Was der überaus schwammige schwarz-gelbe Koalitionsvertrag von 2009 befürchten ließ, ist gegen Ende der Legislaturperiode vielfach bestätigte Gewissheit: Das Prinzip der Regierung Merkel heißt Prinzipienlosigkeit. Nicht nur auf allen wichtigen Politikfeldern in Deutschland, sondern auch in der EU und international. An der Macht sein, an der Macht bleiben – das ist das einzig verlässliche Projekt der Regierung Merkel. Darunter hat auch die Außenpolitik gelitten. Das Auswärtige Amt unter Westerwelle hat dramatisch an Bedeutung verloren. Die Rolle des Ministers erschöpft sich immer mehr im Händeschütteln vor laufenden Kameras. Aufgrund der Orientierungslosigkeit der Regierung konnte Deutschland die international vorhandenen Spielräume für eine gestalterische Außenpolitik nicht länger nutzen.

Seit der Konzilszeit habe ich immer wieder meine Sicht eines reformierten Papsttums kundgetan, am ausführlichsten in meinem Buch „Die Kirche“ (1967) und kurz zusammengefasst in meiner „Kleine(n) Geschichte der katholischen Kirche“ (2001). Was ich dort geschrieben habe, ist heute aktueller denn je. Die Sicht der katholischen Kirchengemeinschaft vom Papsttum, am Neuen Testament orientiert, ist eine andere als die der römischen Kirchenbürokratie: nicht ein Papst über Kirche und Welt an Gottes Statt, sondern ein Papst in der Kirche als Glied (statt Haupt) des Gottesvolkes; ein Papst nicht als Alleinherrscher, sondern eingebunden in das Kollegium der Bischöfe; nicht Herr der Kirche, sondern in der Nachfolge Petri ein „Diener der Diener Gottes“ (Gregor der Große). Es bedurfte eines Papstes wie Johannes XXIII., um diese ursprüngliche Sicht von Kirche und römischem Bischof wieder hervorzuholen.

Wenn ein neuer Mann (das gilt auch für entsprechende Frauen) an die Spitze des Staates oder der Regierung tritt, macht er Besuche im Ausland. Allerdings hatte schon der chinesische Philosoph Laotse im 6. Jahrhundert v. u. Z. festgestellt: „Auch der längste Marsch beginnt mit dem ersten Schritt.“ Es gibt immer nur einen ersten Schritt, bereits der zweite ist nicht mehr der erste. So kann auch ein Staatsoberhaupt nur einen ersten Auslandsbesuch machen. Dafür gibt es nach historischer Erfahrung zwei Varianten. Nummer eins: Der Fürst eines abhängigen Landes macht zuerst dem Oberherrn seine Aufwartung. So reisten einst ein neuer Fürst der Walachei zuerst zur Hohen Pforte nach Istanbul, ein neuer Regierungschef Westeuropas nach Washington und ein neuer Generalsekretär aus Osteuropa nach Moskau. Oder, Variante zwei: Das Haupt des einen Landes besucht das des Nachbarlandes, und sie ehren sich gegenseitig durch diesen Besuch. Im Zuge der Renovatio Imperii Romanorum im Jahre 1000 reiste so Kaiser Otto III. nach Gnesen, um dort den polnischen Piasten-Fürsten Boleslav I. Chobry zu treffen und ihn als „königlichen Bruder“ mit einem kaiserlichen Diadem auszuzeichnen. Damit war die christlich-katholische Welt mit Rom als Zentrum weit nach Osten erstreckt. Heute ist das weit profaner, gleichwohl pflegt eine erste Auslandsreise von Kanzlerin oder Außenminister zuerst nach Frankreich oder nach Polen zu führen.

Nach dreijähriger Vorlaufphase und fast siebenjährigen Verhandlungen, die kurz vor ihrem Abschluss noch zu scheitern drohten, wurde am 2. April dieses Jahres in der Vollversammlung der Vereinten Nationen über ein globales Übereinkommen zur Regulierung des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) abgestimmt. Der Vertrag verbietet die Ausfuhr von Rüstungsgütern, wenn diese in anderen Staaten bei Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen zum Einsatz kommen könnten. Exportausschlussgründe sollen des Weiteren ernsthafte Verletzungen des humanitären Völkerrechts oder der Menschenrechte durch die Empfängerländer sein. Auch Terroristen dürfen nicht beliefert werden.

Die gemeinsame europäische Währung ist existenziell bedroht. Von Anfang an wurden die Grundbedingungen für eine funktionierende Währungsunion missachtet und das Management der Währungsunion, ausgerichtet vor allem auf fiskalische Solidität, war unangemessen. Auch bei dem Versuch, der Spaltung der Europäischen Währungsunion Herr zu werden, hat die falsche Fokussierung auf fiskalische Fragen („Staatsschuldenkrise“) eine zielgerichtete Therapie verhindert. Darüber hinaus setzte die einseitige und ungerechtfertigte Schuldzuweisung an die Schuldnerländer und die von ihnen verlangte Austeritätspolitik eine Wirtschaftskrise in Gang, deren negative Folgen für die Lebensverhältnisse der Menschen die demokratischen Systeme als solche infrage stellen und das friedliche Zusammenleben der Bürger in Europa für Jahrzehnte belasten werden.

Die Frage nach einer veränderten Strategie des Westens im Atomkonflikt mit dem Iran ist wieder virulent. Bereits auf seiner ersten Pressekonferenz hat der als gemäßigt geltende neue iranische Präsident Hassan Ruhani mehr Transparenz über das Atomprogramm seines Landes in Aussicht gestellt. Ob sich damit ein Fenster der Möglichkeiten öffnet, den Konflikt doch noch einvernehmlich und vor allem friedlich zu lösen, muss sich erweisen. Die Nutzung entsprechender Möglichkeiten, so viel kann aber bereits gesagt werden, setzt auch eine grundlegend veränderte Vorgehensweise des Westens voraus. Das bis dato letzte Window of Opportunity vom Mai 2003 – damals unterbreitete Teheran den USA ein Papier zur umfassenden Lösung aller strittigen Fragen – wurde durch den stupiden Konfrontationskurs der damaligen Bush-Administration leichtfertig, ja gar verantwortungslos verspielt. Kooperation statt Konfrontation ist die Alternative der Stunde. Dass und wie ein solcher Paradigmenwechsel funktionieren kann, ist historisch erwiesen.

Die westliche Diplomatie wurde mit der Absetzung des gewählten Präsidenten Mohammed Mursi, der Verhaftung der Führungsriege der Muslimbruderschaft und der Aussetzung der Verfassung durch die ägyptische Militärführung vor vollendete Tatsachen gestellt. Damit sind die Bemühungen Deutschlands, der EU und der USA um eine politische Lösung, die alle Kräfte einbezieht, vorerst gescheitert. Gab es anfangs die Hoffnung, dass der Militärputsch in Kairo Auftakt für einen demokratischen Neustart sein könnte, so ist mittlerweile deutlich geworden, dass Ägypten in autoritäre Herrschaftsmechanismen der Mubarak-Ära zurückfällt. Unverhältnismäßige Polizeigewalt, Massenverhaftungen und massive Einschränkung der Medienfreiheit sind dafür klare Indizien. Wie hilflos die westliche Diplomatie diesen Entwicklungen gegenübersteht, wurde bei der Räumung der von Muslimbrüdern besetzten Plätze in Kairo deutlich. Sowohl die Vermittlungsbemühungen der EU als auch der USA blieben erfolglos. Mit über 600 Toten an nur einem Tag gab es ein in der neueren ägyptischen Geschichte beispielloses Massaker. Offensichtlich war es die Militärführung, die einen Erfolg der Vermittlung nicht wollte.

Spätestens die Geschichte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hat gezeigt, dass es historische Lektionen gibt, deren Verinnerlichung permanent, weil von jeder nachwachsenden politischen und militärischen Elite aufs Neue verweigert wird. Dazu zählt, dass militärische Gewalt in der Regel ein komplett untaugliches Mittel ist, anderen Staaten und Völkern den eigenen politischen Willen aufzuzwingen und regime change entweder zu verhindern oder herbeizuführen. Diese Lektion hätte in den Rückzugskriegen der Kolonialmächte von Indonesien über Indochina bis nach Afrika (Kenia, Angola, Mosambik u. a.) ebenso gelernt werden können wie aus dem Südvietnam-Debakel der USA und dem der Sowjetunion am Hindukusch. Zwar ist es in den vergangenen Jahren durch massive Militärinterventionen gelungen, die Regime der Taliban in Afghanistan, Saddam Husseins im Irak und Gaddafis in Libyen zu beseitigen, aber die dortigen (allesamt noch höchst prekären) Resultate ernsthaft zum Beweis des Gegenteils im Hinblick auf die genannte Lektion zu bemühen, dürfte schwerfallen. In den drei Fällen ist lediglich – wie schon des Öfteren in der Vergangenheit – der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben worden. wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirtschaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.

Südafrika hat eine rasante Entwicklung genommen. Das wird schnell sichtbar, wenn man im Land unterwegs ist – wozu ich gemeinsam mit einer brandenburgischen Wirtschaftsdelegation in diesem Sommer Gelegenheit hatte. Inzwischen steht Südafrika vor großen Herausforderungen. Bis heute sind die Nachwirkungen der jahrelangen Apartheid im realen Leben spürbar. Umso größer ist mein Respekt vor allen, die sich den Herausforderungen stellen.

Die wirtschaftlichen Erfolge der Reform- und Öffnungspolitik Chinas werden flankiert von einer wachsenden kulturellen Stärke und Authentizität der chinesischen Kultur und Tradition. Diese tief greifende Wiederbelebung der über die Jahrhunderte verleugneten chinesischen Kultur geht zwangsläufig einher mit einem steten Prozess der Delegitimierung der Macht und des Einflusses des Westens. Der intellektuelle Diskurs über den Aufstieg Chinas wurde jahrelang von skeptischen Analysen begleitetet. Nun finden die Adaptions- und Innovationsfähigkeit des Regimes mehr Beachtung. Mit vier Thesen skizziert dieser Beitrag den politischen Aufstieg Chinas und seinen möglichen Einfluss auf die internationale Politikwissenschaft, speziell auf die Governance-Forschung. Mit dem Artikel von Berthold M. Kuhn eröffnet WeltTrends diesen Streitplatz und lädt Politikwissenschaftler und Chinaexperten ein, neue Fragen vor dem Hintergrund konkreter politischer Veränderungen in China zu stellen, um Antworten auf die zukünftige politische Entwicklung des Landes zu finden.