Das Schweizer Minarett-Verbot als Ausdruck eines politischen Paradigmenwechsels

Das deutliche Ja zu einem in der Verfassung verankerten Minarettverbot durch das Schweizer Stimmvolk am 29. November 2009 stiftete in der Eidgenossenschaft Verwirrung. Nicht nur die Regierung und die Politiker sondern auch die Politikwissenschafter waren von diesem Ergebnis gänzlich überrascht worden und standen nun im Erklärungsnotstand. In den Nachbarstaaten waren die Reaktionen klar geteilt zwischen allgemeiner Ablehnung und begeisterter Zustimmung vor allem rechtsextremer Parteigänger. Die spezifische Diskussion über die Schweizer Abstimmung ist inzwischen weitgehend verebbt und macht anderen Schlagzeilen Platz: Finanzkrise und, was die Schweiz anbelangt, das Bankgeheimnis und die Libyenkrise.