Russland ist eines der 47 Mitglieder des Europarates (ER) mit Sitz in Straßburg, dem es 1996 beitrat. Wegen Querelen um die Situation in der Ukraine und der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beteiligt sich das Land derzeit jedoch nicht an den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung des ER. In dieser angespannten Situation forderte Susan Stewart (SWP), Russland aus dem ER auszuschließen. Dabei bemüht sie zwei Argumente, die nicht überzeugen können.

Der Warschauer NATO-Gipfel hat wenig erbracht, was man einen Beitrag zu einer politischen Lösung der Krise mit Russland nennen könnte. Im Gegenteil: Der Gipfel hat das Krisenpotenzial erhöht und eine Verständigung der Parteien eher behindert als befördert.

Trotz der Ukrainekrise und Versuchen der deutschen Regierung in den Jahren 2014 und 2015, den politischen Dialog zu reduzieren und den Sanktionsdruck auf Russland zu verstärken, erweisen sich die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Deutschland nach wie vor als sehr fest. Die Mehrheit der Unternehmer beider Länder war nicht bereit, auf die gegenseitig vorteilhafte Partnerschaft zu verzichten.

Russland bleibt ein sperriger, aber unentbehrlicher Akteur für die europäische Politik. Nach der chaotischen postsowjetischen Transformationsphase kam es zu einer Neuausrichtung der russischen Außenpolitik, die auf Kooperation und Vertrauensbeziehungen zu Berlin/Brüssel einerseits und zu Washington und Beijing andererseits zielte. Trotz der starken Westorientierung Russlands fand jedoch ein Paradigmenwechsel in der Politik Deutschlands und der EU statt. Das russische Eingreifen in die bürgerkriegsähnlichen Zustände der Ukraine gab 2014 den Ausschlag zur völligen Vereisung der EU-Russland-Beziehungen. Das Sanktionsregime der EU engte den Spielraum der deutschen Ostpolitik weiter ein.

Der bestimmende Faktor für die russisch-deutschen Beziehungen wird in mittelfristiger Perspektive die Situation der Ukraine bleiben. Eine Roadmap zur Regelung der Probleme im Osten der Ukraine sind die Minsker Vereinbarungen. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten gibt es Anzeichen für eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen.

Die deutsche Einheit bildete, neben der Auflösung der Sowjetunion, den Höhepunkt des Umbruchs in Europa am Ende des 20. Jahrhunderts. Für den Westen, der sich als „Sieger des Kalten Krieges“ sah, erwies sich die neue gesamteuropäische Architektur als großer Erfolg. Liberale Werte, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie fanden ihren Weg auch nach Osteuropa. Reicht das aber?

Kaum ein Thema steht so im Fokus von Politik und Öffentlichkeit wie die Beziehungen zwischen dem Westen und Russland. Sie haben sich in jüngster Zeit verschärft, und nicht erst seit der Ukrainekrise. Eine wichtige Rolle für eine Verbesserung der Lage spielt das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau. Wo liegen die Ursachen für die Verschlechterung der Beziehungen? Wie kann es in Politik und Wirtschaft weitergehen? Diesen Fragen gehen namhafte Experten aus beiden Ländern im Thema nach. Weitere im Heft diskutierte Probleme sind der Brexit, der Wahlkampf in den USA sowie die Wahl des neuen UN-Generalsekretärs.

Wir gehen heute gewöhnlich davon aus, dass der Kalte Krieg mit dem Fall der Mauer und der deutschen Wiedervereinigung endete. Es war aber wohl eher der 27. Mai 1997 – der Tag, an dem die Grundakte über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und Russland in Kraft trat.

Nach Arnold Toynbee sichern nur effektive Antworten auf konzentrierte Herausforderungen der Geschichte den Fortbestand und die Entfaltung historisch herausgebildeter Staaten. Der Artikel will jene Herausforderungen aufzeigen, vor denen Russland und China stehen – zwei Nachbarstaaten unterschiedlicher Kulturen.

Mit der Initiative „One Belt, One Road“, auch „Neue Seidenstraße“ genannt, will China eine alte Idee wiederbeleben und in den Kontext der Globalisierung stellen. Es geht um die weitere ökonomische Erschließung Eurasiens, der riesigen Landmasse zwischen Peking und Lissabon. Das kann große Vorteile für die beteiligten Staaten bringen, aber auch die Geopolitik ist im Spiel. Strebt China eine Rolle als Moderator oder Schiedsrichter in Eurasien an? Experten aus China, Deutschland, Kasachstan und Russland analysieren im Thema die chinesische Initiative und ihre möglichen Auswirkungen.