Wie wirkt sich der „Hotspot Approach“ der EU auf Aufnahmebedingungen und Asylverfahren in den Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze aus? Werden die Grundrechte der Asylsuchenden und rechtstaatliche Grundsätze gewahrt? Dieser Aufsatz betrachtet das Hotspot-Konzept und dessen Umsetzung am Beispiel der griechischen Ägäis aus rechtlicher Sicht. Ziel ist eine knappe rechtliche Bestandsaufnahme, die von der Frage geleitet ist, ob das Hotspot-Konzept und seine spezifische Form der Umsetzung in der griechischen Ägäis Grundrechten der Asylsuchenden, dem Flüchtlingsrecht, sowie Unionsverfassungsrecht und rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt. Dazu müssen auch die EU-Umverteilungsbeschlüsse und die „EU-Türkei-Erklärung“ in den Blick genommen werden – insbesondere letztere prägt die Umsetzung des Hotspot-Konzepts in der Ägäis. Nach der Darstellung dieser Instrumente werden die wesentlichen gesetzlichen Regelungen und Verwaltungspraktiken, die in den griechischen Hotspot-Einrichtungen Anwendung finden, untersucht.

Die Beiträge des Schwerpunkts zum Vorzugspreis – Der Themenschwerpunkt „Kinderrechte – Menschenrechte“ diskutiert die gängige Annahme, Kinderrechte durch den Bezug auf Menschenrechte begründen zu können. Welche theoretischen und praktischen Konsequenzen diese Annahme hat, ist weitgehend offen. Wer ist das Subjekt der Kinderrechte? Diese Frage zieht sich wie ein roter Faden durch den Themenschwerpunkt. In ihrer Einleitung stellen Teresa Behrends, Johanna Mierendorff und Ralf Mayer die einzelnen Beiträge vor und umreißen das Verhältnis von Kinder- und Menschenrechten sowie die Beziehungen zwischen Kinderrechtsdiskurs einerseits und Kindheitsforschung andererseits.

Die Idee, Kinder als rechtsfähige Subjekte zu begreifen (und nicht als Besitz ihrer Eltern), reicht bis ins 18. Jahrhundert zurück. Und doch hat es rund 200 Jahre gedauert, die Rechte von Kindern weltweit festzuschreiben. Das wichtigste zeitgenössische Dokument hierfür ist die 1989 von den Vereinten Nationen verabschiedete Kinderrechtskonvention. Mit ihr liegt ein völkerrechtlicher Rahmen vor, der zum Ausgangspunkt für politische Auseinandersetzungen wie für fachwissenschaftliche Debatten wurde. Aktuell dreht sich der politische Streit in Deutschland etwa um die Frage, ob Kinderrechte auch im Grundgesetz verankert werden sollten. In der wissenschaftlichen Diskussion stehen konzeptionelle Fragen im Vordergrund, die sich auf den für die Kinderrechtskonvention zentralen Begriff des Kindeswohls und auf die Auslegung der ihn flankierenden Konzepte participation, protection und provision beziehen. Der Themenschwerpunkt Kinderrechte – Menschenrechte widmet sich dieser Diskussion. Im Fokus steht die gängige Annahme, Kinderrechte durch den Bezug auf Menschenrechte begründen zu können. Welche theoretischen und praktischen Konsequenzen diese Annahme hat, ist jedoch offen. Wer ist das Subjekt der Kinderrechte? Diese Frage zieht sich wie ein roter Faden durch den Themenschwerpunkt. In ihrer Einleitung stellen Teresa Behrends, Johanna Mierendorff und Ralf Mayer die einzelnen Beiträge vor und umreißen das Verhältnis von Kinder- und Menschenrechten sowie die Beziehungen zwischen Kinderrechtsdiskurs einerseits und Kindheitsforschung andererseits.

An Lob und Sympathiebekundungen fehlte es nicht, als im September vergangenen Jahres bekannt wurde, dass die russische Menschenrechtlerin Swetlana Gannuschkina mit dem Alternativen Nobelpreis der schwedischen Right Livelihood Award Foundation ausgezeichnet werden sollte. So würdigten deutsche Parlamentarier die 74-jährige Aktivistin etwa „als Grande Dame der russischen Flüchtlingspolitik“.

Russland ist eines der 47 Mitglieder des Europarates (ER) mit Sitz in Straßburg, dem es 1996 beitrat. Wegen Querelen um die Situation in der Ukraine und der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation beteiligt sich das Land derzeit jedoch nicht an den Tagungen der Parlamentarischen Versammlung des ER. In dieser angespannten Situation forderte Susan Stewart (SWP), Russland aus dem ER auszuschließen. Dabei bemüht sie zwei Argumente, die nicht überzeugen können.

Wasser ist ein teures Gut. Der Kampf darum wird jeden Tag geführt, und er scheint härter zu werden. Das muss nicht immer zu „Wasserkriegen“ führen, aber die internationalen Spannungen nehmen zu. Wasser ist ein Wirtschaftsgut und ein Menschenrecht. Wie stehen Migration, Wirtschaft und Politik in der EU zueinander? Dramatische Bilder rücken die Südgrenze der EU immer wieder ins Bewusstsein. Die Grenze wird militarisiert.

Die Schaffung und Wahrung effektiver multilateraler Strukturen gehört zu den Hauptanliegen deutscher Außenpolitik. Im Zentrum der Bemühungen steht die Stärkung der Vereinten Nationen (VN). Auch auf der regionalen Ebene ist Deutschland bestrebt, die Voraussetzungen für einen effektiven Multilateralismus zu schaffen. Exemplarisch sind die Bemühungen Deutschlands und seiner Partner im Rahmen der Europäischen Union (EU), die Fähigkeiten der Afrikanischen Union (AU) auszuweiten.

Zeichnet sich die Außenpolitik der Großen Koalition durch „mangelndes Profil“ aus? Marieluise Beck belegt dies durch die deutsche Reaktion auf die Initiative für eine atomwaffenfreie Welt des US-Präsidenten. Auch bei den Debatten um Menschenrechte, den außenpolitischen Umgang mit China und Russland sowie die Verwendung von selektiven Sanktionen ist die Große Koalition den Anforderungen nicht gewachsen.

WeltTrends traf den Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, Prof. Dr. Volker Perthes, zu einem Gespräch über die umstrittenen Präsidentschaftswahlen und die Kräfteverschiebungen im politischen Gefüge.

Im Rahmen der alljährlichen Potsdamer Frühjahrsgespräche, die die Stiftung Entwicklung und Frieden in Kooperation mit WeltTrends durchführt, hatten wir Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem ehemaligen Richter am Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und die Rechte der Völker, George W. Kanyeihamba aus Uganda.