Die neue Umverteilung und das Dilemma des Sozialstaats

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Die Geschichte der sozialen Ungleichheit und des Sozialstaates standen in einem engen Zusammenhang. Der Sozialstaat bildete sich heraus infolge des „Europäischen Suizids“ im ersten Weltkrieg, in dessen Gefolge das Kapital entschieden geschwächt wurde und sozialistische Parteien an die Regierung kamen. Die sozialstaatliche Transformation des Kapitalismus war wesentlich für den Abbau der sozialen Ungleichheit und etablierte mit den politischen auch die sozialen Bürgerrechte der lohnabhängigen Schichten. Seit den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts gewannen in einer neoliberalen, postmodernen Wende gegenläufige Prozesse die Oberhand. Das Kapital feierte auf Kosten der Arbeit einen beispiellosen Wideraufstieg, die soziale Ungleichheit nahm Ausmaße an, wie sie um die Wende des 19. Jahrhunderts geherrscht hatten, und der Sozialstaat wurde zum Fürsorgestaat geschrumpft. Diese Wende gefährdet die sozialen und die politischen Bürgerrechte und höhlt die Demokratie aus. Nicht eine auf individuelle Verantwortung gegründete Zivilgesellschaft, sondern der auf Abbau von Ungleichheit gerichtete Sozialstaat wäre das Gegenmittel, ein Sozialstaat, der dem sozialen Strukturwandel und den übernationalen Integrationsprozessen Rechnung trägt.

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