Angesichts des Desasters der zwanzigjährigen westlichen Militärpräsenz in Afghanistan ist ein Ereignis auf der politisch-diplomatischen Ebene hierzulande unbeachtet geblieben, dessen geostrategische Dimension aber ebenso bedeutsam ist. Es handelt sich um die Verlängerung des Vertrages über Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik China um weitere 20 Jahre. Die Vertragsverlängerung vom Juni 2021 und die gemeinsame Erklärung beider Länder könnten bei der Aufarbeitung des Afghanistan-Krieges von Nutzen sein.

„Zurück! Russland auf der Weltbühne“ war der Titel des Schwerpunktes im WeltTrends-Februarheft (Nr. 172). Fünf russische Autorinnen und Autoren diskutierten aus unterschiedlichen Perspektiven die Außenbeziehungen ihres Landes. Dabei ging es vor allem um den Zeitraum der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Wir hatten uns dafür entscheiden, in diesem Heft ausschließlich russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen – denn die haben es hierzulande recht schwer, Gehör zu finden. Das Interesse an dem Thema war außerordentlich und bald kamen die ersten Texte als Kommentare und Repliken. Wir haben uns entschlossen, in diesem und den folgenden Heften die Debatte dazu zu führen und hoffen, damit zur Versachlichung dieses für Deutschland und Europa so wichtigen Themas beizutragen. Nach Debattenbeiträgen im Aprilheft (Nr. 174) nun weitere Kommentare. RK

Im Heft 155 (September 2019) veröffentlichten die vier Autoren Thesen zur Entwicklung der Europäischen Union. Im Heft 158 (Dezember) antworteten ihnen Autorinnen und Autoren im Thema des Heftes „Quo vadis, Europäische Union“. Dem folgten Beiträge zu dem Thema im Heft 159 (Januar 2020). In diesem Heft nun formulieren die vier Autoren eine erste Antwort. Jedoch soll und wird die Debatte zur Europäischen Union in dieser Zeitschrift weitergehen.

Im Februar 2019 veröffentlichte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) unter dem Titel „Strategische Autonomie Europas“ eine Studie zu Grundfragen der Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen Union. In Vorbereitung der Europawahlen vom Mai 2019 gab die SWP damit wichtige Denkanstöße zur Diskussion von Zukunftsfragen der EU. Diese wurden jedoch von den Parteien im Wahlkampf nicht aufgegriffen, wie überhaupt im Wahlkampf generellen Fragen der EU aus dem Wege gegangen wurde. Die nachfolgenden Thesen verstehen sich als Diskussionsbeitrag zu dem SWP-Papier. Es geht um eine Alternative zum neoliberalen Kurs der Konfrontation des Westens gegenüber den aufstrebenden Mächten.

Nach der Dialogverweigerung und den Sanktionen durch den Westen istder Ton der Militärs Russlands rauer geworden. Oberstes politisches Ziel seidie Kriegsverhütung. Russland sei strikt defensiv, aber auch fest entschlossen,seine Staatlichkeit zu verteidigen.

Als die Studiengruppe Entmilitarisierung der Sicherheit (SES) Anfang 1990 mit ihren Überlegungen zu einer Entmilitarisierung der Sicherheit in Europa an die Öffentlichkeit trat, gingen die Blockkonfrontation und der Kalte Krieg ihrem Ende entgegen. Die noch bestehende Ost-West-Hochrüstung war weitgehend infrage gestellt. Das eröffnete Möglichkeiten für einen Wandel im Sicherheitsdenken, bei dem auf ein Primat der militärischen Logik bewusst verzichtet wird. Entmilitarisierung der Sicherheit wurde als ein Prozess verstanden, der schrittweise die militärische Konfrontation der bis dahin bipolaren Welt überwindet und auf die Schaffung eines neuen Systems der kooperativen Sicherheit in Europa abzielt.

Ich beginne diesen Bericht im Herbst 2003, etwa 13 Jahre nachdem ich mit dem Ende der DDR auch meine Laufbahn als Offizier und Wissenschaftler der NVA beendet habe. Es waren über 35 Jahre, die ich in den Streitkräften der DDR gedient habe und die mein Berufsleben bestimmten. Für mich ist es eine wechselvolle und interessante Zeit gewesen – voller Wendungen, Widersprüche und Brüche. Ich bekenne: Ich habe bei meiner Tätigkeit als Soldat viel Befriedigung erfahren. Ich habe diese Arbeit zumeist gern getan, und ich schäme mich ihrer nicht, auch wenn ich heute zahlreiche Irrtümer und Illusionen klarer erkenne. Nach meiner Offiziersausbildung war ich zunächst über 10 Jahre als Politoffizier im Bereich der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung der DDR tätig, bevor ich nach einem Forschungsstudium an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED 1975 an die Offiziershochschule Franz Mehring in Kamenz versetzt wurde. In der Zeit von 1987 bis Ende 1990, über die ich hier Auskunft geben will, war ich Hochschullehrer an der Militärpolitischen Hochschule Wilhelm Pieck in Berlin-Grünau. Meine offizielle Funktion war Leiter der Fachgruppe Politische Ökonomie des Kapitalismus im Lehrstuhl Politische Ökonomie und Militärökonomie. Dabei beschäftigte ich mich besonders mit Fragen der Rüstungswirtschaft in Westeuropa, was mich ab 1985 zu einer intensiven Auseinandersetzung mit sicherheitspolitischen Problemen führte. Den Dienstgrad Oberst erhielt ich 1983, die Berufung zum Außerordentlichen Professor 1988. Die Wende des Jahres 1989 brachte mir für die Übergangszeit noch die Aufgabe des Aufbaus und der Leitung eines nichtstrukturmäßigen Wissenschaftsbereichs Sicherheitspolitik an meiner Hochschule.

Eigentlich hatte ich mit meinem militärischen Berufsleben Ende 1990 abgeschlossen. Ich war mehr als 35 Jahre Soldat und hatte sowohl die Gründung der NVA als auch ihre Auflösung unmittelbar miterlebt. 1955 trat ich im Alter von 18 Jahren freiwillig in die Kasernierte Volkspolizei ein. Ich war der festen Überzeugung, damit am besten dazu beizutragen, dass Deutschland nie mehr von einem Krieg überzogen wird. Die Kindheitserfahrungen in den Luftschutzkellern Dresdens, das schreckliche Erlebnis der über mir explodierenden Bomben, die uns den Atem nahmen, hatten mich traumatisiert. Diese Geschehnisse haben mich bis heute geprägt und bestimmten auch meine Haltung als Soldat. Den in den 50er Jahren eskalierenden Kalten Krieg empfand ich als bedrohlich. Ich mache daher auch keinen Hehl daraus, dass mich in all den Jahren bei den Streitkräften der DDR die mehrfache Zuspitzung der internationalen Spannungen beunruhigte und für meinen Beruf motivierte – und mich in meiner Haltung, alles zur Verhinderung eines Krieges zu tun, bestärkte. Meinen ersten Truppendienst als junger Offizier absolvierte ich bei den Funktechnischen Truppen der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung (LSK/LV). In wenigen Jahren lernte ich alle Führungsebenen von der Kompanie bis zum Kommando der LSK/LV kennen. Als ich die Chance zu einer sozialwissenschaftlichen Ausbildung erhielt, nutzte ich sie und wurde Lehrer – zunächst an der Offiziershochschule der LSK/LV in Kamenz, danach an der Militärpolitischen Hochschule in Berlin- Grünau. Meine wissenschaftliche Arbeit führte mich vor allem in den 80er Jahren – ausgehend von militärökonomischen Themen – mehr und mehr zu sicherheitspolitischen Fragestellungen. Beeinflusst von den Überlegungen an der Militärakademie in Dresden – vor allem von der Gruppe um Wolfgang Scheler – zu einem neuen Herangehen an die Fragen von Krieg, Frieden und Streitkräften sowie von dem neuen sicherheitspolitischen Denken in der Sowjetunion unter Gorbatschow, das auch in der Führung der SED Unterstützung fand, geriet ich nach 1987 in die Debatte um eine eigene Militärdoktrin der DDR.

Zweifellos ist die 2017 beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO) ein wichtiger Schritt für den Umbau der EU zu einer Militär- und Rüstungsunion. Sie ist aber keineswegs der Anfang einer solchen Entwicklung. Der liegt in der Tat mehr als 60 Jahre zurück. Die Versuche, supranationale Institutionen zu schaffen, die für den Rüstungsprozess eine lenkende Funktion erfüllen könnten, scheiterten bisher. Inwieweit die jetzigen Beschlüsse realisiert werden, ist noch offen.

Seit 1969 werden die sicherheitspolitischen Leitlinien der Bundesregierung in sogenannten Weißbüchern niedergelegt, die allerdings vor allem die Bundeswehr betreffen und im Wesentlichen vom Verteidigungsministerium formuliert werden. Das Weißbuch 2016 bringt erstmals weitreichende geo- politische Ambitionen zum Ausdruck.