Die noch gültige Verfassung der DDR wurde 1968 unter Leitung Walter Ulbrichts erarbeitet. Sie erfuhr 1974 unter Erich Honecker eine zusätzliche stalinistische Veränderung. Für diese Verfassung waren deutlich nachweisbar Denkweisen und verfassungsrechtliche Positionen bestimmend, die stalinistischer Herkunft sind. Sie stellte - und dies darf niemals vergessen werden - eine scheinjuristische Verbrämung einer deformierten, administrativbürokratisch geleiteten „sozialistischen“ Gesellschaft dar.

Zu Lenins Lebenszeit gab es keinen „Leninismus“, verstanden als die der neuen Epoche angemessene Weiterentwicklung des Marxismus. Der „Marxismus-Leninismus“ (im folgenden: M.-L.) ist ideologiehistorisch ein nachleninsches Phänomen, das sich während der 20er Jahre in der Sowjetunion und in der III., d. h. der Kommunistischen Internationale herausgebildet hat. Ich gehe hier nicht dieser Herausbildung und in der Stalin-Periode erfolgten Systematisierung des M.-L. nach, obgleich wir dringend solcher Studien bedürfen. Vielmehr möchte ich vier Thesen zur Diskussion stellen, die die Fernwirkungen des allgemein üblichen Verständnisses des M.-L. bis in die 80er Jahre hinein betreffen. Die frühere ideologische Monopolstellung des ·M.-L. in den osteuropäischen Ländern einschließlich der DDR hat den gesellschaftstheoretischen Entwurf einer Konzeption des „modernen Sozialismus“ radikal demokratischen Charakters auf das stärkste behindert. Sie blockierte die Rezeption marxistischer·wie nichtmarxistischer Forschungstraditionen, die wir für die Ausarbeitung eines eigenständigen sozialistischen Entwicklungsweges gebraucht hätten. Die gesellschaftstheoretische Kritik des M.-L. erfolgt hier nicht nur unter der Losung „Zurück .zu Marx“. Die Rekonstruktion des Marxschen Vermächtnisses ist selbst schon auf die heutige Problemlage und den dafür relevanten internationalen Forschungsstand zu beziehen.

Wenn auf einer Internationalen philosophischen Tagung ein Vortrag mit dieser übersehrift angekündigt worden wäre, dann wäre die Sache klar: Jeder Teilnehmer wüßte, daß es hierbei um Jürgen Habermas geht - zustimmend oder polemisch. Die Zuhörer wüßten, wer Habermas ist, kennten seine Auffassungen, stünden bereits vor dem Vortrag zustimmend oder ablehnend zu dieser Theorie und würden nun warten, was der vortragende Neues zu sagen hat. Der seinerseits wüßte, daß er unbedingt sich mit dem Habermasschen Opus magnum „Theorie des kommunikativen Handelns“ auseinandersetzen müßte, dürfte mit Namen wie Max Weber, Talcott Parsons, George .Herbert Mead und mit seltsamen Begriffen um sich werfen und wüßte, daß er verstanden werden würde. So einfach sind die Spielregeln internationaler Fachtagungen.

In der gegenwärtigen Situation des Umbruchs bewegt eine offene Frage das Denken und Handeln vieler Menschen: Welchen Grad der Bedürfnisbefriedigung können wir in unserer vernetzten Welt erreichen, und wie gehen wir dabei mit unseren eigenen geistigen und materiellen Ressourcen um?

Die gegenwärtige Krise in der DDR führt zunehmend zur Artikulation von Meinungen, die auf den vollständigen Verzicht des Gebrauchs des Wortes Sozialismus zur ideellen Bestimmung der weiteren Perspektive dieses Staates hinauslaufen. Seit Öffnung der Grenzen am 9. November 1989 mit dem Konsumgüterangebot in Westberlin und Westdeutschand in der sinnlichen Wahrnehmung konfrontiert, entwickeln mehr und mehr Menschen aus der DDR das Gefühl, in der Befriedigung ihrer persönlichen Bedürfnisse zu kurz gekommen zu sein. Und angesichts der Lage in der Volkswirtschaft der DDR sehen sie dann das Heil in der Herstellung der politischen Einheit beider deutscher Staaten. Die Realisierung dieser Vorstellung liefe selbstverständlich auf die Restauration des Systems der rein persönlichen Verfügung über die Produktionsbedingungen hinaus, auf die Wiederherstellung des Kapitalismus - natürlich in seiner gegenwärtigen westdeutschen Verfassung. So hätten wir dann den Vollzug von Urteilen wie „Der Sozialismus ist gescheitert“, „Marxist tot und Jesus lebt“ u. ä. vor uns. Diese Lage eines Großteils unseres momentanen gesellschaftlichen Bewußtseins, das damit weniger von der notwendigen Überlegtheit, desto mehr aber vom Gefühl der Empörung über Amtsmißbrauch und Korruption ehemaliger leitender Funktionäre geprägt ist, macht es unumgänglich, sich sozialtheoretisch des wirklichen Inhalts der Krise zu versichern.

Genossen! Das Werk von bedeutenden Menschen - und unser verstorbener Lehrer und Führer gehört zu den allerbedeutendsten - stellt eine außerordentliche Schatzkammer von Ideen dar. Ich kann nicht umhin, aus der bemerkenswerten Vielfalt dieser Schatzkammer etwas auszuwählen, meinem Thema bestimmte Grenzen zu setzen, denn die Schätze dieses geistigen Nachlasses sind unerschöpflich und unermeßlich. Ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf das politische Vermächtnis Lenins, das heißt auf all die Gedanken, die Wladimir Iljitsch als sein letztes, weisestes und abgewogenstes Wort, als seine letzte, am meisten durchdachte Richtlinie hinterlassen hat. Ich werde von dem tief durchdrungenen, genialen Plan der gesamten Arbeit sprechen, den Lenin der Partei gegeben hat, der Partei, die er geschaffen hatte, an deren Spitze er stand, die er zum Sieg führte, die er in den heldenhaften, ehernen Tagen des Bürgerkrieges leitete, die er umgestaltete und in der beginnenden Epoche der großen Wirtschaftsvorhaben erneut in den Kampf führte.

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Anfang der zwanziger Jahre hatte sich Lenin dafür entschieden, die NÖP „ernsthaft und für lange Zeit“ einzuführen, und dieser Standpunkt wurde damals auch von der Mehrheit der Parteiführung vertreten. Jedoch alle, die über das Schicksal der NÖP in Rußland nachdachten, angefangen bei Lenin und Trotzki bis hin zu Kautsky und den Smena-Wech-Leuten, sahen in ihr die Gefahr des „Thermidors“, der kleinbürgerlichen Konterrevolution, oder einer „stillen“ Restauration des Kapitalismus. Auch die hervorragenden sozialökonomischen Ergebnisse in den ersten Jahren der Neuen Ökonomischen Politik konnten das Bewußtsein .dieser Gefahr nicht verdunkeln. Sie blieb eine überaus wichtige Dominante im Denken. der kommunistischen Vorhut, ein ständiges Argument in den innerparteilichen Auseinandersetzungen und im ideologischen Kampf. Dieses Arguments bedienten sich Lenin und Trotzki, Bucharin und Stalin, Sinowjew und Kamenew, Rykow und Preobrashenski. Und wenn heute eine der grundlegenden Fragen unserer Geschichte nach der Oktoberrevolution häufig darauf hinausläuft, wie es möglich und warum es nötig gewesen wäre, die NÖP fortzuführen, so stand für die Zeitgenossen der NÖP das Problem im Vordergrund, wie man den mit dieser Politik verbundenen Gefahren ausweichen und zugleich die ihr innewohnenden Möglichkeiten einer sozialistischen Entwicklung des Landes maximal nutzen konnte. Ungeachtet ihrer sehr unterschiedlichen Auffassung der NÖP waren sich ausnahmslos alle Parteiführer darin einig, daß es am Ende des Bürgerkrieges bei uns zwei Hauptklassen gab - die Arbeiter und die Bauern - und daß zu Beginn der zwanziger Jahre eine „halbe Klasse“ dazukam. ·Letztere - die sogenannte dritte Kraft - war die neue Bourgeoisie, die potentielle Trägerin von Restaurationstendenzen. Außerhalb dieses Kontextes kann man die Geschehnisse am Ende der zwanziger Jahre überhaupt nicht verstehen.

Jahrhundertelang wurde die militärische Stärke als einer der wichtigsten Sicherheitsfaktoren der Länder fetischisiert. In unserer Zeit setzt sich indes der nüchterne Gedanke durch, daß es notwendig ist, militärische Macht. auf ein vernünftiges, für die Verteidigung des Landes ausreichendes Maß zu beschränken und das Rüstungsniveau auf der Grundlage internationaler Verträge ausgewogen zu reduzieren.

Eine produktive Diskussion kommt in Gang. Leistungsmotivation und Leistungsprinzip, Eigenerwirtschaftung der Mittel und betriebliche Eigenverantwortung, die Erarbeitung eines realistischen Plans, der die wirklichen Bedürfnisse zum Ausgangspunkt nimmt, und manches mehr stehen heute zur Debatte. Für viele, sehr viele ökonomische Fragen brauchen wir schnell Lösungen. "Schnelle Lösungen" aber sollten es nicht sein, denn neue Irrtümer könnten wir uns nicht leisten. Dennoch: Die Probleme unserer Wirtschaft sind nicht einfach als Folge von Fehlentscheidungen der letzten Monate oder Jahre zu verstehen. Beispielsweise ist nicht zu übersehen, daß uns die nun wieder opportune Forderung nach realistischen Plänen mit schöner Regelmäßigkeit immer dann begegnet, wenn das Bemühen, effektive Proportionen in der Wirtschaft langfristig durch zentrale Planung zu sichern, lediglich zu neuen Disproportionen geführt hat.