Man wundert sich nicht, dass Afrika im Koalitionskompromiss nureine Randnotiz ist. Es ist auch nicht überraschend, dass so manchein Politiker der Ampelkoalition das Dokument gut findet und dort einpaar Perlen entdeckt. Aber im Grunde ist das Alte das Neue.Der Ampelvertrag strotzt vor Formulierungen wie: Wir haben Lust aufNeues, wir wollen einen Neuanfang auf allen Ebenen. Die bittere Wahrheit ist: Afrika spielt im Koalitionsvertrag eine weitaus geringere Rolle alsin den Vereinbarungen der Vorgängerregierung. Dies hat sicherlich damitzu tun, dass die beiden Neukoalitionäre in ihrem bisherigen Politikverständnis in Sachen Internationalismus und der Kooperation mit Ländern jenseits von Europa kaum Zeichen gesetzt haben. Bei den Grünenklafft hier eine Art Leerstelle und die FDP wirkt eher blass, was Außenund Entwicklungspolitik betrifft. Und die SPD hat bereits in der GroKoagiert, sei es beim Lieferkettengesetz oder dem Compact with Africa. Manhätte einen wirklichen Neubeginn von Grün-Gelb erwarten können, aberda kam nicht viel.

Am 24. August 2021 feierte man in Kiew den 30. Jahrestag der Unabhängigkeit der Ukraine. Einen Tag zuvor waren dort auf Einladungdes Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj circa 40 Staatschefs, Minister und Botschafter zusammengekommen, um auf einer Konferenz denAnspruch auf die im Frühjahr 2014 von Russland annektierte HalbinselKrim zu bekräftigen und hierfür internationale Hilfe einzufordern. Dervom ukrainischen Staatspräsidenten in Szene gesetzte Vorgang entbehrtenicht einer gewissen Komik, ist aber verständlich, wenn man den früherenBeruf Selenskyjs bedenkt. Realismus zwingt uns jedoch zu erkennen, dassdie internationale Politik nicht losgelöst von den historischen Fakten undden gegebenen Machtverhältnissen betrachtet werden sollte.

Nachdem im Sommer 2021 alle ausländischen Truppen überstürzt Afghanistan verlassen hatten, übernahmen die Taliban erneut die Macht. Einewichtige Voraussetzung für deren Anerkennung durch die internationaleGemeinschaft ist, dass die afghanische Regierung mit allen Terroristen imLand bricht. Ob das gelingt, ist fraglich.

Stehen wir an der Schwelle zu einem ostasiatischen Hegemonialzyklus? Wie kam das europäische Völkerrecht in die Welt? Wo liegen die Wurzeln für die regionalen Unterschiede in der EU? Gehört der Islam zu den antisystemischen Bewegungen? Und wann kommt das eurasische Verkehrsnetz? Sehr unterschiedliche Fragen, die jedoch aus einer gemeinsamen Perspektive beantwortet werden, der Weltsystemtheorie. Im Thema bieten wir einen Ausschnitt aus der Vielfalt der Weltsystemstudien. Weiterhin: Bilanz der Außenpolitik Merkels und erste Meinungen zum außenpolitischen Programm der Ampel-Koalition.

Nach einem doch eher glanzlosen Wahlkampf ist es schwierig, neue Erwartungen an die künftige Regierung in Berlin zu stellen. Zudem scheint Olaf Scholz nicht ein Mann größerer Veränderungen zu sein, er steht eher für Kontinuität. Daher stehen alte Themen weiterhin auf der polnisch-deutschen Agenda und viele hoffen, dass sie in Angela Merkels Stil gelöst werden.

Das Gerichtsverfahren und die Hinrichtung Eichmanns in der Nacht zum 1. Juni 1962 zeitigten Auswirkungen auf Israel, beide deutsche Staaten und die internationale Politik. Sie leiteten eine neue Phase im politischen Umgang mit der nationalsozialistischen Judenverfolgung sowie für deren wissenschaftliche und publizistische Aufarbeitung ein, begleitet von Debatten über die jeweils eigene Vergangenheit sowie kollektive und individuelle Schuld bzw. Verantwortung.

Die Macht in Afghanistan ist in den Händen der Taliban. Ende August zogen die USA ihre Truppen aus Afghanistan ab, andere westliche Staaten schon früher. Bereits zuvor flüchteten circa 2,2 Millionen Personen in Nachbarländer, 90 Prozent nach Iran und Pakistan. Nach UN-Schätzungen kommen dazu 3,5 Millionen Binnenflüchtlinge. In Zentralasien verfolgen die Nachbarstaaten diese Entwicklungen aufmerksam. Es geht für sie um die eigene Sicherheit und den Umgang mit den neuen Machthabern in Kabul, wobei auch Chancen für die wirtschaftliche Kooperation bestehen.

„Wenn keine Atomwaffen zuerst eingesetzt werden, werden sie überhaupt nicht eingesetzt.“ Theodor H. Draper Das Vernichtungspotenzial von Atomwaffen ist seit den US-Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki bekannt, wobei heutige Nuklearwaffen mehrheitlich über weit größere Sprengkraft verfügen als die damaligen. Und solange Kernwaffen existieren, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass sie irgendwann (wieder) eingesetzt werden.

Die Ostsee spielt eine wichtige Rolle für die Energiesicherheit Polens. Im Gegensatz zu den westeuropäischen Ländern waren die Staaten Mittelund Osteuropas bei ihrer Energieversorgung vollständig von der Sowjetunion abhängig. Dazu gab es eine entsprechende Energieinfrastruktur wie die Druschba-Ölpipeline. Im Gegensatz zu Deutschland, das eine diversifizierte Energieinfrastruktur besitzt und an alle Nachbarn angebunden ist, verfügt Polen nicht über eine solche Vielfalt. Der einzige „Nachbarstaat“ Polens, der eine Diversifizierung der Energieversorgung ohne Hindernisse ermöglicht, ist die Ostsee.

Angesichts einer jahrhundertelangen gemeinsamen Geschichte, engen diplomatischen Beziehungen und ähnlichen außenpolitischen Orientierungen waren und sind Polen und Litauen geradezu dazu bestimmt, freundschaftliche Beziehungen zu pflegen. Heute mögen die jeweiligen nationalen Geschichtsschreibungen unterschiedliche Deutungen zu den prägenden Kapiteln der bilateralen Beziehungen haben. Doch nach 1990 verliefen die Geschicke beider Nationen einmal mehr parallel und die außenpolitische Zusammenarbeit ist außerordentlich stark.