Der handlungstheoretische Begriff des Subjekts findet in den Auseinandersetzungen und Aktivitäten der Kinderrechtler_innen, die sich für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention einsetzen, wenig Aufmerksamkeit. Aber Elemente der Subjekthaftigkeit des Kindes, nach der Konvention junge Menschen bis zum Alter von 18, wie das Streben nach Anerkennung und Respekt, das Verlangen nach Berücksichtigung von Interessen und Wohl sowie die Forderung, gehört zu werden und mitwirken zu können, durchziehen die Entstehungsgeschichte der Konvention und, nach der Übernahme der Konvention in die Rechtsordnung der Vertragsstaaten, die Anstrengungen zur Umsetzung der zuerkannten Rechte. Der Aufsatz richtet den Blick auf Momente der Rechtsgeschichte und auf bedeutsame Bestimmungen der Konvention, in denen aufschimmert, dass die Konvention zu dem umfassenden sozialen Prozess gehört, unhintergehbare Subjektqualitäten des Kindes aufzuklären und zu stärken.

Der Themenschwerpunkt „Kinderrechte – Menschenrechte“ diskutiert die gängige Annahme, Kinderrechte durch den Bezug auf Menschenrechte begründen zu können. Welche theoretischen und praktischen Konsequenzen diese Annahme hat, ist weitgehend offen. Wer ist das Subjekt der Kinderrechte? Diese Frage zieht sich wie ein roter Faden durch den Themenschwerpunkt. In ihrer Einleitung stellen Teresa Behrends, Johanna Mierendorff und Ralf Mayer die einzelnen Beiträge vor und umreißen das Verhältnis von Kinder- und Menschenrechten sowie die Beziehungen zwischen Kinderrechtsdiskurs einerseits und Kindheitsforschung andererseits.

Die spanische Kolonialherrschaft mündete in die Besetzung der Westsahara durch Marokko. Trotz eindeutiger völkerrechtlicher Lage und Anerkennung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara durch mehr als 60 Staaten und die Afrikanische Union hält das Königreich daran fest, während die Polisario-Front um die Befreiung des Gebietes kämpft. Aus eigensüchtigen Gründen unterstützt die Bundesrepublik faktisch Marokko.

In ihren Begründungen für die Einsätze der Bundeswehr im Ausland beruft sich die Regierung gern darauf, dass sie damit völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkomme. Deutschland ist jedoch weder durch die UNO-Charta noch durch den NATO-Vertrag noch durch die EU-Verträge völkerrechtlich verpflichtet, die Bundeswehr zu Einsätzen ins Ausland zu schicken.

In Artikel 2 ihrer Charta versprechen sich die Mitglieder der Vereinten Nationen, jede gegen die territoriale Unversehrtheit eines Staates gerichtete Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Dieses „Angriffskriegsverbot“ macht den Kern des modernen Völkerrechts aus und ist der Erfolg hundertjähriger pazifistischer Anstrengungen. Es kann aber nicht gewaltsam durchgesetzt werden. Die UNO verfügt über keine Exekutive. Die Gültigkeit des Angriffskriegsverbots ist auf die öffentliche Meinung der Welt angewiesen – auch auf die deutsche. Diese aber ist treulos. Je nachdem, ob sie sich vom Waffeneinsatz gerade etwas verspricht oder nicht, verwirft oder unterstützt sie das Verbot des Angriffskrieges.

Ist Israel eine Besatzungsmacht und haben die Palästinenser ein Recht auf Widerstand? Politische Debatten über den Nahen Osten sind zahlreich. Doch wie sieht die juristische Dimension aus? Der Rechtswissenschaftler Norman Paech untersucht den Konflikt in Gaza mit Blick auf die völkerrechtliche Legitimation Israels, Krieg zu führen, und auf das international geltende Recht während kriegerischer Auseinandersetzungen.

Carl Schmitt deckt die Aporie des modernen Völkerrechts auf. Und die bombardierenden Westmächte bewegen sich entgegen moralisierender Beteuerungen unterhalb des humanitären Niveaus des alten Imperialismus. Aktuelles Beispiel: Afghanistan. Ausgehend von Schmitts Schrift „Nomos der Erde“ entwickelt die Autorin eine brisante Argumentation, die der weltpolizeilichmoralischen Praxis gegenwärtigen Typs den Spiegel vorhält.

Im Rahmen der alljährlichen Potsdamer Frühjahrsgespräche, die die Stiftung Entwicklung und Frieden in Kooperation mit WeltTrends durchführt, hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker, George W. Kanyeihamba aus Uganda.

Im Sommer 2008 wurde aus dem schwelenden Konflikt im Kaukasus ein Krieg. Ein Schuldiger war in den Medien schnell gefunden: Russland. Die von der EU eingesetzte Tagliavini- Kommission formulierte in ihrem 1000-seitigen Bericht hingegen: Es war Georgien, das den Krieg auslöste; es war Russland, das unangemessen reagierte. Der Autor nimmt den Bericht zum Anlass für kritische Überlegungen zum Völkerrecht und der unterschätzten Bedeutung der Geschichte in diesem Konflikt.

Sind Zwangsumsiedlungen ein geeignetes Mittel zur Lösung von Minderheitenkonflikten? Der Vertrag von Lausanne 1923 zwischen Griechenland und der Türkei war der erste prominente Fall, in dem Vertreibung durch eine völkerrechtliche Konvention legalisiert wurde. Das vermeintlich positive Resultat dieser Form von Konfliktlösung hat bis heute Auswirkungen auf die internationale Minderheitenpolitik.