Zweifellos ist die 2017 beschlossene Ständige Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (PESCO) ein wichtiger Schritt für den Umbau der EU zu einer Militär- und Rüstungsunion. Sie ist aber keineswegs der Anfang einer solchen Entwicklung. Der liegt in der Tat mehr als 60 Jahre zurück. Die Versuche, supranationale Institutionen zu schaffen, die für den Rüstungsprozess eine lenkende Funktion erfüllen könnten, scheiterten bisher. Inwieweit die jetzigen Beschlüsse realisiert werden, ist noch offen.

„Europäische Verteidigungspolitik“ ist wieder ein Thema auf der Agenda der EU. Nach Bekundungen kamen nun auch Beschlüsse. Aber die Bemühungen um eine militärische Integration sind nicht neu. Die Europäische Verteidiungsgemeinschaft (EVG) war ein großangelegtes Projekt der 1950er Jahre. Es scheiterte. Deshalb ist es sinnvoll, in den aktuellen Debatten auch einen Blick in die Geschichte zu werfen.

Wenn heute über PESCO und die zunehmende Militarisierung der Europäischen Union gesprochen wird, so sollten wir auch den langen Prozess im Auge behalten, der dazu geführt hat. Diese Militarisierung war von Beginn an mit der deutschen Problematik verknüpft. Bemerkenswert ist dabei, dass gerade jener Pakt, die Westeuropäische Union, der sich zunächst gegen die Remilitarisierung der Bonner Republik, dann des vereinigten Deutschlands richtete, letztlich die Militarisierung der Europäischen Union vorantriebn und den militärischen Wiederaufstieg Deutschlands ermöglichte.

Die Europäische Union ist ein Staatenverbund, der immer unübersichtlicher und konfliktreicher wird. Differenzierungen und Spaltungen nehmen zu. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte bleiben. Das Mistrauen der Bevölkerung gegenüber dem „europäischen Projekt“ ist offensichtlich. Der generelle Rechtsruck rüttelt an den Fundamenten der Union. Scharfe Interessenkonflikte zwischen Nord- und Südeuropa, zwischen West- und Mittelosteuropa sind unübersehbar. Für den französischen Präsidenten Macron ist eine „Neugründung Europas“ unverzichtbar. In diesem Kontext gewinnt das Projekt einer militärischen Zusammenarbeit (PESCO) eine besondere Bedeutung.

Bei der Auseinandersetzung darüber, wie das „europäische Projekt“ aus der Krise geführt werden kann, spielt Sicherheitspolitik eine besondere Rolle. Im Dezember 2017 beschloss der Europäische Rat eine „Ständige Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) in der Militär- und Rüstungspolitik. Hinzu kommt ein „Europäischer Verteidigungsfonds“ (EVF). Das Heft diskutiert die Frage, ob damit eine neue Qualität in der Militarisierung erreicht wird und die EU auch militärisch fit gemacht wird, in der 1. Liga der Weltpolitik mitzuspielen. Dabei schauen wir auch auf die bisherigen, nicht sehr erfolgreichen, militärischen Projekte im europäischen Integrationsprojekt.

(1) Bernd Kasparek: Europas Grenzen:Flucht, Asyl und Migration.Eine kritische Einführung; Harald Bauder: Migration Borders Freedom. Rezensiert von Norbert Cyrus (S. 164-169); (2) William Mitchell: Dystopie Eurozone. Gruppendenken undLeugnung im großen Stil. Rezensiert von Ulrich Busch (S. 170-173)

Die Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) 2018 war nicht langweilig. Im Gegenteil! Die westlichen Akteure redeten Tacheles, allen voran Deutschland. Weniger Geschwafel über Menschen- und Minderheitenrechte, sondern klare Machtworte im Stil des 19. und 20. Jahrhunderts. Waren die politischen Entscheider bislang gegenüber der Öffentlichkeit zurückhaltender, so wird diese jetzt an die harte „Realpolitik“ gewöhnt: „Als einziger Vegetarier werden wir es in einer Welt mit Fleischfressern sehr schwer haben“, so Außenminister Gabriel in seiner Rede in München. Die EU solle ebenfalls zum „Fleischfresser“ werden. Hier zeigt sich, dass friedenspolitische Errungenschaften seit den 1970er-Jahren, wie die Konzeption einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, Rüstungskontrolle und Dialogforen, keine Rolle mehr spielen. Verweise, Deutschland und der Westen wollten eine „regelbasierte“ internationale Politik, sind hohl, bedenkt man die Vökerrechtsbrüche des Westens. Man fordert ein „Europa“ (gemeint ist natürlich die EU), das schnell mit einer Stimme spricht und auch effektiv militärisch handelt – wie alle „Fleischfresser“ dieser Welt.

Es schien so, als wollten die beiden Ministerpräsidenten den europäischen Stier an den Hörnern packen. Gleich zu Beginn des Jahres reiste Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki nach Budapest, um mit seinem ungarischen Amtskollegen den Ausblick auf das für beide herausfordernde Jahr zu wagen. Viktor Orbán ließ keinen Zweifel aufkommen, dass die nationalkonservative Wende auch 2018 in beiden Ländern weiter und kräftig vorangetrieben werde. Die Widerstände in den eigenen Ländern werde man aushalten, die anstehenden Wahlen im Frühjahr in Ungarn auf der Parlaments- und im Herbst in Polen auf der Lokal- bzw. Regionalebene werden ein verlässliches Barometer sein für die bestehenden Kräfteverhältnisse. Doch der Ehrgeiz treibt die beiden Spitzenpolitiker vor allem in eine Richtung – nach Brüssel!

Die nationalkonservative Regierung in Warschau hat sich zum Zielgesetzt, die Souveränität des Landes stärker als bisher in den Mittelpunktihrer Außen- und Europapolitik zu stellen. Gleichzeitig drängt JarosławKaczyński seit diesem Sommer darauf, dass die Bundesregierung Reparationszahlungenfür die Verwüstungen des Zweiten Weltkrieges leistenmüsse. Auf diese Weise soll es Polen ermöglicht werden, den Entwicklungsrückstandgegenüber den westlichen EU-Nachbarn aufzuholen.

Mit der UN-Charta wurde dem Sicherheitsrat „die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" übertragen. In den 1990er-Jahren bestand die Chance auf eine Umsetzung dieser Rolle. Seither stehen jedoch eher regionale Sicherheitsorganisationen im Vordergrund.