Rand Paul fragte nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen von Kriegshandlungen. Eine Sternstunde der Demokratie in den USA.

Die Einschätzung US-amerikanischer Nuklearphysiker vom Januar 2018, die Welt stehe nur noch zwei Minuten vor dem Weltuntergang, hat sich inzwischen als reale Gefähdrung der gesamten Menschheit bestätigt. Das Ost-West-Verhältnis ist extrem spannungsgeladen, mit Zeichen einer komplexen verdeckten Kriegsführung. Im Syrienkonflikt sind offensichtlich nicht mehr Politiker, sondern die amerikanisch-russichen Militärkontakte die einzigen Garanten einer fragilen Stabilität.

Der diesjährige Preisträger des Karls-Preises heißt Emmanuel Macron. Ihm wird eine „kraftvolle Vision für ein neues Europa“ bescheinigt. Er habe, so die Stadt Aachen, die europäische Einigung befördert. Es ist interessant, dass neuerdings markige Worte bereits preiswürdig sind, denn von einer Beförderung der europäischen Einigung sind wir weit entfernt.

Nach Jahren im Krisenmodus mangelt es nicht an Vorschlägen, wie die EU sich weiter entwickeln könnte. „Europaaktivisten“ glänzen mit den ganz großen Würfen: Eine europäische Republik soll es richten oder der europäische Bundesstaat. Deutschland kann sich eine Koalition der Willigen vorstellen, die, wohin auch immer, voranschreitet. Frankreich plädiert für einen EU-Finanzminister für die Eurozone und einen gemeinsamen Haushalt. Auch die Europäische Kommission hat in einem Weißbuch dargelegt, welche Reformszenarien denkbar wären. Ohne sich auf eine Option festzulegen oder gar zu sagen, was aus ihrer Sicht der beste Weg wäre. Juncker wird seitdem nicht müde zu betonen, die Kommission habe bewusst darauf verzichtet, eine Marschroute für das Denken vorzuschlagen.

Reaktionen auf den Raketenangriff der USA auf einen Flugplatz in Syrien

Ist die EU in einer existenziellen Krise? Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker spricht gar von einer „Polykrise“. Dennoch stellt sich die Frage, ob man mit solch schwerwiegendem Befund dem Zerfallsprozess nicht erst recht Flügel verleiht.

Donald Trump hat, egal ob er ins Weiße Haus einziehen wird oder nicht, die Vorstellung der USA von sich selbst, aber auch unsere Vorstellung von diesem Land fundamental geändert. Unter dem Schock seines Triumphzuges zum republikanischen Präsidentschaftskandidaten werden Fragen aufgeworfen, die noch bis gestern weder politisch korrekt noch opportun erschienen. Die Zeit der billigen Erklärungsversuche für den Trump-Aufstieg scheint vorüber.

Im September 2015 bat die Redaktion Beiratsmitglieder, Freunde und Kollegen um Anregungen für die Rubrik „Historie“ für das Jahr 2016. Jemand erinnerte an die Ereignisse auf dem Balkan, insbesondere den Beginn des Zerfalls von Jugoslawien im Jahre 1991. Daraufhin entwickelte sich ein interessanter Briefwechsel.