Die Ungewissheit in der Weltpolitik nimmt zu. Zu befürchten ist, dass die schädlichen Folgen des „Arabischen Frühlings“ in Gestalt des islamistischen Extremismus auch auf Zentralasien übergreifen. Die Differenzen zwischen Staaten der Region, die Probleme in ihrer Nachbarschaft wie auch die unterschiedlichen Interessen der Großmächte behindern eine Lösung ihrer sozialökonomischen Probleme und eine abgestimmte Außenpolitik.

Dieser Beitrag arbeitet ein bislang wenig untersuchtes Kapitel der Beziehungen zwischen der DDR und Ghana auf und behandelt zugleich die deutsch-deutschen Beziehungen in der Zeit des Kalten Krieges. Er gibt Einblicke in die deutsch-deutschen Auseinandersetzungen in der Außenpolitik der 1950er und 1960er Jahre und zugleich in systemische, ideologisch begründete Fehlannahmen.

Das Weißbuch 2016 ist, wie seine Vorgänger, das Leitdokument der Bundesregierung zur Außen- und Sicherheitspolitik. Auch wenn die Federführung des Verteidigungsministeriums sichtbar ist, haben doch alle Ressorts, insbesondere das Auswärtige Amt, daran mitgewirkt. Das Dokument enthält die sicherheitspolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre. Um die öffentliche Debatte darüber zu beleben, fand erstmals vorab ein öffentlicher Diskurs statt.

Mit dem Weißbuch 2016 will die schwarz-rote Bundesregierung die großen Linien der deutschen Sicherheitspolitik und daraus abgeleitet Auftrag und Aufgaben der Bundeswehr für die kommenden Jahre gegenüber der Öffentlichkeit darstellen. Die lange Liste der komplexen aktuellen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen verlangt nach neuen und umfassenden Antworten.

Einiges ist in den vergangenen Wochen bereits über das im Juli 2016 veröffentlichte Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr1 geschrieben und kommentiert worden. Kaum überraschend, dass dabei Euphorisches und auch Kritisches zu lesen war – je nach Standpunkt des Betrachters. Was als das sicherheitspolitische Grundlagendokument der gesamten Bundesregierung bezeichnet wurde, ist trotz eines umfänglichen Konsultationsprozesses in der Schlussredaktion federführend nur im Bundesministerium der Verteidigung verfasst worden und trägt infolgedessen in weiten Teilen auch unverkennbar dessen Handschrift.

Donald Trump, Kandidat der Republikaner für die US-Präsidentschaft, betonte im Nominierungswahlkampf, dass Japan und Südkorea ihre militärischen Aufwendungen deutlich erhöhen müssten. Sollten sie im Falle seiner Präsidentschaft nicht zu der geforderten Erhöhung bereit sein, käme ein Rückzug der US-Armee aus diesen Ländern in Betracht.

Mit dem Gerede über einen „Durchmarsch von rechts“ verschwinden die Unterschiede zwischen einer konservativen, einer rechtspopulistischen und einer Nazipartei. Die Alternative für Deutschland (AfD) beruft sich in ihrem Parteiprogramm vom 30.04. / 01.05.20161 auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Traditionen von Liberalismus und Konservatismus in Deutschland sowie die Revolutionen von 1848 und 1989. Das Parteiprogramm als Grundsatzerklärung für intendiertes politisches Handeln einer Partei zeigt ihr Wertefundament, Einlassungen einzelner Mitglieder oder Funktionäre sind dagegen nachrangig.

„Bedenke das Ende!“ – so der Titel eines Gastbeitrags von Guido Westerwelle in der Süddeutschen Zeitung vom April 2011. Er verteidigt darin die Entscheidung der deutschen Regierung, sich bei der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die Resolution 1973 enthalten zu haben. Zu groß seien die Unsicherheiten, zu groß die Gefahr, dass ein militärisches Eingreifen den Bürgerkrieg in Libyen nicht beenden werde; nicht zuletzt liege kein Bündnisfall vor. Für diese Haltung wurde das Kabinett Merkel vehement angegriffen, insbesondere Westerwelle.

Es gab im Leben von Hans-Dietrich Genscher viele geschichtsträchtige Momente. Die Szene auf dem Prager Balkon gehört inzwischen zum kollektiven Gedächtnis der Deutschen. In einer Vielzahl von Nachrufen sind Genschers Verdienste um die Ostpolitik, die Integration Europas und die Wiedervereinigung zu Recht gewürdigt worden. Statt eines Nachrufs möchte ich mich auf die Schilderung eines schweren Konfliktes, insbesondere einer nächtlichen Szene in Brüssel, beschränken. Anders als die „Nacht in Prag“ ist die Nacht in Brüssel vom 29. Auf den 30. Mai 1989 nicht durch die Medien abgedeckt worden.

Die Welt ist im Umbruch. Europa stößt an seine strukturellen und politischen Grenzen. Alte Verbündete haben einen neuen Fokus, neue Kräfte tauchen im internationalen Geschehen auf. Was als Frühling begann, hat sich zum Winter entwickelt, der frösteln lässt. Die Lage als komplex zu bezeichnen, wäre ein Euphemismus. Der „arabische Frühling“ entfachte geradezu tollkühne Freudensbekundungen. Manche sahen das sofort als einen weiteren Schritt in der steten Demokratisierung und Verwestlichung der Welt.