Bis zu den Parlamentswahlen am 11. September 2022 hatte sich die Min- derheitsregierung der Sozialdemokraterna (S) unter Magdalena Andersson mühsam über die Runden gehangelt. Denn sie war auf die Unterstützung durch den ehemaligen grünen Koalitionspartner Miljöpartiet (MP), die linke Vänsterpartiet (V), sowie die Centerpartiet (C) angewiesen. Letztere war dank der kompromisslosen Haltung der Parteivorsitzenden Annie Lööf aus dem konservativen Bündnis mit der bis dahin größten Oppositions- und früheren Regierungspartei der Moderaterna (M) ausgestiegen. Lööf verwei- gerte aus antirassistischer Überzeugung jegliche Zusammenarbeit mit den rechten Sverigedemokraterna (SD). Als sich die M und die Allianzparteien der Kristdemokraterna (KD) und Liberalerna (L) für eine Kooperation offen zeigten, ging Lööf im Wahlkampf einen Schritt weiter: Sie erklärte, ihre Par- tei würde eher eine S-Regierung unterstützen als eine Regierung, die auf das Wohlwollen der SD angewiesen wäre. Ihre Integrität hätte sie fast das Leben gekostet. Sie entging im Juli nur knapp einem lang geplanten Attentat durch einen SD-Fanatiker mit Nazi-Vergangenheit.1 Angesichts der lebensbedroh- lichen Folgen ihrer Haltung stieg sie zum Jahresende aus der Politik aus. Ihre Erfahrung erinnert daran, dass es in dem als so friedlich geltenden Schwe- den immer wieder zu politisch motivierten Gewalttaten kommt: die Ermor- dung von Ministerpräsident Olof Palme (1986) und der Außenministerin Anna Lindh (2003). Auch zeigte der „robuste“ Wahlkampf, dass es mit der schwedischen Zurückhaltung längst nicht mehr ist wie es einmal war.

Sierra Leone ist ein kleines Land in Westafrika am Golf von Guinea, ein wenig größer als Bayern. Unter den Ländern des subsaharischen Afrikas ist es eines der ärmsten und, gemessen am Pro-Kopf-BIP von 526 US-Dollar, eines der am wenigsten entwickelten Länder überhaupt. 77 Prozent der siebeneinhalb Millionen Einwohner müssen mit weniger als 1,25 US- Dollar am Tag auskommen. 63 Prozent leben auf dem Land in ländlicher Subsistenzwirtschaft, also von dem, was ihr Stück Boden hergibt, den in erster Linie die Frauen bearbeiten. Hinzu kommen die Folgen der Klima- veränderungen: Die 400 Kilometer lange Küste erodiert um einige Meter pro Jahr und die Sahelzone zieht immer weiter nach Süden.

Oliver Hasenkamp sprach mit Steven Ratuva über aktuelle Aspekte der Situation im Südpazifik

Bundeskanzler Scholz sprach in seiner Regierungserklärung am 27. Feb- ruar 2022 von einer Zeitenwende. „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Der Begriff der Zeitenwende ist in diesen Wochen von vielen bemüht worden, vor allem im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er sollte die militärische Aufrüstung in Form eines Sondervermögens für die Bundeswehr, die militärische Unterstützung der Ukraine und neue Energiepartnerschaften rechtfertigen. Aber darüber hinaus ist er mit vielen Fragezeichen versehen. Wenige Wochen später sind die Ankündigungen nicht konkreter geworden. Was die Äußerung von Bundeskanzler Scholz zeigt, ist vielmehr eine gewisse Orientierungslosig- keit der Politik angesichts großer Veränderungen. Aber wir könnten sie auch als Weckruf auffassen und sogar als eine Einladung, über Zukunfts- fragen intensiver und engagierter nachzudenken.

Die EU hat sich in den letzten zehn Jahren verstärkt dem nördlichen Nachbarschaftsraum zugewandt, wobei nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung sowie der Schutz vor dem Klimawandel und dessen Erforschung inzwischen im Vordergrund des europäischen Engagements stehen. Nichtsdestotrotz bleibt die Arktis ein Randthema in Brüssel, das oft durch außenpolitische Herausforderungen an den östlichen und südlichen Rändern Europas in den Hintergrund gedrängt wird.

Ausgelöst durch einen sich rapide vollziehenden Kilimawandel im Hohen Norden ist der Konflikt um die Arktis seit einigen Jahren ein Thema öffentlicher Debatten. Der mögliche Zugriff auf bislang unentdeckte Öl- und Gasvorkommen durch verschiedene politische Aktuere steht dabei im Mittelpunkt der internationalen Aufmerksamkeit. Eine Analyse der Interessen der verschiedenen Akteure, die tatsächliche Relevanz der potenziellen Ressourcen und die vorhandenen Institutionen weisen allerdings eher auf Zusammenarbeit als auf Konflikt in der Arktis.

Wo steht der Klimaprozess? Kann die Zwei-Grad-Leitplanke für dieBegrenzung der globalen Erwärmung noch eingehalten werden?Welche Prioritäten müssen gesetzt werden? Am 4./5. November 2017wurden diese Fragen vor dem Beginn der Weltklimakonferenz in Bonnvon 200 WissenschaftlerInnen und VertreterInnen aus Politik, Wirtschaftund Zivilgesellschaft diskutiert. Die Ergebnisse der Debatte sind:Der Klimawandel stellt eine Bedrohung für die Zukunft menschlicherZivilisation dar. Diese Herausforderung erfordert umfassendes undgemeinsames Handeln der Weltgemeinschaft, um einen irreversiblen undunkontrollierbaren Wandel des Erdsystems zu vermeiden. Dies ist einWettlauf mit der Zeit. Globale Treibhausgasemissionen müssen bis Mittedes Jahrhunderts auf Null reduziert werden, damit die anspruchsvollenLeitplanken des Pariser Abkommens eingehalten werden können. Nur sokann die Erhöhung der globalen Durchschnittstemperatur auf 1,5 bis 2Grad Celsius begrenzt werden.Die Halbierung der Treibhausgasemissionen in jedem kommenden Jahrzehntist das Ziel. Wir verfügen über die finanziellen Ressourcen und dieTechnologien, um die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft zu erreichen,aber noch mangelt es am politischen Willen und an breitenwirksamen,ambitionierten Initiativen! Jüngste Entwicklungen, wie der angekündigteRückzug der USA aus dem Klimaabkommen, können zu Rückschlägen führen,aber auch dazu, die klimapolitischen Anstrengungen anderer Akteurezu verstärken. Das gilt vor allem für die Industrie- und Schwellenländer.

Schaut man 2017 auf die Vereinten Nationen, fällt insbesondere einStaat durch großes Engagement auf: der pazifische Inselstaat Fidschi.Was ist die Motivation für diese Aktivität? Was zeichnet Fidschi alsinternationalen Akteur aus?

Der Klimawandel und die damit verbundenen Gefahren stellen ein großes und langfristiges Problem für die kleinen Inselstaaten dar. Schwierigkeiten bei der Klimaanpassung resultieren derzeit vor allem aus falschen Vorstellungen und mangelndem Wissen, problematischen Entscheidungsstrukturen sowie fehlenden Ressourcen und der Abhängigkeit von Gebern. Für eine Anpassungsstrategie ist neben der Unterstützung der Geberländer ein lokales empowerment erforderlich.

Als „Wunder von Paris“ wird der Weltklimavertrag gefeiert. Bereits die Tatsache, dass sich 195 Staaten bei einer derart komplexen Frage auf ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen einigen konnten, ist ein historischer klimadiplomatischer Erfolg. Anders als im Kyoto-Protokoll, das nur für einige Industrieländer maßgeblich war, werden mit dem neuen Abkommen Regeln einer gemeinsamen Klimapolitik für alle Staaten aufgestellt. Weltweit gab es viel Zustimmung, aber auch berechtigte Kritik. Reichen die Beschlüsse aus, werden sie überhaupt erfüllt? Die Umsetzung der Pariser Vereinbarung hängt von allen Ebenen des internationalen Systems ab, von der globalen über die nationale bis hin zur lokalen Ebene.