Nachdem US-Präsident Biden sein Iran-Team zusammengestellt hatte, schien eine Wiederholung der Iranpolitik Obamas an der Tagesordnung. Die Islamische Republik setzt unterdessen auf dieselbe Strategie wie vor einem Jahrzehnt mit dem Ziel, die regimedestabilisierenden Sanktionen aufzuheben: Indem sie Panikmache betreibt, dass sie kurz vor dem Griff nach der Atombombe sei, und indem sie iranische Eliten-Gegensätze im Hinblick auf die Bereitschaft zum Entgegenkommen gegenüber Washington überzeichnet. Ein nüchterner Blick zeigt jedoch, beiden Punkten fehlt es an Substanz: Als Atommacht würde Teheran sich seinen wichtigsten chinesischen und russischen Partnern entfremden und gleichzeitig die Chance auf eine Aufhebung westlicher Sanktionen – alles Schlüsselfaktoren für die Stabilität des Regimes – zerstören.

Jetzt, wo sich Iran zum Epizentrum der Coronavirus-Pandemie im Mittleren Osten entwickelt hat, lassen sich Ausbruch und Verbreitung des Virus nicht losgelöst von politischen und geopolitischen Faktoren betrachten. Ähnlich wie im Falle Chinas haben die iranischen Behörden den Ausbruch des neuen Virus über mehrere Wochen hinweg verheimlicht. So gab Teheran erst in der zweiten Februarhälfte die ersten Infektions- und Todesfälle bekannt. Diese Verzögerung war offenkundig politisch motiviert. Das Regime wollte den Ausbruch nicht öffentlich machen, da man die Bevölkerung sowohl für den Jahrestag der Islamischen Revolution als auch für die Parlamentswahlen Anfang Februar mobilisieren wollte.

Zur Jahreswende erschütterte eine Rebellion Iran. Sie hatte sowohl aktuelle als auch strukturelle Ursachen. Ursprünglich waren es wirtschaftlich abgehängte junge Menschen, die protestierten. Schnell kamen Teile der Mittelschicht sowie Studenten zu der Protestwelle, die sich im Land ausbreitete und sich schließlich gegen die gesamte politische Klasse, gegen Konservative und Reformer, richtete.

Der Annäherungsprozess gegenüber der Islamischen Republik Iran seit dem Atomdeal wird v.a. in Deutschland mit einer Politik des „Wandels durch Handel und Annäherung“ rationalisiert. Nach Ende der ersten Amtszeit des iranischen Präsidenten Hassani Rohani (2013–2017) zieht der Artikel eine Bilanz auf wirtschafts-, außen- und kulturpolitischen Ebenen und bietet eine analytische Anleitung zur Bemessung des Erfolg dieser Politik. Zuletzt wird ein Vergleich mit der jahrzehntlangen westlichen Politik der „autoritären Stabilität“ gegenüber den Autokratien in der Region gezogen, bevor Vorschläge für eine modifizierte Iran-Politik, die Außen- und Entwicklungspolitik miteinander kombiniert.

Mit Briefen aus Brennpunkten des internationalen Geschehens sollen kurze und aktuelle Informationen und Einschätzungen gegeben werden. Es sind Briefe aus London (Brexit), Washington (Woman’s March) und Manama (Manama Dialogue).

Von Washington D.C. bis Los Angeles beschäftigt Thinktanks, Akademiker und Journalisten eine Frage gleichermaßen: Kommt es in den verbleibenden Monaten der Bush-Präsidentschaft noch zu einem amerikanischen und/oder israelischen Waffengang gegen den Iran? Während die Aussichten und Umstände eines Angriffsszenarios divergieren, sind sich alle darin einig, dass ein militärischer Konflikt desaströse und unkontrollierbare Folgen hätte. Ungeachtet der Warnungen vor einer durch einen rasanten Anstieg der Ölpreise ausgelösten weltwirtschaftlichen Krise setzen weiterhin einige Kräfte unbeirrt auf Kriegskurs.

Gegenwärtig wird im sogenannten Mittleren und Nahen Osten eine mit unkalkulierbaren Folgen verbundene Kriegseskalation gegenüber Iran befürchtet, während die Region im Zuge des Arabischen Frühlings einen Transformationsprozess historischen Ausmaßes durchmacht. Das Ausbleiben sowohl von Krieg vermeidenden sicherheitspolitischen Mechanismen als auch von regionaler Zusammenarbeit ist eine Malaise, die diese geopolitische Region plagt. Somit bleibt die Frage nach einer nachhaltigen Perspektive für eine konfliktträchtige Region von globaler Signifikanz für viele unbeantwortet.