US-Präsident Barack Obama hat die ersten hundert Tage seiner Administration hinter sich. Wie Alexander Höse zeigt, waren diese von einigen Höhen und Tiefen gekennzeichnet; allein die globale Finanzkrise hat ihren Beitrag dazu geleistet. Der Autor gibt einen Überblick über Obamas vermeintlich neue Politik und zeigt, dass sich so viel doch nicht geändert hat.

Mit dem erzwungenen Abbruch des ASEAN-Gipfels im April 2009 erreichte der politische Machtkampf in Thailand einen neuen Höhepunkt. Trotz des Rückzuges der Aufständischen ist kein Ende des Konflikts abzusehen. Die erhoffte politische Ruhe mit der Wahl Abhisit Vejjajivas zum neuen thailändischen Regierungschef hat sich in dem tief gespaltenen Land nicht eingestellt.

Der Koordinator für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Karsten Voigt, attestiert der Außenpolitik der Großen Koalition eine erfolgreiche, solide Arbeit. Diese setzt die international geschätzte deutsche Kontinuität und Verlässlichkeit fort; auch in den zuletzt als schwierig empfundenen Beziehungen zu Russland und den USA.

Dass die Große Koalition die Kontinuität deutscher Außenpolitik fortsetzt, ist für den Autor, verteidigunspolitischer Sprecher von DIE LINKE, ein Zeichen der Stagnation, sogar des Versagens. Er wirft der Bundesregierung Einfallslosigkeit, mangelndes Engagement und kalte Interessenpolitik vor. Doch neben der umfassenden Kritik werden auch neue Lösungsansätze vorgestellt, die sich auf Erwartungen an die neue US-Administration stützen.

Nach der Gründung der DDR war es eine Gruppe deutscher Antifaschisten, die an der Spitze der diplomatischen Missionen des neuen Staates auch einen neuen Typ deutscher Repräsentanten verkörperten. Fortan waren es nicht nur ehemalige Mitarbeiter des nationalsozialistischen AA, die nun für Bonn auf internationalem Parkett agierten, sondern angesehene Antifaschisten, Überlebende der Vernichtungslager, standen ein für Verantwortung und Wiedergutmachung und warben für die Wiedergewinnung von Vertrauen und Freundschaft mit dem deutschen Volk in der Welt.

Deutschland ist wegen seiner verlässlichen Außenpolitik ein weltweit angesehener Partner. Jedoch gelingt es der deutschen Außenpolitik momentan nicht, mit den Entwicklungen der globalisierten Welt Schritt zu halten. Bei wichtigen Themen hat die deutsche Regierung zu selten versucht, Stellung zu beziehen. Die Fähigkeit zur friedlichen Konfliktlösung muss Hauptanliegen unserer Außenpolitik sein. Als Grundlage dafür muss ein ständiger Dialog auch mit den Ländern, die unsere Werte nicht teilen, vorangetrieben werden.

ie Kriegsabsage Gerhard Schröders vom Goslarer Marktplatz ist noch in bester Erinnerung als seltenes und zugleich stilistisch überraschendes Beispiel außenpolitischer Positionierung in Wahlkämpfen. Im Normalfall werden diese Themen von Wahlstrategen nicht zu breit kommunizierten Botschaften ans Wahlvolk gemacht. Zu sehr sind die Bürger letztlich doch mit dem Naheliegenden beschäftigt, mit ihrer Steuersituation, Umweltthemen, Sozialtransfers oder der Hoffnung auf Arbeitsplätze. Wenn die PDS zur Profilierung als Oppositionspartei das Thema zu wuchten versuchte, wie seinerzeit im Gefolge des Kosovokrieges, so schien dies eher als innerer Parteikitt und auf engere Wählerspektren zu wirken. Mit der rot-grünen Beteiligung am völkerrechtlich schon damals stark umstrittenen NATO-Krieg in Jugoslawien existierte allerdings faktisch keine breit mobilisierungsfähige Friedensbewegung mehr.

WeltTrends: Wenn Sie eine Bilanz der Außenpolitik der Koalitionsregierung ziehen: Was sind für Sie die Highlights bzw. deutsche Erfolge, europäische Erfolge? von Klaeden: Große Erfolge sind die Verbesserung der transatlantischen Beziehungen, die Handschrift Deutschlands im Rahmen der G-20 und die beiden erfolgreichen „Präsidentschaften“. Ohne den Einsatz der Bundeskanzlerin während der Europäischen Ratspräsidentschaft würde der Lissabonvertrag heute wohl der Vergangenheit angehören. Die verbindlichen Klimaziele der EU bis 2030 und die entsprechenden Verpflichtungen auf dem G-8-Gipfel stellen ebenfalls einen Erfolg der Bundesregierung dar, genauso wie eine realistischere Russlandpolitik. Sicherlich ist auch ein Erfolg, dass Energie und Energiesicherheit zu einem Thema der Außenund Sicherheitspolitik geworden sind. Ebenfalls von Bedeutung für die Bilanz ist die Unabhängigkeit des Kosovo. Ebenfalls als Erfolg zu werten sind die Korrekturen

WeltTrends: Herr Erler, wie würden Sie die Außenpolitik der Großen Koalition bilanzieren? Gernot Erler: Ein Blick in das Koalitionspapier und die Programme der beiden Parteien hilft hier weiter. Interessant ist, dass vieles von dem, was in der rot-grünen Zeit entwickelt wurde, Eingang in den Vertrag der Großen Koalition fand. In der gesamten Legislaturperiode hat es eine Treue zu diesem Koalitionsvertrag von beiden Seiten gegeben – auch wenn das im momentanen Wahlkampf nicht so wahrgenommen wird. Was die Außenpolitik angeht, so standen wir zu den Koalitionsaussagen aus tiefster Überzeugung, aber auch in Akzeptanz dessen, was man unterschrieben hatte. Sicher gab es gelegentlich auch Konflikte, zum Beispiel beim Empfang des Dalai Lama im Kanzleramt. Das war ein Punkt, wo die Meinungen auseinandergingen. Aber ansonsten gab es bei den meisten Fragen keine schwerwiegenden Differenzen und insofern konnte Frank-Walter Steinmeier als Außenminister auf der Grundlage des Koalitionsvertrages agieren, was er auch sehr aktiv getan hat.

Die deutsche Außenpolitik hat seit dem 19. Jahrhundert bis zur Gegenwart viele Veränderungen erlebt. Lange stand Deutschland in einem angespannten Verhältnis zu den europäischen Ordnungen, doch nun ist es ein wichtiger Akteur der internationalen Gemeinschaft. Manfred Görtemaker, Professor für Neuere Geschichte aus Potsdam, zeichnet die wichtigsten Stationen dieser Entwicklung in seinem Beitrag nach.