional umstrittene Politikfelder wie die Migrations- oder die Sozialpolitik werden noch stark mit politischer Korrektheit – auch der Medien – verbunden, die die Teilhabe von Gruppen unterschiedlicher Meinung erschwert. Tourismus und Raumordnung sind ebenfalls zu spaltenden Themen geworden, bei denen viele ihre Meinung nur mehr zögerlich kundtun, um sich nicht ins Abseits zu begeben. Eine neue Moralisierung von Politik wirkt zu oft als Ausschlussmechanismus.
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Joe Bidens erstes Jahr
7 Seiten | Autor: Roland Benedikter
Die USA haben sich in zu vielen Segmenten von Selbstdeutung und Realitätsgestaltung in Sicht- und Handlungsweisen begeben, die die Gesellschaft spalten. Für die Beurteilung von Bidens Amtszeit bis Januar 2025 wird vieles davon abhängen, inwieweit er eine mit sich selbst im Unreinen befindliche US-Gesellschaft wieder in die Mitte und in einen „gemeinsam aufbauenden“ Dialog führen kann. Die ersten Amtsmonate haben gezeigt: Dies ist eine Herkulesaufgabe.
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Die USA Joe Bidens – wohin steuern sie?
5 Seiten | Autor: Roland Benedikter
Das Ende Donald Trumps war der Anfang Joe Bidens – ein Anfang nicht mit Flüstern, sondern mit Schrecken. Das feierliche Motto Bidens bei seiner Amtsübernahme am 20. Januar, „die Demokratie hat gesiegt“, bezog sich auf die beschämenden Ereignisse am US-Kapitol vom 6. Januar. Biden hatte bei dem von Trump begünstigten Sturm rechter Anhänger auf das Kapitol mit Teilbesetzung des Parlaments, fünf Toten, 80 Festgenommenen und mehreren hundert Haftbefehlen von einem „Angriff auf die Demokratie“ gesprochen. Wochen zuvor hatten TrumpAnhänger auf der Grundlage nicht belegter Wahlbetrugsvorwürfe in den sozialen Medien eine regelrechte Kampagne mit dem Titel „Storm the Capitol“ gestartet, die Zustimmung bei hunderttausenden Usern fand – wobei unklar bleibt, ob bei diesen Zahlen ausländische Finger im Spiel waren, was angesichts massiv gestiegener chinesischer Cyberangriffe nicht auszuschließen ist. Das ermutigte den Medienmann Trump, die wenigen tausend, die daraufhin tatsächlich nach Washington gekommen waren, gegen das Parlament zu entsenden. Viele warfen dem amtierenden Präsidenten Trump daraufhin „Terror von oben“ vor.
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Politikpandemie in den USA
7 Seiten | Autor: Roland Benedikter
Mit den Präsidentschaftswahlen am 3. November stehen die USA an einer Wegscheide. Unabhängig vom Kampf Trump gegen Biden hat die Entfernung von der Mitte auf allen Seiten des politischen Spektrums ein kritisches Niveau erreicht. Das gilt für die Republikaner ebenso wie für die Demokraten und vor allem für die radikalen Flügel beider Parteien. Diese sind seit Beginn der Trump-Ära in beiden Großparteien deutlich stärker geworden, während die Mitte austrocknete.
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50 Jahre Club of Rome
3 Seiten | Autor: Roland Benedikter
Der Club of Rome ist seit seiner Gründung 1968 eine der einflussreichsten Wissenschaftsvereinigungen der Welt. Er hat das Ziel, die Weltentwicklung immer wieder in der Zeit zu erkennen, im Kontext zu erklären und in der Vorausschau zu deuten, damit sie bestmöglich steuerbar wird. Im Oktober 2018 feierte der Club of Rome sein 50-jähriges Bestehen mit einer mehrtägigen Tagung an seiner Geburtsstätte Rom.
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Zu den Midterms in den USA
5 Seiten | Autor: Roland Benedikter
Aus den Midterm-Wahlen ging US-Präsident Trump als Sieger hervor. Wenn es durch Neuauszählungen nicht noch zu Verschiebungen kommt, haben die Wahlen gezeigt, dass Trumps Verluste denen früherer US-Präsidenten bei den Midterms entsprachen. Der Verlust des Repräsentantenhauses macht Regieren für den Präsidenten zwar nicht leichter, aber auch nicht schwieriger, da nun auch die oppositionellen Demokraten Verantwortung übernehmen müssen. Die kritischen Mehrheitsmedien gegen Trump hatten kaum Einfluss auf die Wahlen. Entscheidend für den Präsidenten ist, dass kein Kontrahent aus der eigenen Partei hervorgetreten ist. Somit stehen die Chancen auf Wiederwahl im Jahr 2020 nun günstiger als vorher.
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Rückkehr der starken Männer?
4 Seiten | Autor: Roland Benedikter
Das Treffen zwischen Donald Trump und Kim Jong-un in Singapur war ein mediales und symbolisches und weniger ein konkretes politisches Ereignis. Weniger die Inhalte als das Treffen an sich war wichtig, für beide Staatschefs! Für Kim als globale Anerkennung auf Augenhöhe, für Trump als Durchbruch in einer schwierigen Frage, bei der es sein Vorgänger Obama nie so weit brachte. Das eigentliche Gespräch zwischen beiden hat ja nur 38 Minuten gedauert, in denen man keine genaueren Inhalte aus- oder gar abarbeiten kann. Es war, das muss man zunächst feststellen, eine Gewinnsituation für beide Protagonisten – sowohl innen- als auch außenpolitisch. Es war ein Signalereignis für die Rückkehr der starken Männer, die erfolgreich sind und scheinbar „alles“ können, wenn sie es denn wollen. Die letzten Monate der bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea waren ein Lehrstück des Populismus auf beiden Seiten. De facto halfen sich Kim und Trump gegenseitig. Die „drei großen P“ des Populismus – Provokation, Popularität, Personalisierung – waren mit Händen zu greifen. Das SingapurGipfeltreffen war der (bisherige) Höhepunkt dieser Politik.
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