Während der politischen Krise und der Massenproteste 2020 in Belarus manövrierte Alexander Lukaschenko, setzte widersprüchliche Signale und verleugnete sich zeitweise. Offensichtlich war, dass er sich nicht entscheiden konnte. 2021 änderte er seine Strategie zum Machterhalt. Russland laviert angesichts eigener Krisen. Belarus wird auf absehbare Zeit ein „kranker Mann Europas“ bleiben.

Wirtschaftliche Dynamik, verbunden mit fortdauernder autoritärer Herrschaft. Das ist trotz aller Spezifik die Entwicklungsrichtung in Vietnam, Laos, Kambodscha und Myanmar, die im Thema dieses Heftes diskutiert werden. Nach 20 Jahren geht in Afghanistan ein Krieg zu Ende. Welche Lehren werden gezogen? Dazu im Gastkommentar von Kathrin Vogler. Im Forum führen Michael Richter und Walter Schilling die Debatte zu „Russland in der Weltpolitik“ fort. In der Historie erinnert Hans-Heinrich Nolte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion vor 80 Jahren.

Im Interview mit dem britischen Magazin The Economist im Herbst 2019 zeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron ein düsteres Bild der NATO und bescheinigte ihr gar den „Hirntod“. Macrons Worte lösten eine heftige Diskussion innerhalb der Allianz aus. Bundeskanzlerin Merkel hielt „einen solchen Rundumschlag“ nicht für nötig, auch wenn es Probleme gebe. Den Regierenden Polens und der baltischen Staaten missfiel insbesondere die Bereitschaft Macrons zu einem Dialog mit Russland. Damit stand die NATO auf ihrem Londoner Gipfel Anfang Dezember 2019, der eigentlich der Feier ihres 70-jährigen Jubiläums dienen sollte, vor einem schwierigen Problem. Generalsekretär Stoltenbergs Lösung: eine Reflection Group, geleitet von Thomas de Maizière, ehemaliger deutscher Innen- bzw. Verteidigungsminister, und Wess Mitchell, damals ein stellvertretender Außenminister der Trump-Administration. Ihr Ende letzten Jahres vorgelegter Bericht NATO 2030: United for a New Era soll die Basis bilden für die Vorschläge, die Stoltenberg dem diesjährigen NATO-Gipfel vorlegen will und die zu einem neuen strategischen Konzept der NATO führen sollen.

Dmitri Trenins Für und Wider zu „Russlands Rückkehr auf die Weltbühne“ öffnet beim Autor dieser Replik die Tür des Zweifels: Kann Russland seinen wiedergewonnenen Status als eine re-etablierte Großmacht aufrechterhalten? Die Zeichen sprechen für eine politische Epochenwende. Die poröse Struktur der internationalen Beziehungen wird in den kommenden Jahrzehnten infolge des relativen Machtabstiegs der USA und des relativen Machtaufstiegs von China weiter erodieren. Wer tatsächlich der dominante Akteur in der sich herausbildenden globalen neuen Machtarithmetik sein wird, steht keineswegs fest. In der Literatur findet in diesem Kontext ein Diskurs über den Auftakt zu einer zwischenzeitlichen sino-amerikanischen Bipolarität statt. Nehmen wir diese These zum Nennwert. Welche Politik könnte, welche Politik müsste Russland praktizieren, um in den folgenden Dekaden von beiden Großmächten als ebenbürtig anerkannt zu werden?

„Zurück! Russland auf der Weltbühne“ war der Titel des Schwerpunktes im WeltTrends-Februarheft (Nr. 172). Fünf russische Autorinnen und Autoren diskutierten aus unterschiedlichen Perspektiven die Außenbeziehungen ihres Landes. Dabei ging es vor allem um den Zeitraum der Präsidentschaft von Wladimir Putin. Wir hatten uns dafür entscheiden, in diesem Heft ausschließlich russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen – denn die haben es hierzulande recht schwer, Gehör zu finden. Das Interesse an dem Thema war außerordentlich und bald kamen die ersten Texte als Kommentare und Repliken. Wir haben uns entschlossen, in diesem und den folgenden Heften die Debatte dazu zu führen und hoffen, damit zur Versachlichung dieses für Deutschland und Europa so wichtigen Themas beizutragen. Nach Debattenbeiträgen im Aprilheft (Nr. 174) nun weitere Kommentare. RK

Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Selbstauflösung der UdSSR ist entgegen dem Kriegsverbot der Vereinten Nationen die Zahl der Kriege angestiegen. Waren es anfangs Vetomächte, die global intervenierten, so folgten bald auch mittlere Mächte wie die Türkei. Der UN-Sicherheitsrat, der die Aufgabe hat, „den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren oder wiederherzustellen“, griff nicht ein. Das 1945 beschlossene Regelwerk für Militäreinsatz in den internationalen Beziehungen, das schon während des Kalten Kriegs nur eingeschränkt funktionierte, verlor weiter an Durchsetzungskraft.

Zwei Traditionen wird Portugal während seiner aktuellen EU-Ratspräsidentschaft fortführen: seinen dritten EU-Afrika-Gipfel ausrichten und über den Umweg der Ratspräsidentschaft seinen Einfluss in der früheren Kolonie Mosambik ausbauen. Militärische und sicherheitspolitische Interessen sind dafür bestimmend. Auch wenn dabei nationale Interessen offensichtlich sind, bewegt sich Portugal damit im Rahmen der gegenwärtigen Politik der Europäischen Union.

Die Debatte um den CFA-Franc hat in den letzten fünf Jahren an Fahrt gewonnen, nicht nur in Afrika, wo die Währung im Umlauf ist, sondern europa- und sogar weltweit. Es gibt auch massive Proteste gegen dieses Projekt. Es geht um die Reformierung eines monetären Systems, das den Ruf hat, die Mitgliedstaaten daran zu hindern, sich von ihrer ehemaligen Metropole zu emanzipieren und letztlich dazu führt, dass die Bevölkerungen in Armut gehalten werden.

Die Hoffnungen auf einen Strukturwandel in Afrika, aber auch die Bestrebungen hin zu einer Neugestaltung des Verhältnisses zwischen der EU und Afrika scheinen sich wieder einmal nicht zu erfüllen. Es gilt, den Blick auf postkoloniale Strukturen und Beziehungsmuster zu lenken, um mit Afrika einen fairen Migrations- und Beschäftigungspakt auszuhandeln.

Die Beziehungen zwischen den beiden Kontinenten haben eine lange Tradition und sind seit jeher asymmetrisch. Mit der Kolonialisierung Ende des 19. Jahrhunderts wurde diese Struktur noch verfestigt und wirkte auch in den letzten Jahrzehnten fort. Heute fordern viele Akteure einen Paradigmenwechsel in diesem spannungsvollen Verhältnis. Aber welche Chancen gibt es dafür?