Versuche zur Bewahrung innerstaatlicher Sicherheit und Maßnahmen gegen den Terrorismus sind die sichtbarsten Aktivitäten der Shanghai-Gruppe. In ihr spielt China eine maßgebliche Rolle. Obwohl Peking sich bemüht zu erklären, dass die SCO nicht auf den Faktor Sicherheit zu reduzieren sei und sie nicht als Gegenallianz zur NATO etabliert werde, wird die sicherheitspolitische Komponente bei den strategischen Interessen Chinas gegenüber der Organisation von entscheidender Bedeutung bleiben.

Der Wettstreit zwischen den beiden großen Mitgliedern China und Russland hemmt die Shanghai-Gruppe. Ihr gelingt es nicht, zu einem eigenständigen und einstimmig agierenden Sicherheitsakteur zu werden. In regionalen Krisen trat sie bislang nicht als durchsetzungsfähige Ordnungsmacht in Erscheinung, wirtschaftlich gibt es Spannungsmomente. Nicht zuletzt im Umgang mit dem Westen offenbaren sich fundamental differierende Vorstellungen.

Was will die Shanghai-Gruppe eigentlich und was tut sie genau? – Fragen, die der US-amerikanischen Regierung Kopfschmerzen bereiten. Wenig ist zu sehen von regionaler Integration oder einem gemeinsamen Vorgehen bei zuvor gesetzten Zielen. Und dennoch, weitere Interessenten stehen bereits vor der Tür. Shanghai zieht an. Den US-Amerikanern hingegen bleibt der Zugang verwehrt. Eine ausgearbeitete Strategie im Umgang mit der Organisation fehlt. Doch ein aufstrebender Verbund, der bereits jetzt gut ein Viertel der Weltbevölkerung repräsentiert, ist auf Dauer nicht zu ignorieren.

August 1943: Im Nachtzug von Berlin nach Bern reist ein unauffälliger Mitarbeiter des Auswärtigen Amts als diplomatischer Kurier. Er führt in seinem Gepäck nicht nur offizielle Schriftstücke mit sich, sondern hat zugleich geheime Akten aus dem AA um seine Beine gebunden. Er wird auf diese Art und Weise vom Sommer 1943 bis April 1945 hochbrisante Dokumente für den US-Geheimdienst befördern. Die Westalliierten werden Fritz Kolbe nach dem Krieg als die „beste nachrichtendienstliche Quelle“ der gesamten Kriegszeit bezeichnen. Jedoch erst 2004, fast sechs Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs, wird der Widerstand dieses Mannes aus dem Auswärtigen Amt gewürdigt.

Im dritten Jahr ihres Bestehens steht die Mittelmeerunion am Scheideweg. Differenzen über die Ausrichtung und institutionelle Ausgestaltung der neuen Organisation und die Eskalation des Nahostkonflikts 2008 haben sichtbare Ergebnisse bisher weitgehend verhindert. Der Autor diskutiert, warum Deutschland einen Beitrag dafür leisten sollte, dass sich die Mittelmeerunion zu einem stabilen Rahmen für eine verbesserte Zusammenarbeit der Europäischen Union mit ihren südlichen Nachbarn entwickelt.

Die ISAF-Mission in Afghanistan ist eine Geschichte von verpassten Chancen und hoffnungsvollen Erfolgserlebnissen. Militärisch ist dieser Konflikt nicht zu lösen ohne den Aufbau staatlicher Strukturen im Inneren und der friedlichen Mitwirkung aller Nachbarländer nach außen. Welche sind die unabdingbaren Voraussetzungen für einen gelingenden Abzug der Truppen? Marc Lindemann, Hauptmann der Reserve und mehrfach in Afghanistan tätig, nimmt kritisch Stellung zu den Fragen von WeltTrends.

Sind Zwangsumsiedlungen ein geeignetes Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten? Der Vertrag von Lausanne 1923 zwischen Griechenland und der Türkei war der erste prominente Fall, in dem Vertreibung durch eine völkerrechtliche Konvention legalisiert wurde. Das vermeintlich positive Resultat dieser Form von Konfliktlösung hat bis heute Auswirkungen auf die internationale Minderheitenpolitik.

Kaum hatte die deutsche Bundesregierung den Beschluss gefasst, den Beschluss im UN-Sicherheitsrat über eine Flugverbotszone über Libyen nicht zu fassen, ging eine Welle des Geschimpfes durch die politische Kaste dieses Landes. Diejenigen, die sich wahlweise so schön eingeschaukelt haben in das Bett der transatlantischen Subordination oder sich bereitwillig hinter Großsprüche französischer Ambition ducken, wenn sie gerade mal nicht den Vorgaben aus den USA folgen wollen, waren aufgeschreckt: Man kann sich hinter die Amerikaner stellen, wenn man den Franzosen nicht folgen will, oder hinter die Franzosen, wenn man den USA nicht folgen will – siehe Schröders Nichtbeteiligung am Irakkrieg –, aber nicht gegen beide. So der Tenor eines großen Teils der Parteipolitiker, von Grün bis Schwarz, einschließlich einiger Sozialdemokraten.

Als Henry Kissinger Zhou en Lai bat, die Französische Revolution zu bewerten, antwortete dieser: „It is too early to say.“ Heute wird das Niveau des globalen politischen Diskurses durch getwitterte Informationshappen derart gesenkt, wie es niemand von uns je für möglich gehalten hätte. Dies wird nirgendwo deutlicher als in der medialen Berichterstattung über den Nahen Osten, insbesondere über den „Arabischen Frühling“, der sogar die Experten überrascht hat. Den langfristigen Folgen einer ausbleibenden Lösung im Nahostkonflikt wurde hingegen wenig Beachtung geschenkt. Die Konsequenzen des ruhelosen Grollens in der arabischen Welt werden sich möglicherweise als weniger hilfreich für die Lösung erweisen als erhofft. Zumindest auf kurze Sicht hat sich die Nachbarschaft Israels in einen noch unberechenbareren, instabileren und bedrohlicheren Ort verwandelt, als er es in der jüngsten Erinnerung jemals war.

Plötzlich, wie aus heiterem Himmel, teilte US-Präsident Barack Obama mit, Osama bin Laden, der mutmaßlich Hauptverantwortliche für die Anschläge auf das World Trade Center in New York am 11. September 2001, sei durch US-Spezialkräfte erschossen worden. War nun der „Kampf der Kulturen“ zu Ende? Aber den hatte nicht bin Laden verkündet, sondern der US-amerikanische Außenpolitik-Denker Samuel Huntington. Dann der Hinweis, Osama sei schon zuvor politisch tot gewesen; die arabischen Revolutionen hätten den politischen Schwerpunkt auf Menschenechte und Demokratie verlegt. „Heiliger Krieg“ war gestern.