Gegen Ende des ersten Kalten Krieges, 1990, war das Wissen darum, dass die Verteidigung der eigenen Sicherheit mit militärischen Mit- teln, sollte es zu einem Atomkrieg kommen, mit ziemlicher Sicherheit zur Zerstörung all dessen führen würde, was verteidigt werden sollte, interna- tional weit verbreitet. Das war im Hinblick auf nukleare Rüstungskont- rolle und Abrüstung in zielführendem Maße handlungsleitend. Seit 1979 hatte sich die – neben der Kubakrise von 1962 – vielleicht heißeste Phase des Kalten Krieges entwickelt. Gegen atomare SS-20-Mittelstreckenrake- ten der UdSSR hatte die NATO beschlossen, ab 1983 mit eigenen Kern- waffensystemen nachzurüsten. Unter diesen Bedingungen nahm 1982, geleitet vom seinerzeitigen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme, eine internationale Kommission für Abrüstung und Sicherheit aus Vertre- tern von West und Ost sowie aus Entwicklungsländern ihre Arbeit auf. Westdeutscher Experte war Egon Bahr, aus Moskau nahm Georgij Arba- tow teil, ein führender Westexperte des Kremls, und aus den USA Cyrus Vance, ein früherer Außenminister.

Wie die Bundesregierung nach dem Beginn des Ukrainekrieges sicherheitspolitisch weiter agieren will, hat Bundeskanzler Olaf Scholz mit einer Regierungserklärung zur von ihm proklamierten Zeiten- wende bereits am 27. Februar 2022 klargemacht. Christine Dankbar, Ber- liner Zeitung, fasste zusammen: „Der SPD-Kanzler Scholz kündigt eine massive Aufrüstung der Bundesrepublik an.“ Ziel, so Scholz selbst, sei „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt“.

Als Moskau den USA und der NATO am 15. Dezember 2021 Vertragsentwürfe mit sicherheitspolitischen Forderungen unterbreitete, mit deren Annahme es nicht im Ernst rechnen konnte, und dies mit dem ultimativen Verlangen verband, darüber nicht zu verhandeln, sondern die Dokumente gefälligst zu unterzeichnen, mag mancher sich gefragt haben: Und wenn das nicht klappt, was ist dann Putins Plan B?

„Wenn keine Atomwaffen zuerst eingesetzt werden, werden sie überhaupt nicht eingesetzt.“ Theodor H. Draper Das Vernichtungspotenzial von Atomwaffen ist seit den US-Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki bekannt, wobei heutige Nuklearwaffen mehrheitlich über weit größere Sprengkraft verfügen als die damaligen. Und solange Kernwaffen existieren, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass sie irgendwann (wieder) eingesetzt werden.

Ob die Grünen bei der Bundestagswahl im Herbst das Kanzleramt erobern werden, wovon ambitionierte Spitzenpolitiker der Partei öffentlich träumen, muss sich zeigen. Dass die Grünen jedoch nach der Wahl wieder mitregieren werden, wird von Beobachtern kaum mehr bezweifelt. Damit stellt sich die Frage, was in einem solchen Falle die Konsequenzen für die nukleare Teilhabe sein könnten, also für die Stationierung von US-Kernwaffen in Deutschland, die im Falle des Falles mittels Kampfbombern der Bundeswehr eingesetzt werden sollen.

Die einseitige Aufkündigung des sowjetisch-amerikanischen ABMVertrages von 1972 zur Begrenzung der Raketenabwehrsysteme seitens der USA im Jahre 2002 war im Hinblick auf die russisch-amerikanischen Beziehungen ein destabilisierender game changer: Moskau sieht dadurch, dass die USA sich freie Hand zur Entwicklung neuartiger Raketenabwehrsysteme geschaffen haben, perspektivisch die russische nukleare Zweitschlagskapazität und damit seine Fähigkeit gefährden, auch nach einem atomaren Überraschungsangriff noch vernichtend zurückschlagen zu können. Eine solche Sichtweise resultiert aus der jahrzehntelangen Konfrontation der nuklearen Supermächte, in der galt: „Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter.“ Das war angesichts gegenseitig gesicherter Vernichtung (Mutual Assured Destruction, MAD) infolge überbordender Nuklearpotenziale (zeitweise 30.000 bis 40.000 Kernwaffen auf beiden Seiten) zwar mad (verrückt), aber Tatsache.

Ein Angriffskrieg Russlands oder der NATO gegen die jeweils andere Seite muss auf absehbare Zeit nicht befürchtet werden. Plausible Kriegsziele sind nicht erkennbar. Moskau hat trotz Modernisierung seiner Streitkräfte in der Ära Putin der Militärmacht des Nordatlantikpaktes nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen. Allerdings verfügt Russland über einsatzfähige taktische Atomwaffen, um sein konventionelles Manko auszugleichen. Da ist Russland heute in einer Situation wie die NATO-Streitkräfte in Zentraleuropa während des Kalten Krieges: konventionell unterlegen, aber gespickt mit atomaren Gefechtsköpfen für taktische Trägersysteme.

1990 war in Ostberlin ein Sammelband von Bernhard Gonnermann und Alfred Mechtersheimer erschienen: Verwundbarer Frieden: Zwang zu gemeinsamer Sicherheit für die Industriegesellschaften Europas. Darin befassten sich Experten beider deutschen Staaten mit der Frage, was von Mitteleuropa übrig bliebe, wenn Landes- und Bündnisverteidigung in Gestalt allgemeiner, raumgreifender Kriegführung, und sei es mit bloß konventionellen Waffen, stattfände – es würde kollabieren, das Resultat wären existenziell irreversibel geschädigte Gesellschaften.

Hauptstreitpunkt im Vorfeld des Brüsseler NATO-Gipfels vom Juli und auf dem Treffen selbst waren einmal mehr die aus Sicht des US-Präsidenten zu niedrigen Militärausgaben nahezu sämtlicher Verbündeter, vor allem aber Deutschlands. Auf dem Gipfel wurde dann auch von deutscher Seite zugesagt, weiter zusätzliche Milliarden für die Rüstung auszugeben. Aber wozu? Was ist Sinn und Zweck dieser forcierten Aufrüstung der NATO?

Abschreckung durch Atomwaffen (nuclear deterrence) war seit der zweiten Hälfte der 1950er-Jahre bis zum Ende des Kalten Krieges 1989 / 90 die sicherheitspolitische Doktrin von USA und NATO gegenüber der UdSSR samt Warschauer Pakt. Spätestens seit dem erneuten offenen Ausbruch von Feindseligkeiten im Verhältnis zu Russland im Jahre 2014 ist sie wieder das sicherheitspolitische Leitkonzept des Westens.