Der armenisch-aserbaidschanische Konflikt um Berg-Karabach ist der opferreichste Sezessionskonflikt im postsowjetischen Raum. Eine friedliche Lösung scheiterte an unversöhnlichen Standpunkten zum politischen Status des Gebiets. Die als Hauptmediator tätige OSZE-Minsk-Gruppe konnte keine entscheidenden Fortschritte erzielen. Eine völkerrechtliche Beurteilung könnte entscheidend sein, um Szenarien der Konfliktbeilegung zu entwickeln.

Die Erklärung des Welternährungsgipfels von 1996 begann mit dem fundamentalen Menschenrecht auf angemessene Nahrung. Seitdem ist dieses Recht auch im Umfeld der mit Welternährung befassten Organisationen der Vereinten Nationen zu einer Referenzgröße geworden. Was bedeutet es, wenn im Kontext von Hungerreduktionsstrategien über das Recht auf Nahrung gesprochen wird? Warum sollte es wichtig sein, Hunger als einen Fall für das Recht zu sehen und nicht nur als ein Produktions- und Verteilungsproblem?

Die Diplomatie ist so alt wie die Menschheit selbst. Seit sich Menschen in Gruppen organisierten, bedurfte es zur Kommunikation und Vermittlung zwischen diesen Gruppen bestimmter Personen. Fast ausnahmslos wurde ihnen besonderer Respekt entgegengebracht. Sie standen zunächst unter dem Schutz der Götter, dann unter dem Schutz der Regierungen und schließlich unter dem Schutz des Völkerrechts. Person, Räumlichkeiten, Fahrzeuge und Korrespondenz der Diplomaten waren und sind unantastbar und zwar auch in Zeiten des Konflikts. Angriffe auf Diplomaten galten immer als ganz besonders abscheuliche Verbrechen. Im „Rechtslexikon für Juristen aller teutschen Staaten“ von 1843 steht zur Unverletzlichkeit des Diplomaten: „Diese muss sogar fortdauern und dauert fort, wenn zwischen den beiderseitigen Staaten […] Misshelligkeiten entstehen, sodass nur bei den rohesten Nationen Ausnahmen davon vorkommen.“ Man bezeichnet diesen Schutz als diplomatische Immunität.

Ein Whistle-Blower macht rechtswidriges, in Sachen internationaler Politik völkerrechtswidriges Handeln öffentlich. Im angelsächsischen Diskurs ist dies synonym für widerständiges Handeln. Julian Assange ist so einer. Er hat Geheimpapiere der US-Regierung veröffentlicht. Die betrachtet ihn als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ und will ihn erledigen, hat bisher aber keine rechtsförmige Anklage zustande gebracht. Plötzlich wurde er sexueller Übergriffe auf zwei schwedische Frauen beschuldigt und in Schweden wurde Anklage erhoben. Schweden hat nicht zugesagt, Assange nicht an die USA auszuliefern, und sein Aufenthaltsland Großbritannien entschied, ihn nach Schweden auszuliefern. Daraufhin flüchtete Assange in die ecuadorianische Botschaft in London und bat um politisches Asyl. Außenminister Ricardo Patino teilte in Quito am 16. August mit, dass das gewährt wird. Britische Diplomaten erklärten daraufhin, das britische Recht erlaube die Erstürmung der Botschaft zwecks Verhaftung Assanges; britische Medien dagegen betonten, dies wäre ein offener Bruch internationalen Rechts.

Mit seiner Gründung galt der Gerichtshof der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft (SADC) als beispielhaftes Instrument regionaler Rechtsprechung. Es sollte auch den Bürgern vor dem eigenen Staat Schutz bieten. Doch wenige Jahre nachdem er die Arbeit aufgenommen hatte wurden seine Befugnisse im Zuge eines Verfahrens gegen die Regierung Simbabwes eingeschränkt. Die Zukunft des Gerichtshofs ist ungewiss, eben sowie die Frage, wer im südlichen Afrika künftig Recht definieren und sprechen darf.

Die serbisch-kosovarische Beziehung ist die Geschichte eines Dauerkonflikts. Nach mühsamen Verhandlungen schlossen beide Regierungen 14 Jahre nach Ende des Kosovokrieges ein Normalisierungsabkommen. Damit vereinbarten sie eine Artfriedliche Koexistenz. Der Vertrag spricht den Serben in Nordkosovoweitgehende kommunale Selbstverwaltungsrechte zu. Im Gegenzug soll diese Region in die kosovarischen staatlichen Strukturen integriert werden. Die Implementierung ist die Voraussetzung, um auf dem Weg zur erstrebten EU-Mitgliedschaft voranzukommen. Von Normalität kann keine Rede sein.