WeltTrends wendet sich mit diesem Heft einem zentralen Problem europäischer Sicherheitspolitik zu: der Erweiterung der NATO nach Osten. Nur wenige sicherheitspolitische Fragen sind derzeit sowohl wissenschaftlich als auch politisch – quer durch alle Lager – so umstritten wie dieses. Europa scheint sich gegenwärtig an einer Weggabelung seiner Entwicklung zu befinden. Viele Illusionen und Hoffnungen hinsichtlich des Aufbruches zu neuen Ufern gesamteuropäischer Sicherheit, insbesondere mit der Charta von Paris 1990, sind zerstoben. Nunmehr stehen Entscheidungen an, die das Bild unseres Kontinents für die weitere Zukunft prägen werden. Neue Institutionen kollektiver Sicherheit sind aber nicht in Sicht. Wie können die bestehenden für mehr Sicherheit in Europa sorgen? WeltTrends nimmt sich dieser Fragen an, konzentriert sich mit diesem Heft aber ausschließlich auf die NATO und deren Osterweiterung, wohl wissend, daß dies nur ein Aspekt der europäischen Entwicklung der Gegenwart ist. Das Ziel gesamteuropäischer Sicherheitspolitik sollte darin bestehen, nach dem Vorbild der in Westeuropa nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen kriegsfreien Stabilitätszone schrittweise einen solchen Raum für ganz Europa zu schaffen. Die NATO-Osterweiterung für sich genommen kann dieses Ziel nicht erreichen.

Bereits nach ihrer Unabhängigkeit 1918 erhoben Armenien und Aserbaidschan Anspruch auf das mehrheitlich von Armeniern besiedelte Berg-Karabach. In der UdSSR gehörte es als Autonomes Gebiet zur Aserbaidschanischen Unionsrepublik. Nach der Neugründung der beiden Republiken erklärte auch Berg-Karabach am 3. September 1991 seine Unabhängigkeit. Die Streitigkeiten eskalierten zum Krieg von 1992 bis 1994 zwischen Aserbaidschan auf der einen Seite und Armenien sowie Berg-Karabach auf der anderen. Krieg, Massaker und Vertreibungen führten zu Tausenden von Toten und mehr als einer Million Flüchtlingen. Der Autor analysiert die internationalen Bemühungen um eine Konfliktlösung.

Die spanische Kolonialherrschaft mündete in die Besetzung der Westsahara durch Marokko. Trotz eindeutiger völkerrechtlicher Lage und Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara durch mehr als 60 Staaten und die Afrikanische Union hält das Königreich daran fest, während die Polisario-Front um die Befreiung des Gebietes kämpft. Aus eigensüchtigen Gründen unterstützt die Bundesrepublik faktisch Marokko.

Der Konflikt um die abtrünnige moldauische Region Transnistrien hat seine Wurzeln in jahrhunderteweit in die Vergangenheit zurückreichenden Entwicklungen, der politischen Ökonomie der späten Moldauischen Sozialistischen Sowjetrepublik (MSSR) innerhalb der Sowjetunion sowie der politökonomischen Entwicklung der unabhängigen Republik Moldau seit 1991. Dieser Artikel thematisiert die Entwicklung der Region Transnistrien im Lichte von Zentrum-Peripherie-Beziehungen, der politischen Ökonomie des Gebiets und der moldauischen Nationalstaatsbildung aus einer kritischen Perspektive.

Ottawa macht Mut, nichts scheint unmöglich. Es hat gezeigt, dass, wenn mandatierte Institutionen versagen, andere gesellschaftliche Formen deren Mandat erfüllen können. Das Ottawa-Abkommen steht noch in der Tradition klassischer Rüstungskontrolle und der Genfer Konventionen. Beide Instrumente gehen davon aus, dass Staaten internationale Abkommen zur Einhegung kriegerischen Handelns schließen und eine weitgehende Einhaltung vereinbarter Normen durchsetzen können. Es gibt noch zahlreiche weitere, zutiefst menschenrechtsverletzende Praktiken und Gewaltmittel, die staatliche Akteure in der Verfolgung legitimer oder vermeintlich legitimer eigener Interessen einsetzen. Wenn dabei voraussehbar unbeteiligte Zivilbevölkerung zu Schaden kommt, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.

Gegenwärtig toben an die 40 Kriege und bewaffnete Konflikte in der Welt. Die meisten dieser Krisenherde spielen in den Medien eine untergeordnete Rolle und sind der öffentlichen Wahrnehmung entrückt: Sie werden vergessen. Der Autor diskutiert die Gründe für diese Entrückung: klar und kritisch, pointiert und provozierend.

Der Kaschmirkonflikt überschattete lange Zeit die bilateralen Beziehungen zwischen Indien und Pakistan. Doch in den letzten Jahren zeichnete sich mit dem Verbunddialog eine diplomatische Lösung ab – bis zum Anschlag von Mumbai im November 2008. Nun erschweren sowohl der Terrorismus als auch der Kampf ums Wasser erneut den Dialog.

Der Tschad wird seit seiner Unabhängigkeit von gewaltsamen Konflikten heimgesucht. Als Ursachen der jüngsten Gewalteskalation werden der benachbarte Darfurkonflikt, Ethnizität oder die Erdölförderung ausgemacht. Jedoch erklären erst deren Zusammenspiel mit weiteren Faktoren wie Armut, Staatsschwäche und die Rolle externer Akteure den Konflikt hinreichend. Nach Auffassung des Autors besteht jedoch wenig Hoffnung, die konfliktträchtigen Strukturen des Landes künftig zu überwinden.

Tschetschenien bildet zwar heute nicht mehr das Epizentrum von Gewalt und Instabilität im Nordkaukasus. Jedoch prägt weiterhin eine Mixtur aus terroristischen Aktivitäten, Kämpfen zwischen Sicherheitsorganen und Untergrundkräften, Clankämpfen und ethnischen Konflikten die Situation in weiten Teilen der Region. Neben den Nachwirkungen der Tschetschenienkriege ist auch die Ausbreitung des militanten Dschihads dafür verantwortlich.

Somalia steht für Flüchtlingselend, brutale Repression und das Scheitern internationaler Missionen. Der Beitrag beschreibt die brutale Gewalt und die Bürgerkriegsökonomie, angefangen vom Bananen- und Drogenhandel bis zur Piraterie und Rolle des Westens, speziell der USA. Abschließend fragt der Autor, ob der fragile Frieden in der Republik Somaliland ein Vorbild für den Rest des Landes sein kann.