Hin und wieder ist es sinnvoll“, betonte Bertrand Russell, „ein Fragezeichen hinter Dinge zu setzen, die wir schon lange für selbstverständlich nehmen.“ Der US-amerikanische 11. September ist zehn Jahre her. Die Neokonservativen in den USA hatten bereits in den 1990er Jahren verschiedene Netzwerke gegründet, darunter das Project for the New American Century (PNAC). Das agitierte für den Sturz Saddam Husseins und Krieg gegen den Irak. Davon wollte Präsident Clinton nichts wissen; George W. Bush zunächst ebenfalls nicht. Das änderte sich mit 9/11. Der neokonservative Politikberater Robert Kagan sagte: „Der 11. September ist der Wendepunkt. Nichts anderes.“

Sie hört nicht auf, die eifernde Beschimpfung des Publikums, sich dem freiheitlich-menschenrechtlichen Kriegsführen nicht länger zu verweigern. Im Merkur, in der Selbstdarstellung eine „Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken“, beschimpft im aktuellen August-Heft der Mitherausgeber Karl Heinz Bohrer die Regierung, einen Teil der Medien und die Mehrheit der Bevölkerung gleich mit. Ausgangspunkt war wieder einmal die Entscheidung der Bundesregierung, der Resolution des UN-Sicherheitsrates in Sachen Libyenkrieg nicht zuzustimmen und sich auch an den direkten Kriegshandlungen nicht zu beteiligen. (Dass Deutschland sich politisch-diplomatisch ebenfalls am Regime Change in Libyen beteiligt und die Kriegsführung der anderen NATO-Staaten mindestens indirekt unterstützt, die Abstinenz also keine wirklich friedliche ist, soll hier unbeachtet bleiben.) Bohrer nörgelt: „Das Aussitzen […] war nicht nur die Eigenschaft des einst dafür berühmten Kanzlers, es ist die Eigenschaft seiner Schülerin und der Mehrheit der deutschen Politiker und ihrer Wähler.“ Da hier offenbar die Mehrheit der Wähler gemeint ist, könnte man zunächst anmerken: Dann soll doch der Bohrer beantragen, das Volk aufzulösen und ein anderes zu wählen.

Am 25. Oktober 2011 wurde in der PANTEX-Anlage die älteste Nuklearwaffe der USA, die B53 „Crowd Pleaser“, zerlegt. Sie wog vier Tonnen und hatte die Zerstörungskraft von sechs Megatonnen, der 600-fachen Sprengkraft von Hiroshima. Diese Atombombe, bereits seit 1991 außer Dienst, verdeutlicht die Langsamkeit der nuklearen Abrüstung. Unsichere und veraltete Sprengköpfe werden zerstört, aber substanziell werden die Nukleararsenale der nuklearen Supermächte bisher nicht entscheidend verringert.

Was brachte die letzte Runde der Überprüfungskonferenz? Wenngleich die Bedeutung derartiger Tagungen nicht überschätzt werden sollte, bieten sie doch eine einzigartige Plattform für die umfassende Diskussion der Abrüstungsproblematik und sind damit auch ein Gradmesser für die Stärke des Nichtverbreitungsregimes und seines Grundsteins – des Nichtverbreitungsvertrags. Dabei steht, nicht zuletzt aufgrund der Haltung der nichtpaktgebundenen Staaten, die nukleare Abrüstung im Mittelpunkt.

Welche Chancen bestehen für die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone Nahost? Was im Kontext der globalen Supermachtkonkurrenz während des Kalten Krieges noch unerwünscht schien, ist nun aus Sicht der Obama-Administration offenkundig eine willkommene Ergänzung des weltweiten Nichtverbreitungsregimes. Diese neue Position der USA hat frische Hoffnungen für eine Eindämmung der Proliferation oder sogar einer Denuklearisierung der Nahostregion geweckt. Derlei Hoffnungen sind jedoch verfrüht.

Die (trans-)nationale Zivilgesellschaft spielt in der Entstehung, Festigung und Verbreitung von Normen, die den Besitz und die Handhabung von Nuklearwaffen betreffen, eine wichtige Rolle. Dieser Beitrag geht der Frage nach, wie – genauer, mit welchen Frames – zivilgesellschaftliche Akteure die Legitimität der Norm des Nichtbesitzes von Nuklearwaffen kommunizieren. Er konzentriert sich hierbei auf die gegenwärtige Welle des Aktivismus gegen Nuklearwaffen.

Am 14. Februar 1967 wurde Weltgeschichte geschrieben im Außenministerium Mexikos, das im Stadtteil Tlatelolco der mexikanischen Hauptstadt liegt. Die Vertreter von 14 lateinamerikanischen Staaten unterzeichneten den „Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika“, später nach dem Ort nur kurz „Vertrag von Tlatelolco“ genannt. Nach dem Antarktisvertrag von 1959 sollte damit erstmals ein riesiges bevölkertes Gebiet der Erde von atomaren Waffen freigehalten werden. Die UN-Generalversammlung würdigte den Vertrag im gleichen Jahr in ihrer Resolution 2286 (XXII) als „ein Ereignis von historischer Bedeutung in den Bemühungen um die Nichtverbreitung von Kernwaffen sowie zur Förderung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit“. Dass dieser Vertrag zustande kam, war in großem Maße das Verdienst eines herausragenden Diplomaten – des mexikanischen Botschafters Alfonso Garcia Robles. Von 1964 bis 1970 leitete er das mit der Vorbereitung der Verhandlungen befasste Gremium, die Verhandlungen selbst und schließlich auch die erste Generalkonferenz der zur Umsetzung des Vertragswerkes gegründeten Organisation für das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika (OPANAL). Seine zielstrebige Verhandlungsführung, verbunden mit einer Vielzahl von inhaltlichen Vorschlägen, brachten ihm den Beinamen „Vater des Vertrages von Tlatelolco“ ein.

Die Volksrepublik China und die Bundesrepublik Deutschland nahmen am 11. Oktober 1972 diplomatische Beziehungen auf. Das bilaterale Verhältnis wurde in den Folgejahren als „Partnerschaft in globaler Verantwortung“ (Schröder) und „strategische Partnerschaft“ (Merkel) bewertet. Die Autorin vertritt die These, dass eine „natürliche Beziehung“ besteht. Sie gründet dies auf historische Fakten und Entwicklungen seit dem Ende des Kalten Krieges.

Vor welchen Herausforderungen steht die transatlantische Partnerschaft? Welche ökonomischen Potenziale können im gemeinsamen Interesse ausgeschöpft werden? Mit welchen abgestimmten Vorstößen kann drängenden sicherheits- und finanzpolitischen Gefahren begegnet werden? Der neue Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt beantwortet diese Fragen.

Die gegenwärtige Krise des Euro hat das Vertrauen der Bürger in die EU erschüttert. Wieso wird dieser im Vergleich zur europäischen Gesamtwirtschaft geringfügige Vorfall dermaßen dramatisiert? Es fehlt schlicht der politische Unterbau der Gemeinschaftswährung. Europa braucht gerade jetzt eine klare, identitätsstiftende Perspektive, die es zur politischen Union werden lässt.