Für den Fall seiner Wiederwahl kündigt Cameron ein Referendum an. Verlässt Großbritannien dann die EU? Zwei Jahre vor der nächsten Wahl verhält sich der britische Premierminister David Cameron zwar taktisch klug für sein politisches Überleben, aber zugleich sehr riskant, für sich und für Europa. Seine europhoben Tories fordern den Austritt aus dem Staatenverbund, zumindest aber Verhandlungen über nationale Sonderregelungen. Damit setzt er die EU unter erheblichen(zusätzlichen) Druck. Aber geht Camerons Rechnung auf? Schätzt er die Position Deutschlands richtig ein?

Jugendarbeitslosigkeit, alternde Gesellschaft, Bevölkerungsabnahme, Flexibilisierung: Auch vor dem polnischen Arbeitsmarktscheinen europäische Trends nicht Halt zu machen. Trügt der Schein? Der Beitrag wirft Schlaglichter auf die sich angeblich auch in Polen vollziehenden Arbeitsmarktentwicklungen.

Zu Zeiten des Kalten Krieges genoss Schweden aufgrund seiner Neutralitätspolitik den Ruf einer „moralischen Instanz“ in den internationalen Beziehungen. Seit den Napoleonischen Kriegen an keiner militärischen Auseinandersetzung mehr direkt beteiligt, vollzog das Land nach dem Zweiten Weltkrieg einen Wandel von einer passiven zu einer aktiven Neutralitätspolitik. Die Frage der Freiwilligkeit dieser 200-jährigen Friedfertigkeit sollte jedoch differenziert betrachtet werden – erst recht im Hinblick auf die schwedische Politik seit 1990.

Im April 1968 warf er das Handtuch. Adam Rapacki verließ das Amt, flüchtete – wie es dann offiziell hieß – aus gesundheitlichen Gründen. Er ging wie ein Verlierer, obwohl die Dinge, mit denen er sich in der internationalen Arena einen Namenmachen konnte, erst ihre Früchte zu tragen begannen. Bis dahin war er Polens Außenminister, ein im Land und auf internationalem Parkett überaus geschätzter. Als Władysław Gomułka im Oktober 1956 nach Jahren von Haft und Isolation an die Machthebelzurückkehrte, zögerte er nicht lange, um Adam Rapacki die Verantwortung für das Außenressort zu übergeben.

Die seit zwei Jahrzehnten stattfindende Neuausrichtung der türkischen Außenpolitik geht einher mit einem neuen Selbstverständnis: Die Türkei sieht sich als regionale Führungsmacht, der auch global eine strategische Bedeutung zukommt. Die Verwirklichung dieses Anspruchs verfolgt das Land mit einer friedlichen Außenpolitik. Die finanziell stark angewachsene Entwicklungszusammenarbeit wird in den Dienst dieser auf soft power basierten neuen Außenpolitik gestellt.

Jüngst irritierte Premier Erdoğan mit der Ankündigung, die Türkei an die Shanghai Cooperation Organization heranführen zu wollen. Die Angst vor einer Abkehr der Türkei vom Westen macht wieder die Runde. Doch noch vor zwei Jahren wurde in der Türkei ein Modell für die Länder des Arabischen Frühlings gesehen. Welches Modell ist sie nun – und wofür?

Im September 2011 reiste der türkische Ministerpräsident Erdoğan nach Tunis. Es war eines seiner Besuchsziele im Rahmen der Neuorientierung der türkischen Außenpolitik hin zu den arabischen Ländern. Erdoğans Auftritt in Tunis veranschaulicht den aktuellen Kurs der türkischen Außenpolitik, der mit dem geopolitischen Konzept der „Strategischen Tiefe“ beschrieben werden kann. Dieses beinhaltet die Projektion der türkischen soft power nach außen, um die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Türkei zu unterstützen und zu fördern.

Die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten bieten der Türkei eine Gelegenheit für die Neuausrichtung ihrer Außenpolitik. Sie unterstützt den Demokratisierungsprozess und hofft auf eine langfristige Stabilisierung der Region. Erfolgreiche Wirtschafts- und behutsame Sicherheitspolitik konnten das Ansehen Ankaras nicht nur bei seinen Nachbarn steigern. Zugleich wird im entstandenen Machtvakuum die Konkurrenz zwischen der Türkei und Iran zunehmend spürbar.

Gegen alle internationale Kritik hält die Türkei am international nicht anerkannten Staat Nordzypern fest. Zugleich gehen viele Zyperntürken auf Abstand zum einstigen „Retter“. Die hegemoniale Wirtschafts- und Bevölkerungspolitik der Türkei stellt sich für ihre Ökonomie und Lebensweise eher als Bedrohung dar. Unmut bis hin zu Protest darüber, als „82. Provinz“ oder „Hinterhof“ der Türkei behandelt zu werden, wachsen seitdem in Nordzypern deutlich an.

Die einst als gut geltenden türkisch-israelischen Beziehungen haben sich merklich abgekühlt. Zumeist wird dies auf die neue türkische Außenpolitik zurückgeführt, doch diese Begründung greift zu kurz: Die Ursachen sind vor dem Amtsantritt der Regierung Erdoğan zu finden. In der Analyse der wechselhaften Beziehungen ist der fundamentale Identitätskonflikt zwingend zu berücksichtigen.