Österreich übernimmt am 1. Juli 2018 bereits zum dritten Mal – nach 1998 und 2006 – für sechs Monate den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU-Ministerrat). Erstmals nach Inkrafttreten des EU-Reformvertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 sitzt Österreich zwar wieder im „Chefsessel“ Europas; die grundlegend geänderten Rahmenbedingungen der EU haben sich jedoch noch nicht bei allen Beteiligten wirklich herumgesprochen.

In der deutschen Öffentlichkeit wird Polen oft als nationalistisch, uneuropäisch und letztlich undankbar dargestellt. Es ist deshalb für die Debatte hilfreich, wenn polnische Sichten zur Kenntnis genommen und nicht alte Klischees im neuen EU-Gewand weitergepflegt werden. In WeltTrends 143 kommen polnische Autorinnen und Autoren zu Wort. Sie sprechen offen die Probleme im bilateralen und europäischen Verhältnis an und bieten so manch neue Sicht. Zugleich bringen sie zutage, dass es bei allen Differenzen, die sich in den letzten Jahren aufgetan haben, weiterhin viele Gemeinsamkeiten zwischen Polen und Deutschland in den strategischen Fragen zur EU gibt.

Welche Vorteile bringt die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) für die Europäische Union? Die engere Verzahnung im sensiblen sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zeigt ein gewachsenes Vertrauen innerhalb der EU. Sie hilft dabei, europäischen Vorstellungen im Umgang mit Konflikten mehr Gewicht zu verleihen. Ebenso trägt sie dazu bei, die Kluft zwischen den neueren und den alten EU-Mitgliedstaaten zu überwinden. Ein Beitrag zur Debatte aus WeltTrends Nr. 139.

Wenn ein Staat durch einen Cyberangriff getroffen wird, sollte er dann offensive Gegenmaßnahmen ergreifen, um die Quelle des Cyberangriffs zu neutralisieren? Das ist politisch zumindest umstritten. Die deutsche Cybersicherheitsstrategie von 2016 bleibt dem Grundsatz der defensiven Cyberverteidigung verpflichtet, die Europäische Union verfolgt einen ähnlichen Ansatz.

Krieg ist wieder Teil des Diskurses im politischen Mainstream des Westbalkans. Aktuelle politische Entwicklungen, sowohl innerhalb des Westbalkans als auch außerhalb, rücken die ungelösten Territorial- und Identitätsfragen ins Zentrum der politischen Debatten. Um einen dauerhaften Frieden und eine weitere demokratische Entwicklung in der Region zu sichern, muss die Lösung dieser Fragen auch in der EU wieder stärker in den Mittelpunkt rücken.

2016 und 2017 wurden bei der Vergabe von Lizenzen für die Exploration von norwegeischem Erdöl und Erdgas auch deutsche und russische Energieunternehmen berücksichtigt. Sie werden nun gemeinsam in Konsortien mit norwegischen Firmen kooperieren. Was auf der norwegischen Seite von Europas Hohem Norden schon Wirklichkeit ist, könnte nach Aufhebung der Sanktionen und der Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU, dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und Russland auch auf dem russischen arktischen Festlandsockel realisiert werden. Es wäre für alle beteiligten Akteure gewinnbringend.

Die EU hat sich in den letzten zehn Jahren verstärkt dem nördlichen Nachbarschaftsraum zugewandt, wobei nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie der Schutz vor dem Klimawandel und dessen Erforschung inzwischen im Vordergrund des europäischen Engagements stehen. Nichtsdestotrotz bleibt die Arktis ein Randthema in Brüssel, das oft durch außenpolitische Herausforderungen an den östlichen und südlichen Rändern Europas in den Hintergrund gedrängt wird.

Die Arktis – Konfliktregion oder Kooperationsraum? Der erste Blick in den Hohen Norden deutet auf Konfrontation. Der Klimawandel verändert auch die geostrategische Bedeutung dieses Raumes. Umfrangreiche Ressourcen wie Öl und Gas werden zugänglich. Schiffsrouten wie die Nordost- und die Nordwestpassage eröffnen schnellere Handelswege zwischen Europa und dem Fernen Osten. Die Anrainerstaaten melden ihre Interessen an und untersetzen dies durch Forschungen und militärische Präsenz. Auch die EU und China sind am Norden interessiert. Ein Wettlauf um die Arktis scheint im Gange zu sein. Ist die Arktis also ein neuer geopolitischer Brennpunkt?

Mit Beiträgen von Wolfgang Scheler, Volker Bialas, Jouko Jokisalo, Vesa Oittinen, Ernst Woit, Maja Brauer, Raymond Swing, Horst-Dieter Strüning, Hermann Klenner.

Mit dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU und den ersten Erklärungen des neuen US-Präsidenten mehrten sich in Brüssel die Stimmen, die nun eine Stärkung der militärischen Komponente forderten. Seit dem wurde viel unternommen und auch viel erreicht. Dabei sind sowohl die „strukrurierte Zusammenarbeit“ (PESCO und der „Europäische Verteidigungsfonds“ (EVF) hervorzuheben, die die EU auch militärisch fit machen sollen, damit sie in der 1. Liga der Weltpolitik mitspielen kann.