Im Konflikt um die Ukraine treffen postimperiale Nachwehen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, russischer Neoimperialismus, geopolitisches Tauziehen um das europäische Herzland und US-Strategie zur Konsolidierung der erodierenden Pax Americana mittels eines möglichst tiefen Grabens quer durch Europa aufeinander. Es besteht kein Anlass, auch nur einen der treibenden Akteure sympathisch zu finden oder seine Motive zu beschönigen. Auch die Frage, ob die elektorale Despotie in Russland oder die Oligarchenherrschaft in der Ukraine näher an unseren freiheitlich-demokratischen Werten liegen oder den Lebensinteressen der Menschen vor Ort dienlicher sind, gehört eher zur propagandistischen Begleitmusik. Außer Zweifel steht, dass der Konflikt um die Ukraine geeignet ist, die europäische Friedensordnung fundamental zu erschüttern, die letzten Reste gemeinsamer Sicherheit zu begraben und eine dauerhafte Periode offen feindlicher Konfrontation einzuläuten, immer gefährlich knapp am ultimativen Gewaltausbruch.

Wer wird in der Weltgesellschaft ohne nationalstaatliche Grenzen Recht sprechen, Nahrung verteilen, unwerte von würdiger Arbeit trennen und entsprechend belohnen, Verzichtethik ohne erneute Ungleichheit durchsetzen? Diese Fragen stellen sich immer unter dem einen Aspekt: Wir haben kaum Zeit, irgendetwas anderes zu unternehmen, als eine solche Gesellschaft herzustellen, wollen wir nicht vertrocknen, ersaufen oder ersticken. Michael Daxner widmet sich in seinem Essay drei schillernden Konzepten für das friedliche Zusammenleben in einer globalisierten Welt: Kosmopolitismus, Weltbürgertum und Global Citizenship. Er findet unterschiedliche Zugänge, um das Potential dieser Konzepte aufzuweisen, und skizziert Handlungsfelder weltbürgerlicher Politik.

Am 10. Dezember 2020 erklärte Präsident Trump, dass die USA die Souveränität Marokkos über das gesamte Gebiet der Westsahara anerkennen. Dass geschah als Gegenleistung für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und dem Königreich. Garniert wurde „der Deal“ durch die Lieferung von Drohnen und Hightech-Waffen im Wert von einer Milliarde US-Dollar an Marokko. Mit diesem Schritt wurde auch die seit Jahrzehnten inoffiziell bestehende enge Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Länder formalisiert.

In diesem Beitrag zeichnet Gernot Volger ein intellektuelles Porträt von Ralf Dahrendorf, das die Grundgedanken seiner soziologischen Analyse und seines daraus abgeleiteten politischen Programms darstellt und möglichen Verbindungen mit seinem Leben nachspürt. Zentral für Dahrendorfs Soziologie und sein politisches Programm eines radikalen Liberalismus sind die eng miteinander verwobenen Begriffe Konflikt und sozialer Wandel. Gesellschaftliche Veränderung ist nur über Konflikt möglich, wobei die „Verfassung der Freiheit“ geregelte und legitime Formen der Konfliktaustragung organisieren muss. Da eindeutige, letztbegründende Maßstäbe zur inhaltlichen Bestimmung der Richtigkeit von Entscheidungen nicht existieren, muss die Möglichkeit der Revision früherer Entscheidungen stets offengehalten werden. Dabei ging es Dahrendorf konkret um die westdeutsche Gesellschaft der Nachkriegszeit und deren Tradierung rückwärtsgewandter Modernität.

Kolumbien befindet sich im Aufbruch. Nach dem Abkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und der Guerilla-Organisation FARC steht das Land vor neuen wie auch alten politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen, um die Gesellschaft zu befrieden. Aber während die im Friedensprozess ausgehandelten Bedingungen allmählich erfüllt werden, deuten sich mit der Fortexistenz gewalttätiger Kriminalität sowie mit der Krise im Nachbarland Venezuela neue Herausforderungen an, die auch die Präsidentschaftswahlen 2018 prägen werden.

„Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen in Syrien den Friedensprozess erst ermöglicht“, so General Kujat im Interview. Dieses militärische Eingreifen Russlands erfolgte, nachdem der syrische Präsident um Beistand gebeten hatte. Das Vorgehen Russlands ist somit völkerrechtlich legitimiert, im Unterschied zur Intervention des Westens. Es verhinderte einen Kollaps Syriens. Was das für die ganze Region bedeutet hätte, wagt man sich kaum vorzustellen.

Der 2011 aufgebrochene Konflikt in Syrien hätte im Dialog und mit politischen Reformen beigelegt werden können. Die Europäische Union hatte zu jenem Zeitpunkt gute Beziehungen mit Syrien und hätte konstruktiv zur Lösung des inneren Konfliktes beitragen können. Aber das war nicht gewollt, wie die rasche Militarisierung und Isolation Syriens zeigte. EU-Länder schlossen ihre Botschaften und verhängten Wirtschaftssanktionen. Waffen und Kämpfer wurden über alle Grenzen nach Syrien geschleust. Für diese „falsche Politik“, so der ehemalige britische Botschafter in Syrien, Peter Ford, zahlen die Syrer seit sechs Jahren einen schrecklichen Preis.

Im August 2016 verschärfte sich in Bolivien die Gewalt zwischen Bergbaugenossenschaften und staatlichen Akteuren. Diese Entwicklung, die seit dem Amtsantritt von Evo Morales im Januar 2006 stetig an Intensität hinzugewann, hat mit dem gewaltsamen Tod des stellvertretenden Innenministers Rodolfo Illanes einen neuen tragischen Höhepunkt erreicht. Der Beitrag skizziert die Entwicklung des genossenschaftlichen Bergbaus und zeigt, wie gefährlich die Konflikte für die politische Stabilität Boliviens sind.

Heute ist die Westsahara die letzte Kolonie Afrikas. Nach dem Abzug der Kolonialmacht Spanien aus der Westsahara beanspruchte Marokko das Territorium an der Atlantikküste Nordwestafrikas. Obwohl die marokkanischen und mauretanischen Gebietsansprüche auf die Westsahara im Oktober 1975 durch ein Urteil des Internationalen Gerichtshofes zurückgewiesen wurden, marschierte die marokkanische Armee wenige Wochen später ein und annektierte das Gebiet. Seitdem kämpft die Frente Polisario für Unabhängigkeit. Dies wird ohne größeres Engagement von UNO und EU nicht erfolgreich sein.

Durch Militärabkommen, Währungsbindung und Rohstoffabbau hat sich Frankreich Profite und Einfluss in seinen ehemaligen Kolonien in der Sahelzone gesichert. Die USA und China treten zunehmend als Konkurrenten auf. Mit der Ausbeutung steigt auch die Kriminalität. Am Beispiel des Konfliktes in Mali zeigt der Autor, welchen Einfluss die geostrategischen Interessen der großen Mächte in der Region haben.