Italien steht seit gut einem Jahr unter fünf Sternen. Die Bewegung „5-Stelle“ entstand 2009 aus Protest gegen „die politische Kaste“ Italiens. Seitdem siegte sie von Wahl zu Wahl. Hauptfeind war bisher die sozialdemokratische Partito Democratico (PD). Gegen die verbündete man sich vor einem Jahr sogar mit der rechten Lega. Nun einigte man sich mit der verteufelten PD und 5-Sterne-Gründer Beppe Grillo gab dafür sogar seinen Segen.

Eine Niederlage für Europa und für die Demokratie“, so harsch kommentierte der Chef der französischen Grünen und Europa-Abgeordnete Yannick Jadot die Wahl der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. Mit dieser Ansicht steht er nicht allein. Angesichts von Brexit und dem Aufwind nationalistischer Parteien sahen viele die Wahlen zum europäischen Parlament als Wegscheide für die Zukunft Europas. Nie zuvor waren so viele Europäer genau aus diesem Grund zur Wahl gegangen. Dass mit von der Leyen eine Kandidatin vom Europäischen Rat nominiert wurde, die nicht zu den vor den Wahlen von den europäischen Parteienbündnissen präsentierten Spitzenkandidaten zählte, war ein Affront gegen das europäische Parlament und damit gegen das einzige direkt von den europäischen Wähler*innen gewählte Organ der EU.

Welchen Beitrag soll die EU zukünftig bei der Lösung der sich auftürmenden Probleme leisten – einen positiven oder einen, der diese weiter verschärft? Das beschreibt den Kern der Wähleranforderungen bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Zahlreiche Parteien wichen klaren Aussagen aus und setzten vielmehr auf Wählermotivation durch Angst, als ginge es nicht um das ökologische Überleben, den Ausbau von Rechten und Werten, eine Frieden erhaltende internationale Kooperation oder das Beherrschen der tagtäglich gelebten Umbrüche in der Arbeitswelt und den Lebensverhältnissen, sondern um eine finale Schlacht zwischen dem dunklen Nationalen und dem strahlenden Supranationalen der EU.

Die sechsten Wahlen seit dem Ende der Apartheid verdeutlichen die ambivalente Situation, in der sich der regierende African National Congress (ANC) derzeit befindet. Nach dem Rücktritt Präsident Jacob Zumas im Februar 2018 wurde sichtbar, dass Korruption und Vetternwirtschaft ein Ausmaß angenommen haben, das die Funktionsfähigkeit staatlicher Strukturen stark beeinträchtigt. Die Kritik am ANC stieg an, oppositionelle Kräfte, auch aus dem ANC, formierten sich. Es stand die Frage im Raum, ob der angeschlagene ANC noch eine Mehrheit bei den Wahlen bekommt.

In der Ukraine hat am 20. Mai Wolodymyr Selenskij als sechster Präsident sein Amt angetreten. Er war in den Präsidentschaftswahlen im März/April mit großer Mehrheit gewählt worden. Erstmals seit der Wiederwahl Leonid Kutschmas im Jahre 1999 waren Wahlkampagne, Wahlen und Amtswechsel nicht von innenpolitischen gewalttätigen Auseinandersetzungen geprägt. Auch gab es keine spürbaren direkten Einflussnahmen aus dem Ausland wie bei den Wahlen 2004/2005 oder 2010.

Am 28. April 2019 fanden in Spanien die Wahlen des Abgeordnetenhauses und des Senats für die 13. Legislaturperiode statt. Die Sozialisten der Partido Socialista Obrero Español (PSOE) erlangten 28 Prozent der Stimmen für das Abgeordnetenhaus (2016: 23 Prozent). Im Senat hat die PSOE die absolute Mehrheit gewonnen. Die konservative Partido Popular (PP) erhielt 17 Prozent (2016: 33 Prozent). Sie verlor mehr als die Hälfte der Sitze und muss sich jetzt mit 66 von 350 Abgeordneten im spanischen Parlament begnügen. Ciudadanos (Bürger) und das linke Bündnis Unidas-Podemos holten 16 bzw. 14 Prozent. Die neue Rechtspartei Vox bekam auf Anhieb 10 und die linke katalanische Esquerra Republican (ERC) 4 Prozent. Zudem werden mehr Parteien als je zuvor im Parlament vertreten sein. Das Abgeordnetenhaus hat mit 47 Prozent den höchsten Frauenanteil in seiner Geschichte.

Vor allem ein Name wird in den letzten Wochen immer wieder erwähnt, wenn es um den offiziell eröffneten US-Wahlkampf auf demokratischer Seite geht: Joe Biden. „Middle-Class-Joe“, wie er sich selbst gern nennt, könnte gute Chancen haben und wäre vielleicht eine der sichersten Varianten für die Demokraten, gegen Trump anzutreten. Zweimal war er schon Kandidat für das höchste US-Staatsamt, acht Jahre Vize-Präsident an der Seite Barack Obamas. Für das neue, junge Amerika steht Biden sicher nicht. Tatsächlich sind die Bewerberinnen und Bewerber aber spannender und diverser als der mediale Hype um Biden in den letzten Wochen Glauben macht. Bis zum Parteitag der Demokraten im Juni 2020 wird das bunte Feld nun um die Gunst der eigenen Partei buhlen, dann wird die Herausforderin oder der Herausforderer gegen Trump gekürt. Mit der Wahl wird die Demokratische Partei auch entscheiden, in welche Richtung sie sich künftig entwickeln will, und da ist mehr als eine Richtung denkbar.

Im April und Mai 2019 werden in Indien etappenweise die 17. Parlamentswahlen abgehalten. Mehr als 875 Millionen Wahlberechtigte, das sind mehr als in der EU, Japan und den USA zusammen, sind aufgerufen, ihre Stimme in der größten Demokratie für einen der 543 Sitze im auf fünf Jahre gewählten Parlament abzugeben. Wohl werden wieder mehr als 60 Prozent, das sind weit mehr als in den USA, der ältesten Demokratie, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. 10 Millionen Wahlhelfer werden nicht nur wegen einer Analphabetenquote von 25 Prozent bei der erstmals zur Anwendung kommenden rein elektronischen Stimmabgabe eingesetzt.

Ende 2018 wurde in der Demokratischen Republik Kongo gewählt. Es ging in dem flächenmäßig zweitgrößten und gemessen an der Bevölkerungszahl viertgrößten Staat Afrikas um den Präsidenten, das Parlament und um kommunale Vertretungen. Der Autor hat als Beobachter an diesen Wahlen teilgenommen und plädiert dafür, trotz aller Schwierigkeiten und Probleme während der Wahlen die Ergebnisse, die einen friedlichen Machtwechsel darstellen, international anzuerkennen.

Am 7. November 2018 fanden die Präsidentschaftswahlen der Republik Madagaskar statt. Mit 36 zugelassenen Kandidaten, darunter vier ehemaligen Präsidenten, kam dieser Wahl in der Geschichte des Inselstaates eine besondere Bedeutung zu. Über 15.000 internationale Wahlbeobachter aus allen Teilen der Welt waren daher auf die viertgrößte Insel der Welt gereist, um diesem Ereignis beizuwohnen.