Im Dezember 1978 gingen die Nachrichten über das 3. Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas um die Welt. Wie sind diese Nachrichten in der SED-Parteiführung aufgenommen worden?

Im Zuge der Reformen, die vor 40 Jahren begannen, veränderte sich auch Chinas Rolle in der internationalen Politik. War es zunächst am Rande marginalisiert, so bewegte sich die Volksrepublik langsam, aber immer bewusster in Richtung Zentrum. Der Autor zeigt diesen Prozess der veränderten Stellung Chinas in der Weltpolitik und auch das sich ändernde Verständnis von der Rolle Chinas in der Welt.

Können wir heute schon von einer europäischen Außenpolitik sprechen? Angesichts der tiefen Gräben, die weiterhin zwischen den EUMitgliedern hinsichtlich einer „Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik“ bestehen, erscheinen vollmundige Diskurse über „eine europäische Sicherheitsdoktrin“ und „einen europäischen Außenminister“ eher als Geisterbeschwörung. In diesem Heft wird die Frage nach der europäischen Außenpolitik aus unterschiedlichen Perspektiven und mit verschiedenen Prognosen diskutiert. Wird deutsche Außenpolitik wieder Machtpolitik? Gunther Hellmann sieht die Gefahr und plädiert für einen „offensiven Idealismus“. Damit beginnt WeltTrends eine neue Debatte zu Deutschlands internationaler Politik, die in den nächsten Heften geführt wird.

Ein internationales Gewicht der EU hängt von der Fähigkeit auch Deutschlands ab, in Netzwerken zu denken und zu handeln, innerhalb der Union kompromiss- und konsensfähig zu sein. Mit einem „souveränem Europa“ beschwört Minister Maas eine weltpolitsche Voraussetzung, die nicht existiert und mindestens für Jahrzehnte nicht existieren wird.

Die Einschätzung US-amerikanischer Nuklearphysiker vom Januar 2018, die Welt stehe nur noch zwei Minuten vor dem Weltuntergang, hat sich inzwischen als reale Gefähdrung der gesamten Menschheit bestätigt. Das Ost-West-Verhältnis ist extrem spannungsgeladen, mit Zeichen einer komplexen verdeckten Kriegsführung. Im Syrienkonflikt sind offensichtlich nicht mehr Politiker, sondern die amerikanisch-russichen Militärkontakte die einzigen Garanten einer fragilen Stabilität.

Mexiko und die USA steuern auf einen Tiefpunkt ihrer Beziehungen zu. Weiterreichende negative Folgen für die mexikanische Wirtschaft werden vor allem von einer möglichen Aufkündigung des NAFTA-Abkommens erwartet, aber auch die Frage der Grenzsicherung entzweit beide Länder.

Zweifellos ist die 2017 beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO) ein wichtiger Schritt für den Umbau der EU zu einer Militär- und Rüstungsunion. Sie ist aber keineswegs der Anfang einer solchen Entwicklung. Der liegt in der Tat mehr als 60 Jahre zurück. Die Versuche, supranationale Institutionen zu schaffen, die für den Rüstungsprozess eine lenkende Funktion erfüllen könnten, scheiterten bisher. Inwieweit die jetzigen Beschlüsse realisiert werden, ist noch offen.

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, der immer unübersichtlicher und konfliktreicher wird. Differenzierungen und Spaltungen nehmen zu. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte bleiben. Das Mistrauen der Bevölkerung gegenüber dem „europäischen Projekt“ ist offensichtlich. Der generelle Rechtsruck rüttelt an den Fundamenten der Union. Scharfe Interessenkonflikte zwischen Nord- und Südeuropa, zwischen West- und Mittelosteuropa sind unübersehbar. Für den französischen Präsidenten Macron ist eine „Neugründung Europas“ unverzichtbar. In diesem Kontext gewinnt das Projekt einer militärischen Zusammenarbeit (PESCO) eine besondere Bedeutung.

Buchstäblich in den letzten Stunden seiner Amtszeit stellte Außenminister Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine beklemmende Lagebewertung vor. Obgleich manches in dieser Rede nach Referentenzuarbeit klang, war doch Gabriel der Verkünder. „In der neuen und gegenüber dem Kalten Krieg heute weitaus komplexeren Welt geht es um die Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien. [...] Es geht wieder um die alte Frage von Freiheit und Demokratie in der Systemkonkurrenz mit neuen autokratischen Regierungsformen.“ Jenen neuen / alten Interessenkampf verortete er in „einer Eskalationslogik“ (mit Russland, A. S.), die wir seit dem Kalten Krieg „überwunden glaubten“. Und natürlich auch bei China. Diesbezüglich verkündete er den „Beginn eines asiatischen Zeitalters“, das in 600 Jahren auch Europa verschlungen haben könnte, um sodann apokalyptisch Benjamin Franklin zu zitieren: „We must, indeed, all hang together or, most assuredly, we shall all hang separately.“

Die Weltlage spitzt sich zu. 2018 wird bestimmt vom wirtschaftlichen Neoisolationismus der Trump-Administration, einer krisenhaften Zerissenheit der Europäischen Union sowie dem selbstbewussten Auftreten von China und Russland. Die internationalen Großkonferenzen verlaufen ergebnislos. Politische und wirtschaftliche Konfrontation sowie Regionalkriege bestimmen derzeit die Außenpolitik.