EU

Das Versagen der Diplomatie

5 Seiten | Autor: Ralf Havertz

Zu den fundamentalen Aufgaben der Diplomatie gehört die Verhinde- rung und Lösung von Konflikten. Es gibt in der Geschichte viele Beispiele für geglückte Diplomatie: Die Ostpolitik Willy Brandts hat während des Kalten Krieges einen bedeutenden Beitrag zur Entspannung in Europa geleistet. Das gleiche gilt für die Organisation für Sicherheit und Zusam- menarbeit in Europa (OSZE). Es ist daher fatal, wenn Diplomatie für das Gegenteil missbraucht wird, für die Anheizung und Verschärfung von Konflikten. Nichts anderes konnten wir in den letzten Wochen in den Reaktionen der westlichen Diplomatie auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine beobachten.

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Erschienen in
Welttrends 188 | 2022
Ukrainekrieg und globale Spaltung
72 Seiten

WeltTrends 188 | 2022

Ukrainekrieg und globale Spaltung

Herausgeber: Raimund Krämer

ISBN 978-3-947802-87-6 | ISSN 0944-8101 | 72 Seiten

Der Krieg in der Ukraine prägt auch dieses Heft: Es geht es um dessen Folgen für die Ordnung der Welt. Er ist kein Auslöser für diese Unordnungen der Welt, aber er wird instrumentalisiert und verschärft den Prozess der Spaltung in Blöcke. Kommt eine neue geopolitische Ära? Was bringt die Mearsheimer -Debatte an Erkenntnis? Welche Rolle hat noch Russland? Auch im WeltBlick geht es um diesen Krieg: das Versagen der Diplomatie und die Konsequenzen für Afrika. In der Historie wird an den Rapallo-Vertrag erinnert.

Inhalt

Blindflug in Kriegszeiten?

2 Seiten | Autor: Jörg Michael Dostal

Wer die Weltpolitik schon länger beobachtet, glaubt mit der Zeit Muster wahrzunehmen. Ein solches Muster ist das langsame Wachstum hoffnungsvoller Tendenzen. Dann kommt ein Schockereig- nis, welches diese Hoffnungen zerstört. Selbst die Erinnerung an die Zeit vor dem Schock erscheint danach unwirklich, unwiederbringlich verloren. Wenn wir an solche Schockwellen in den letzten 30 Jahren zurückdenken, kommt einiges zusammen. Ende der 1990er Jahre hat- ten die progressiven Globalisierungskritiker die Meinungsführerschaft errungen. Eine andere, bessere Welt schien möglich. Dann kam der 11. September 2001. Es folgte die Ausrufung des „Kriegs gegen den Ter- ror“ durch die USA. Der dauert bis heute an. Der nächste Schock war die Weltfinanzkrise von 2007 und 2008, in deren Windschatten mehr Macht in die Hände von Finanztechnokraten gelegt wurde. 2020 und 2021 standen im Zeichen des Corona-Schocks. Nun gaben Virologen Anweisungen, während Grundrechte und Verteilungsfragen beschwie- gen wurden. Vor dem Angriff russischer Truppen auf das Nachbarland Ukraine am 24. Februar 2022, dem vorerst letzten Schock, konnte man sich durchaus Gedanken darüber machen, wie (oder eher ob) die ange- sammelten Probleme noch in den Griff zu bekommen wären. Jetzt hat Putin westliche Politiker aus ihrer Legitimationskrise befreit und ihnen neues Selbstbewusstsein eingeflößt. Ein gemeinsamer Feind schweißt zusammen.

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Erschienen in
Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

Europas historische Verantwortung im Ukrainekrieg

Eine chinesische Sicht

6 Seiten | Autor: Chunchun Hu

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zweifelsohne einer der schwerwiegendsten geopolitischen Konflikte globaler Tragweite seit dem Ende des Kalten Krieges. Wenn sich der Konflikt weiterhin nach seiner bisherigen Logik entwickelt, ist eine weitere Eskalation nicht auszuschlie- ßen, bis die Welt zum Schluss mit der tragischsten bewaffneten Auseinan- dersetzung und der größten humanitären Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert wird. Sogar die undenkbare und unaus- sprechbare A-Frage ist jetzt kein Tabu mehr. Wie könnte die zivilisierte Welt angesichts einer solchen explosiven Konfrontation dafür sorgen, dass die Waffen so bald wie möglich ruhen und dass wieder der Weg der Ver- handlung und des Kompromisses beschritten wird?

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Erschienen in
Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

Die Ukraine zwischen Neutralität und westlicher Allianz

6 Seiten | Autor: August Pradetto

Nach der Auflösung der Sowjetunion und der Unabhängigkeit des Lan- des verfolgten die Regierungen in Kiew in den 1990er Jahren eine neu- trale, „multivektorale Außenpolitik“. Nach allen Seiten sollten gute Beziehungen zum Vorteil des eigenen ökonomischen, politischen und sicherheitspolitischen Status entwickelt werden. Angesichts der Unzufrie- denheit Moskaus mit der ersten Erweiterungsrunde der NATO um Polen, Tschechien und Ungarn 1999 wurde die eigene Position der Neutralität und der Ablehnung eines Beitritts zu Militärbündnissen eher noch stärker hervorgehoben.

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Erschienen in
Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

Die Neutralität Österreichs könnte ein Modell für die Ukraine sein

6 Seiten | Autor: Heinz Gärtner

Drei Wochen nach Beginn des Krieges am 24. Februar 2022 brachten sowohl Russland als auch die Ukraine den Vorschlag einer Neutralität ins Spiel. Verschiedene Modelle wurden erwähnt: Österreich, Schweden, Finnland und ein ukrainisches Modell. Neutralität erschien als möglicher gemeinsamer Nenner für eine Lösung. In diesem Beitrag wird das österrei- chische Modell diskutiert, weil es das am stärksten abgesicherte Neutrali- tätsmodell ist. Die österreichische Neutralität ist sowohl in der Verfassung verankert als auch völkerrechtlich legitimiert. Sie kann nicht leicht durch innenpolitische Beschlüsse beseitigt werden. Auch die Ukraine hatte Neu- tralität in der Verfassung, diese aber mit der Orientierung auf die NATO- Mitgliedschaft seit dem NATO-Gipfel 2008 außer Kraft gesetzt.

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Erschienen in
Welttrends 187 | 2022
Neutralität und Ukraine
72 Seiten

WeltTrends 187 | 2022

Neutralität und Ukraine

Herausgeber: Raimund Krämer

ISBN 978-3-947802-86-9 | ISSN 0944-8101 | 72 Seiten

Neutralität ist die „Kehrseite des Krieges“. Wenn nach acht Wochen Krieg in der Ukraine über Lösungen diskutiert werden sollte, dann könnte Neutralität eine mögliche Alternative sein. Es ist eine Idee, die in Gesprächen zwischen den Kriegsparteien bereits erörtert wurde. Aber sind die Beispiele für die Ukraine anwendbar? In der Analyse geht es um eine chinesische Sicht auf den Ukrainekrieg und im WeltBlick um Südkorea nach den Wahlen, die Lage im Sudan und Russlands Rolle im syrischen Bürgerkrieg.

Der ukrainische Sprengstoff

3 Seiten | Autor: Siegfried Fischer

Zur Explosion gebracht hat ihn der russische Präsident in einer einsamen, von seiner Entourage nicht verhinderten und letztlich mitgetragenen politischen Entscheidung zum Krieg. Natürlich kann man das Ganze auf die Person Putins, seinen Charakter, seinen verletzten Stolz, sein Geschichts- und Politikverständnis, sein Missionsbewusstsein sowie seine Krankheit zurückführen. Seine eigenen Landsleute haben ihm aber die Macht gegeben, einem großrussischen Nations- und Geschichtsverständnis mehr Wert zuzumessen als völkerrechtlichen Standards. Die Bevölkerung Russlands spürt und begreift zunehmend die wirtschaftlichen, finanziellen, politischen und sozialen Folgen. Ob die Angst vor den Folgen bis in die russische Elite reicht und dort zum politischen Kurswechsel und/oder zum Auswechseln des Präsidenten und seiner Gefolgschaft führt, ist ungewiss. Für die Mehrheit der Russen gilt immer noch: „right or wrong – that’s my country“.

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Erschienen in
Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

Raus aus der Eskalationsspirale – ein Fallbeispiel

6 Seiten | Autor: Johannes Varwick

Die europäische Friedensordnung liegt in Trümmern. Russlands Krieg gegen die Ukraine ist in Zielen und Mitteln ein Zivilisationsbruch, der die internationale Politik auf vielen Ebenen verändern wird. Ich hatte Anfang Dezember 2021 gemeinsam mit zwei Dutzend ehemaligen hohen Militärs, Botschaftern und Wissenschaftlern aus dem „transatlantischen Mainstream“ den Aufruf „Raus aus der Eskalationsspirale“1 veröffentlicht, dessen Kernpunkte heute wie aus einer anderen Zeit zu stammen schei-nen. Spätestens der 24. Februar hat diesen Überlegungen ein Stück weit den Boden entzogen, ich nutze dennoch diese Gelegenheit, einige Erfah-rungen damit zu reflektieren.

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Erschienen in
Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

Sicherheit und Rüstungskontrolle – und die EU?

5 Seiten | Autor: Hubert Thielicke

Die militärische Konfrontation eskalierte in den letzten Monaten in Europa – Manöver und Truppenbewegungen verschärften die Lage, und das vor dem Hintergrund der Einstellung einer ganzen Reihe von Rüs-tungskontrollvereinbarungen in den letzten Jahren. Nach ersten Gesprä-chen über Sicherheit und Rüstungskontrolle zwischen Russland auf der einen Seite und den USA sowie der NATO auf der anderen, verflogen die Hoffnungen rasch – am 24. Februar griff Russland die Ukraine an.

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Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten