Die genaue Anzahl einsatzfähiger Nuklearsprengköpfe Pakistans, einer nach den Standards des internationalen Regimes zur Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen (NPT) illegalen Atommacht, ist nicht bekannt. Hans Kristensen, Direktor des Nuclear Information Project der unabhängigen Federation of American Scientists und Kenner der Materie, rechnet mit 90 bis 110, Tendenz: kontinuierlich steigend. Diese Waffen befinden sich in einem Land, das seit Jahrzehnten vom Militär beherrscht wird, das aufgrund der extremen Armut einer Mehrheit der Bevölkerung erheblichen sozialen Sprengstoff in sich birgt und in dem sich Guerilla-Angriffe separatistischer paschtunischer Taliban auch gegen Militärbasen richten, die mit den Kernstreitkräften des Landes in Verbindung gebracht werden. Experten warnen daher vor der Möglichkeit eines fundamental-islamistischen Umsturzes ebenso wie vor der Gefahr, dass einzelne Atomwaffen in die Hände terroristischer Gruppen geraten könnten. Was den letzteren Aspekt anbetrifft, so beruhigt es auch nicht, wenn die pakistanischen Taliban – wie im Mai 2011 – erklären, dass „Pakistan die einzige muslimische Atommacht“ sei und man an diesem Status nichts ändern wolle.

Das Pro und Contra hinsichtlich bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr schwelte hierzulande bereits seit Längerem, als Bundesverteidigungsminister de Maizière 2012 mit einem befürwortenden Plädoyer aus der Deckung trat und solche Kampfmaschinen als „ethisch neutral“ einstufte. Inzwischen könnte – ohne Einbeziehung des Parlaments – eine Entscheidung der Bundesregierung gefallen sein. In der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hieß es, „dass eine durchhaltefähige bewaffnete Aufklärung […] als Schutz bei plötzlich auftretenden gravierenden Lageänderungen unbedingt erforderlich ist“ (Hervorhebung W. S.).

Nach dreijähriger Vorlaufphase und fast siebenjährigen Verhandlungen, die kurz vor ihrem Abschluss noch zu scheitern drohten, wurde am 2. April dieses Jahres in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über ein globales Übereinkommen zur Regulierung des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) abgestimmt. Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern, wenn diese in anderen Staaten bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen könnten. Exportausschlussgründe sollen des Weiteren ernsthafte Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte durch die Empfängerländer sein. Auch Terroristen dürfen nicht beliefert werden.

Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen. Die Nutzung entsprechender Möglichkeiten, so viel kann aber bereits gesagt werden, setzt auch eine grundlegend veränderte Vorgehensweise des Westens voraus. Das bis dato letzte Window of Opportunity vom Mai 2003 – damals unterbreitete Teheran den USA ein Papier zur umfassenden Lösung aller strittigen Fragen – wurde durch den stupiden Konfrontationskurs der damaligen Bush-Administration leichtfertig, ja gar verantwortungslos verspielt. Kooperation statt Konfrontation ist die Alternative der Stunde. Dass und wie ein solcher Paradigmenwechsel funktionieren kann, ist historisch erwiesen.

Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen. Diese Lektion hätte in den Rückzugskriegen der Kolonialmächte von Indonesien über Indochina bis nach Afrika (Kenia, Angola, Mosambik u. a.) ebenso gelernt werden können wie aus dem Südvietnam-Debakel der USA und dem der Sowjetunion am Hindukusch. Zwar ist es in den vergangenen Jahren durch massive Militärinterventionen gelungen, die Regime der Taliban in Afghanistan, Saddam Husseins im Irak und Gaddafis in Libyen zu beseitigen, aber die dortigen (allesamt noch höchst prekären) Resultate ernsthaft zum Beweis des Gegenteils im Hinblick auf die genannte Lektion zu bemühen, dürfte schwerfallen. In den drei Fällen ist lediglich – wie schon des Öfteren in der Vergangenheit – der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben worden. wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirtschaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.