EU

Strategien Deutschlands in Wendezeiten

7 Seiten | Autor: Lutz Kleinwächter

Kanzler Scholz verkündete euphorisch eine „Zeitenwende“. Als Anlass dafür beansprucht er den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der has-tig formulierte Strategieansatz dieser „Wendezeit“ ist kritisch-realistisch zu hinterfragen. Mit Blick auf die ambivalente Entwicklung Deutschlands in der Vergangenheit und die absehbare Zukunft ist das Ergebnis offen. Ana-lytischer Realismus ist angesagt.

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Erschienen in
Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

Besitzt die EU Strategiefähigkeit?

8 Seiten | Autor: Wulf Lapins

Henry Kissinger soll einst scherzhaft-ernst gefragt haben, unter welcher Telefonnummer er denn die Europäische Gemeinschaft anrufen könne? Die eine zentrale politische Anrufnummer existiert immer noch nicht. Gleichwohl wurden und werden Strategien aufgelegt und umgesetzt. Die Union ist ein einzigartiges politisch-normatives System, grundverschie-den zu historischen oder präsenten Staatsformen oder internationalen Zusammenschlüssen. Der Europäische Rat vereinbart die politischen Ziel-vorstellungen und Prioritäten. Die Europäische Kommission erarbeitet eigenständig daraus die Strategien.

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Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

Was bleibt von der „Ostpolitik“?

5 Seiten | Autor: Hans-Joachim Gießmann

Kurz nach dem Beginn von Russlands Angriff auf die Ukraine sagte der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, in einem Rundfunkinterview, man solle die Ostpolitik Willy Brandts nicht „verklären“. Sie sei fest im westlichen Bündnis „eingehegt“ und „nicht naiv“ gewesen. Tatsächlich beruhte die Ostpolitik, in den Worten Egon Bahrs, auf einer doppelten Prämisse: „Für Deutschland ist Amerika unverzichtbar, aber Russland ist unverrückbar“.8 Seinem Hinweis auf die geographische Nähe Russlands lag die Überzeugung zugrunde, dass dauerhafte Sicherheit für Deutschland nur durch Interessenausgleich mit Russland erreichbar ist. Nichts hat sich daran geändert: Wer dauerhaften Frieden für Deutschland will, muss auch das Interesse Russlands, Teil einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsordnung zu sein, im Blick behalten.

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Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

Putins Irrtum

3 Seiten | Autor: Wolfgang Schwarz

Als Moskau den USA und der NATO am 15. Dezember 2021 Vertragsentwürfe mit sicherheitspolitischen Forderungen unterbreitete, mit deren Annahme es nicht im Ernst rechnen konnte, und dies mit dem ultimativen Verlangen verband, darüber nicht zu verhandeln, sondern die Dokumente gefälligst zu unterzeichnen, mag mancher sich gefragt haben: Und wenn das nicht klappt, was ist dann Putins Plan B?

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Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

Konfrontation auf Jahre?

Gedanken zum Ukraine-Krieg

3 Seiten | Autor: Petra Erler

Die offizielle Version, warum Russland in die Ukraine einfiel, lautet, es bestünde eine Verpflichtung zum Schutz (Responsibility to Protect) der Bürgerinnen und Bürger in den abtrünnigen Gebieten des Donbass. Außerdem machte Russland Selbstverteidigung geltend. So nahm Russland Argumente auf, die es seit 1991 in der UNO, oft nur von wenigen unterstützt, immer wieder bestritten hatte. Es erntete für diesen Krieg berechtigte Anklage und weltweite Verurteilung. Das Paradox besteht darin, dass jene Staaten, allen voran die USA, die selbst die UN-Charta mit Füßen treten, am lautesten verurteilen. Kann man daraus schlussfolgern, dass die unbestreitbare Schuld der russischen Führung dazu führen wird, dass der Westen der Charta künftig den Stellenwert geben wird, den sie verdient? Dass die Idee, dass das UN-System als System kollektiver Sicherheit aller gedacht ist, jetzt ernsthaft verwirklicht wird? Oder ist es nur Heuchelei? Zur Vergeltung für den Krieg beschlossen viele westliche Staaten Sanktionen, die ein klares Ziel haben. Sie dienen nicht dazu, das Blutvergießen zu beenden, sondern Russland zu destabilisieren und wirtschaftlich nachhaltig zu schwächen. Der Preis für den Völkerrechtsbruch ist hoch angesetzt. Gleichzeitig werden der Ukraine Waffen geliefert und auch der Ruf, sich den kämpfenden Ukrainern anzuschließen, findet wohlwollende Unterstützung. So wird eine Politik fortgeführt, die nicht die Konfliktlösung zum Ziel hat, sondern die weitere Eskalation befördert. Man darf schon dankbar sein, dass die USA und NATO sich darin (noch) einig zu sein scheinen, nicht aktiv in diesen Krieg einzugreifen, damit nicht alles völlig außer Kontrolle gerät und im nuklearen Desaster endet. Aber was ist, wenn ein Zwischenfall provoziert würde, eine dramatische „false flag“-Operation, dazu gedacht, die NATO doch in diesen Krieg zu verwickeln? Es wäre ja nicht das erste Mal.

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Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

Bedrohlich, Putins Nachbar zu sein

Russlands Krieg gegen die Uk raine weckt alte Gespenster

4 Seiten | Autor: Holger Politt

Dass Esten, Letten und Litauer zu denjenigen zählen, die am heftigsten gegen Putins Angriffskrieg in der Ukraine protestieren, darf niemanden verwundern. Anders als anderswo kommt der Friedenstaube Picassos dabei eine nur beiläufige Rolle zu: Hier werden Ross und Reiter klar benannt. Putin erzählt gerne, die anderen – der Gegner im Westen – wären in Russlands Sicherheitsraum vorgedrungen, so dass es völlig gerechtfertigt sei, wenn dieser Raum auch mit militärischen Mitteln zurückgeholt werde. In Tallinn, Riga oder Vilnius ist klar, dass es dem Kremlherrn jetzt erst einmal um die Vernichtung der freien, staatlich unabhängigen und souveränen Ukraine geht. Dass Putin sich auf diese Weise eine ihm hörige Einflusszone zurechtzubasteln sucht, liegt auf der Hand. Ihm bleibt jetzt, um seine eklatante politische und diplomatische Niederlage in einen äußeren Sieg umzuwandeln, nur noch die nackte militärische Gewalt und Erpressung. Es ist völlig verständlich, wenn die Menschen in Estland, Lettland und Litauen angesichts des brutalen russischen Vorgehens jetzt erzittern und die Ukraine – im Rahmen allerdings begrenzter Möglichkeiten – entschlossen verteidigen.

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Welttrends 186 | 2022
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Verzweiflungstat aus wirtschaftlicher Schwäche

Russlands Krieg als Versuch, das Imperium wiederherzustellen

5 Seiten | Autor: Michael Martin Richter

Nach Zbigniew Brzezinski hört Russland ohne die Ukraine auf, ein Imperium zu sein. Die Imperien des 21. Jahrhunderts basieren zunehmend auf wirtschaftlicher statt auf militärisch-politischer Macht. Jedoch macht dieser Paradigmenwechsel Kyiv umso wichtiger für Moskau. Denn die Tatsache, dass der Kreml heute einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, zeugt auch von der fehlenden Anziehungskraft Russlands in sozioökonomischer Hinsicht. Eine wirtschaftlich erfolgreiche und nach Europa ausgerichtete Ukraine fungiert dabei wie ein Spiegel, in dem Russlands eigene Probleme aufgezeigt werden. Es ist dementsprechend etwas, was der Kreml mit aller Macht zu zerstören versucht. Durch die Invasion wird deutlich, dass man dabei keinerlei Skrupel kennt und sowohl internationales Recht als auch Menschenleben außer Acht lässt.

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Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
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Auf zu einem neuen Helsinki – irgendwann

4 Seiten | Autor: René Heilig

Russland überfiel ein souveränes Nachbarland, wirft Bomben auf ein slawisches Brudervolk, mit dessen Schicksal die Russen seit Jahrhunderten vielschichtig verbunden sind. Der von dem besessenen, unkontrollierbaren Diktator in Moskau hinterhältig geplante Angriffskrieg bringt unsägliches Leid. Er zerstört nicht nur die ukrainische Gesellschaft, er beschädigt auch die russische. „Stalin II.“ und sein „Politbüro“ treiben zudem Europa in Abgründe und gefährden den ohnehin fragilen Status quo. Dabei kann er sich weder auf das in der UN-Charta verbriefte Selbstverteidigungsrecht noch auf die Opfer im Zweiten Weltkrieg und den Heldenmut jener berufen, die ihn beendeten und deren Enkel Putin gerade zu Mördern macht.

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Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

Russlands Ukraine-Krieg

4 Seiten | Autor: Erhard Crome

Geltendes Völkerrecht seit dem Kriegsächtungspakt von 1928 ist, Krieg „als Mittel für die Lösung internationaler Streitfälle“ zu verurteilen und „auf ihn als Werkzeug nationaler Politik“ zu verzichten. Die Sowjetunion war ihm damals sofort beigetreten. Die UNO-Charta fixiert das Friedens-gebot als für die Staatenbeziehungen zentral. Der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine kann nur als offener Bruch des Völkerrechts qua-lifiziert werden, als Versuch, Krieg „als Werkzeug nationaler Politik“ zu benutzen.

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Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

WeltTrends 186 | 2022

Ist die EU strategiefähig?

Herausgeber: Lutz Kleinwächter

ISBN 978-3-947802-85-2 | ISSN 0944-8101 | 72 Seiten

Im Thema diskutieren wir die Fähigkeit der EU, in verschiedenen weltpolitischen Situationen zu reagieren. Es geht um Deutschlands strategisches Vorgehen auf der Weltbühne, um die Rolle der EU in Rüstungsfragen und um das Verhältnis zu Russland. Der Krieg in der Ukraine ist der 2. Schwerpunkt des Heftes. Sieben Autorinnen und Autoren fragen nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine nach den Motiven, nach Lösungen und den Konsequenzen für die europäische Politik.

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