Im Prozeß des Aufbaus einer neuen Linkspartei in Deutschland spielen Fragen der wirtschafts-, sozial- und beschäftigungspolitischen Strategie der neuen Formation eine herausragende Rolle. Dies ist angesichts der wirtschaftspolitischen Stagnation in Deutschland und der Europäischen Union und der anhaltenden neoliberalen „Sozialstaatsreformen“ auch angebracht und begrüßenswert. Hierin unterscheidet sich der Fusionsprozeß zur neuen Linkspartei deutlich von früheren Protestbewegungen, die in die Entstehung und den Aufschwung der Grünen in den 1980er Jahren mündeten und zunächst Ökologie, Frieden und Demokratie zum Ausgangspunkt hatten.

Im Unterschied zur neoliberalen Wirtschaftsauffassung führt wirtschaftliche Expansion nach Keynes unvermeidlich in der langen Frist zu einer Abnahme des notwendigen Arbeitsvolumens. Statt von einem Gleichgewicht geht Keynes im Gegenteil von einer zunehmenden Tendenz zum Ungleichgewicht aus. Ohne wirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen ist eine wachsende Arbeitslosigkeit die zwingende Folge unregulierter wirtschaftlicher Expansion. Ursache dieser systemimmanenten Entwicklung ist das Phänomen einer tendenziell überproportionalen Zunahme der (freiwilligen) Ersparnisbildung bzw. der unterproportionalen Steigerung des Konsums bei wachsendem Einkommen. Das so entstehende Nachfrageproblem ist Folge einer „grundlegenden psychologischen Regel“ – von Keynes auch als „normales psychologisches Gesetz“ bezeichnet. Es beruht auf der Annahme, daß Ersparnisbildung und Konsumhöhe nicht als primär vom Zinsmechanismus gesteuerte Größe im Sinne der klassischen Nationalökonomik zu begreifen sind, sondern ganz wesentlich von anthropogenen Einflußgrößen abhängen.

Neben der doppelten Buchführung und der Kreditschöpfung verkörpert die Staatsverschuldung die dritte geniale Erfindung unserer Zeit auf ökonomischem Gebiet.

Man versuche, einem ökonomischen Laien in wenigen Worten die wesentlichen Merkmale des Keynesianismus zu erläutern – würde man damit beginnen, die Bedeutung der effektiven Nachfrage für die Bestimmung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und deren grundsätzliche Instabilität zu betonen? Sicher fallen dann auch gleich Begriffe wie ‚deficit spending‘ (defizitorientierte Fiskalpolitik) und ‚Globalsteuerung‘. Die Versierteren werden den Keynesianismus obendrein mit starren Preisen und Löhnen in Verbindung bringen und irgendwie davon gehört haben, daß der Keynesianismus ein Gleichgewicht bei Unterbeschäftigung zu beschreiben versucht – ein Unterfangen, das nach Auffassung der herrschenden neoklassischen Orthodoxie nie gelingen kann, denn ein als ‚Walras-Gesetz‘ bekannter Grundsatz besagt, daß die Summe aller Marktungleichgewichte in der Gesamtwirtschaft immer Null sein muß.

Üblicherweise wird unter „Keynesianismus“ eine wirtschaftspolitische Doktrin verstanden, die dem Staat und der staatlichen Geld- und Finanzpolitik eine zentrale Rolle bei der Gewährleistung eines hohen Beschäftigungsstandes zuweist. Jürgen Kromphardt hat es wie folgt formuliert: „Für mich besteht der Kern der Keynesianischen Botschaft darin, daß in einer kapitalistischen Marktwirtschaft mit dezentralen Investitionsentscheidungen die Koordinationsleistung der Märkte nicht ausreicht, um hohe Beschäftigung zu sichern, sondern daß der Staat in Situationen der Unteroder Überbeschäftigung die Nachfrage durch Geld und Fiskalpolitik steuern muß, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage entweder zu erhöhen oder zu vermindern“. Für die Mehrzahl der Ökonomen gilt es heute freilich als ausgemacht, daß der Keynesianismus als beschäftigungspolitische Doktrin versagt hat und auch hinsichtlich seiner theoretischen Fundierung überholt ist.

Es ist nur scheinbar eine Banalität, darauf hinzuweisen, daß auch ökonomische Prozesse der Zeitdimension unterliegen. Der Erfolg oder Mißerfolg einer heutigen Entscheidung zeigt sich im Regelfall erst in der Zukunft. Damit werden Erwartungen zu einer ökonomischen Kategorie. Denn sie verbinden die Gegenwart mit der Zukunft. Erwartungen können unterschiedlich solide in bezug auf eine Eintrittswahrscheinlichkeit sein:

Nach der Wahl ist die deutsche Parteienlandschaft in Bewegung geraten. Gewinner und Verlierer lassen sich indessen nur schwer ausmachen. Zwar stellt die CDU/CSU nun die größte Fraktion im deutschen Bundestag und die FDP kommt nahe an ein zweistelliges Ergebnis heran, doch eine Mehrheit für ein konservativ-liberales Projekt gibt es nicht. Umgekehrt kann die Linke aus ihrer zahlenmäßigen Überlegenheit keinen Vorteil ziehen: Zwischen SPD und Grünen auf der einen Seite und den exkommunistischen Sozialisten auf der anderen Seite steht eine Barriere, die nicht allein auf den programmatischen Unterschied zwischen Reformern und sozialistischen Traditionalisten zurückgeführt werden kann, sondern auch durch die kulturellen Unterschiede zwischen alter Bundesrepublik und DDR zementiert wird.

Noch während der Zweite Weltkrieg in Europa, Asien und Afrika wütete und sich das nationalsozialistische Regime gefestigt und siegesgewiß wähnte, begannen die ersten in sichere Exilländer geflüchteten Intellektuellen mit der Beantwortung der Frage, wie es zu diesen Ereignissen hatte kommen können. Was waren die Ursachen für Krieg, Völkermord und Barbarei? Wie konnte dagegen gekämpft und in Zukunft eine neue, demokratische und freie Welt aufgebaut werden? Die Antworten fielen ganz unterschiedlich und je nach politischer Anschauung auch gegensätzlich aus. Horkheimers und Adornos „Dialektik der Aufklärung“ und Hayeks „Road to Serfdom“ liegt zwar die gleiche Problemlage zugrunde, aber ihre jeweilige Reflexions- und Problematisierungsweise unterscheiden sich diametral. Wo die einen die Urgeschichte einer verfehlten, einseitigen Rationalisierung des vermeintlich zivilisierten Abendlandes entziffern, schiebt der andere die gesamte Verantwortung auf die Abkehr der liberalen Gesellschaften von ihren ureigensten Prinzipien und demzufolge auf den fatalen Sieg des Kollektivismus.

Nun ist er da, der lang ersehnte – oder befürchtete – Entwurf für ein verbindliches Wertefach für alle Schüler und Schülerinnen der Berliner Oberstufe. Auf 20 Seiten ist es der Arbeitsgruppe des Senators gelungen, die Grundlinien dieses neuen Wertefachs zu umreißen. Schon bei der Formulierung „Wertefach“ stellen sich jedoch Fragen. Handelt es sich eigentlich um ein Wertefach? Der Rahmenplanentwurf stellt schon im einleitenden Teil unmißverständlich klar, daß sich der Rahmenplan an der Philosophie orientiert. Die Philosophie ist die einzige Bezugswissenschaft des neuen Faches.