Petra Erler

Konfrontation auf Jahre?

Gedanken zum Ukraine-Krieg

3 Seiten | Autor: Petra Erler

Die offizielle Version, warum Russland in die Ukraine einfiel, lautet, es bestünde eine Verpflichtung zum Schutz (Responsibility to Protect) der Bürgerinnen und Bürger in den abtrünnigen Gebieten des Donbass. Außerdem machte Russland Selbstverteidigung geltend. So nahm Russland Argumente auf, die es seit 1991 in der UNO, oft nur von wenigen unterstützt, immer wieder bestritten hatte. Es erntete für diesen Krieg berechtigte Anklage und weltweite Verurteilung. Das Paradox besteht darin, dass jene Staaten, allen voran die USA, die selbst die UN-Charta mit Füßen treten, am lautesten verurteilen. Kann man daraus schlussfolgern, dass die unbestreitbare Schuld der russischen Führung dazu führen wird, dass der Westen der Charta künftig den Stellenwert geben wird, den sie verdient? Dass die Idee, dass das UN-System als System kollektiver Sicherheit aller gedacht ist, jetzt ernsthaft verwirklicht wird? Oder ist es nur Heuchelei? Zur Vergeltung für den Krieg beschlossen viele westliche Staaten Sanktionen, die ein klares Ziel haben. Sie dienen nicht dazu, das Blutvergießen zu beenden, sondern Russland zu destabilisieren und wirtschaftlich nachhaltig zu schwächen. Der Preis für den Völkerrechtsbruch ist hoch angesetzt. Gleichzeitig werden der Ukraine Waffen geliefert und auch der Ruf, sich den kämpfenden Ukrainern anzuschließen, findet wohlwollende Unterstützung. So wird eine Politik fortgeführt, die nicht die Konfliktlösung zum Ziel hat, sondern die weitere Eskalation befördert. Man darf schon dankbar sein, dass die USA und NATO sich darin (noch) einig zu sein scheinen, nicht aktiv in diesen Krieg einzugreifen, damit nicht alles völlig außer Kontrolle gerät und im nuklearen Desaster endet. Aber was ist, wenn ein Zwischenfall provoziert würde, eine dramatische „false flag“-Operation, dazu gedacht, die NATO doch in diesen Krieg zu verwickeln? Es wäre ja nicht das erste Mal.

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Erschienen in
Welttrends 186 | 2022
Ist die EU strategiefähig?
72 Seiten

Russlands Interessen und deutsche Verantwortung

2 Seiten | Autor: Petra Erler

Der heutige Konflikt zwischen Russland und der NATO wurde 1990 geboren. Dabei hat Deutschland eine besondere Verantwortung, die aus der deutschen Einigung entspringt. Es geht um die Frage, ob die Sowjetunion in diesem Zusammenhang die Versicherung erhielt, dass sich die NATO nicht ostwärts ausdehnt. Bis heute wird das als fixe Idee Russlands hingestellt, zuletzt von Herrn Kornelius in der Süddeutschen Zeitung. Die Archive seien „weiter“, schrieb er, das alles habe nur für Ostdeutschland gegolten und es gäbe ja auch nichts Schriftliches. Nun, die Archive in den USA sind eindeutig: Es hat dieses politische Versprechen gegeben und Urheber der Idee war der damalige deutsche Außenminister Genscher. Tatsächlich gibt es keine vertragliche Fixierung. Der einzige Platz, ein solches Versprechen vertraglich zu vereinbaren, wäre der Zwei-plusvier-Vertrag gewesen, mit der Folge, dass dadurch der Zeitplan der deutschen Einigung über den Haufen geworfen worden wäre und das bereits destabilisierte Ostdeutschland drohte, völlig außer Kontrolle zu geraten.

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Erschienen in
Welttrends 184 | 2022
Künstliche Intelligenz
72 Seiten

Forum: Afghanistan

Kabul befindet sich wieder in den Händen der Taliban, die bisherige Regierung auf der Flucht. Für die deutsche Politik und ihre Leitmedien ist das zutiefst demütigend, denn in 20 Jahren Krieg schickte man fast 150.000 Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch. So überrascht es nicht, dass man versucht, die Frage nach dem Sinn dieses Einsatzes aus der Debatte herauszuhalten und lieber über „Lageeinschätzungen“, „ministerielle Abstimmungen“ und „enttäuschte Bundeswehrsoldaten“ debattiert. Es ist Majd El-Safadi zu danken, dass sein Beitrag in WeltTrends 179 dem wichtige Analysen und Einordnungen entgegenstellt.

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Erschienen in
Welttrends 180 | 2021
Afghanistan am Scheideweg
72 Seiten

Angela Merkel und die EU

6 Seiten | Autor: Petra Erler

Die Ungleichheit innerhalb der Europäischen Union hat sichtlich zugenommen. Damit erodieren ihre Grundlagen. EU-Europa über das Geld zu einen, ohne eine Sozialunion und eine Umwelt-Union zu schaffen, hat sich als problematisch erwiesen. Die Wettbewerbs-Union belastet ihre Grundlagen. Die institutionellen Unausgewogenheiten – weiterhin nur begrenzte Rechte des EU-Parlaments, Übergewicht der Kommission, also der Exekutive, Letztentscheidung durch den Europäischen Rat – bestehen fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 16 Jahre lang die deutsche Außenpolitik geprägt. Dabei hat sie – bis auf den Brexit – zur Erhaltung der EU beigetragen und zugleich stärker als ihre Vorgänger deutsche Interessenwahrnehmung betrieben.

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Erschienen in
Welttrends 177 | 2021
Berliner Außenpolitik
72 Seiten

Anlehnung an den großen Bruder

Was die Verteidigungsministerin sagte – und was leider nicht

2 Seiten | Autor: Petra Erler

Joe Biden hat den Kern seiner außenpolitischen Agenda offengelegt: Mit ihm seien die USA wieder bereit, „die Welt zu führen“ und ihren Platz „an der Spitze des Tisches“ einzunehmen. Damit unterscheidet sich der außenpolitische Anspruch von Biden nicht von dem seiner Vorgänger. Biden verspricht höflichere Tischherren-Manieren. Wer aber glaubt, demnächst ziehe ein aufgeklärter Fürst ins Weiße Haus; einer, der sich als Gleicher unter Gleichen empfindet, ein wohlwollender Partner und einsichtsvoller Freund, sollte die außenpolitische Vita von Joe Biden studieren und genau hinsehen, wer seinem engsten Führungszirkel angehören soll. Gerade deshalb ist Wolfgang Ischinger zu widersprechen, wenn er fordert, dass die EU endlich die „Sprache der Macht lernen sollte“. Das Gegenteil ist richtig! Das globale Alleinstellungsmerkmal der EU ist der anhaltende Nachweis, dass Frieden zwischen einst tief verfeindeten Völkern möglich ist und dauerhafte Züge trägt und das geht nur, wenn auf die Sprache der Macht verzichtet wird. Dieser friedenspolitische Auftrag der EU, der noch nicht vollständig erfüllt ist, berechtigt sie zu einem selbstbewussten Auftreten als globaler Akteur.

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Erschienen in
Welttrends 171 | 2021
Spanien in Zeiten der Pandemie
72 Seiten

Aufklärung ist gefragt, nicht Propaganda!

Gedanken zum Fall Nawalny

2 Seiten | Autor: Petra Erler

Der schwer erkrankte Alexej Nawalny hat ein Recht auf Aufklärung, ebenso die internationale Gemeinschaft. Ein Nervengiftanschlag mit einem „Nowitschok-Gift“ ist ein schwerwiegender Vorwurf. Da sich alles auf russischem Boden ereignet haben soll und Nawalny ein russischer Staatsbürger ist, müssen Deutschland und Russland zusammenarbeiten. Auch die Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) muss tätig werden.

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Erschienen in
Welttrends 168 | 2020
30 Jahre Berliner Außenpolitik
72 Seiten

Schützen wir Assange!

3 Seiten | Autor: Petra Erler

Wie schreibt man Ende März einen Beitrag über Julian Assange, während gleichzeitig eine große Pandemie die Welt erschüttert? Die vielen Initiativen, die sich für die Freiheit von Julian Assange einsetzen, die die Meinungsfreiheit und eine freie Presse verteidigen, hatten bereits vor der Pandemie nichts bewirkt. Werden sie unter dem Druck der potenzierten Verunsicherung, Angst und Trauer, die eine solche Pandemie in sich trägt, gänzlich verstummen? Die Mutter von Assange ist im März am Verzweifeln. Wer wird noch für ihren Sohn sprechen, der niemals in das Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh hätte eingekerkert werden dürfen. Was, wenn das Virus sich auch dort einschleicht? Assange ist unschuldig und er ist ein Folteropfer. Seit Monaten warnen Mediziner, dass Leben und Gesundheit von Assange bedroht sind. Nun kommt mit dem Virus noch eine Gefährdung hinzu. In diesem Fall verhalten sich westliche Demokratien wie die berühmten drei Affen. Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen wollen – obwohl die Menschenrechtsverletzung längst offen zutage liegt. Den britischen Justizbeamten scheint dies gleichgültig. Am 25. März haben sie den Antrag auf Entlassung auf Kaution abgelehnt. Denn sie dienen offenbar anderen Göttern als Justitia und haben längst die Maske fallen lassen. Vor Gericht befand sich Assange in einem Glaskäfig, so wie man Hannibal Lecter halten würde. Nur der Mundschutz fehlte. Inzwischen protestierte die Internationale Vereinigung der Juristen, weil sie durch dieses Verfahren die Ehre ihres Berufstands in den Dreck gezogen sieht.

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Erschienen in
Welttrends 163 | 2020
Brüsseler Dynamiken
72 Seiten

Jenseits der Öffentlichkeit

Die geheimen Forschungen zu Chemiewaffen

6 Seiten | Autor: Petra Erler

Es gehört zu den Herausforderungen der 1997 in Kraft getretenen inter-nationalen Chemiewaffenkonvention, neue Chemiewaffen auszuschlie-ßen. Das Wissen über bereits bekannte Nervengifte ist vielen Spezialisten zugänglich. Forschung und Entwicklung stehen auch in diesem Bereich nicht still. Zwar ist die Konvention ein robustes Vertragswerk mit soliden Überprüfungsmechanismen, aber sie bietet Interpretationsspielräume und hat Schwachstellen. Ein Teil der Konvention erfasst militärisch relevante Fragen. Was in den Chemiewaffenlaboren der Welt geschieht, ist streng geheim. Seriöse wissenschaftliche Veröffentlichungen und gezielte Desin-formation gehen in dem Bereich Hand in Hand.

Schlagworte: Rüstung | Chemiewaffen | OPCW | Nowitschok

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Erschienen in
Welttrends 160 | 2020
Italiens Abstieg
72 Seiten

Perspektivwechsel in der EU nötig

Wer (mehr) Autonomie will, muss anders denken

3 Seiten | Autor: Petra Erler

Die Studie der SWP zur „Strategischen Autonomie Europas“ befasstsich im Kern nur mit der EU und nicht mit dem politischen Europa.Durch die bewusste Vermischung von EU und Europa verzichten dieAutoren darauf, die alles entscheidende Frage zu stellen: Was ist Sinn undZweck der EU im 21. Jahrhundert? Nach Art. 23 GG ist die deutscheMitgliedschaft in der EU mit dem Ziel verknüpft, die europäische Einigung voranzutreiben und die Einhaltung des Grundgesetzes sicherer zumachen. Gilt das nicht mehr? Noch zugespitzter: Ist die Ausgangstheseder Studie, dass die EU27, die durch den Brexit politisch und wirtschaftlich substanziell geschwächt werden wird, mehr strategische Autonomieerreichen kann und sollte, überhaupt richtig? Alle Vorschläge, die in derStudie gemacht werden, sind für sich genommen sehr bedenkenswert. Siefolgen aber einer Weltsicht, die die Menschheit an die Schwelle ihrer Auslöschung als Zivilisation brachte.

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Erschienen in
Welttrends 158 | 2019
Quo vadis, Europäische Union?
72 Seiten

Kennedys Vision vor 55 Jahren – und die „Realpolitiker“ von heute

3 Seiten | Autor: Petra Erler

Am 10. Juni 1964, wenige Monate vor seiner Ermordung, präsentierte der damalige US-Präsident John F. Kennedy grundsätzliche Überlegungen zur Zukunft der Menschheit. Die tiefen Konflikte des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion hatten die Welt an den Rand der nuklearen Selbstvernichtung geführt. Dieses Risiko war für Kennedy inakzeptabel. Er zeigte einen Weg auf, der dauerhaften globalen Frieden schaffen könnte und nicht zu einer pax americana führe, wie er betonte. Die Stärkung der Vereinen Nationen betrachtete er als unerlässlich. Heute ist die Situation möglicherweise noch gefährlicher als damals. Nicht nur, weil die Menschheit zur Geisel von Nuklearmächten wurde. Die Konflikte zwischen alten und aufstrebenden Mächten verhindern, dass sich die Anstrengungen der Welt auf die Frage konzentrieren, wie wir gemeinsam den drohenden Klimawandel stoppen können. Setzt er sich weiter fort, verwandelt sich die Erde in ein neues Ökosystem, in dem Menschen, Tiere und Pflanzen zu bedrohten Arten werden: durch das Ansteigen der Meeresspiegel, der Millionen Geschöpfen den Boden unter den Beinen raubt oder sie entwurzelt; durch Versandung, Verödung und Wasserverknappung; durch Hitzewellen, die gnadenlos töten; durch Megastürme, die außer Verwüstung nichts zurücklassen; durch das Vordringen von Krankheiten, von denen wir kaum eine Vorstellung haben. Als wäre das nicht genug, stellt die Entwicklung von künstlicher Intelligenz die alles entscheidende Frage, ob der Mensch diese Erfindung beherrschen oder von ihr beherrscht werden wird.

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Erschienen in
Welttrends 152 | 2019
US-Außenpolitik unter Trump
72 Seiten