2007

Bürgerbeteiligung und Innovation

Integrierte Partizipations- und Innovationsansätze in peripheren Räumen

Innovationen ebenso wie Bürgerbeteiligung haben in gegenwärtigen gesellschaftlichen Diskussionen Konjunktur. Befördert wurde diese Konjunktur durch zwei Diskurse: den wirtschaftsorientierten Diskurs zur Wettbewerbsfähigkeit in der Wissensgesellschaft und den gemeinwesenorientierten Diskurs zur Bürgergesellschaft. Beide setzen sich zwar mit dem gesellschaftlichen und dem sozialen Wandel auseinander, aber aus so unterschiedlichen Perspektiven, daß Innovation und Bürgerbeteiligung in der Regel nicht in Verbindung gebracht werden.

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Erschienen in
Berliner Debatte 2 | 2007
Grundeinkommen
112 Seiten

Grundeinkommen und Vollbeschäftigung!

12 Seiten | Autor: Rainer Land

Arbeitslosigkeit gilt als das größte soziale Problem der Gegenwart in den entwickelten Industrieländern des Westens. Aber schon diese Prämisse ist falsch. Arbeitslosigkeit ist zunächst ein Problem wirtschaftlicher Entwicklung. Ob dabei soziale Problemlagen entstehen, hängt nicht vom Ausmaß, sondern von der Art und Weise der gesellschaftlichen Verarbeitung von Arbeitslosigkeit ab. Dies kann an einem sehr einfachen Gedankenexperiment verdeutlicht werden. 15 Prozent Arbeitslosenquote kann bedeuten, daß alle Erwerbstätigen 15 Prozent des Jahres nicht erwerbstätig sind. Dann haben sie zwar gewisse Einkommensverluste, aber vermutlich kaum soziale Probleme – es sei denn, die Löhne waren vorher schon im Keller. Es gäbe keine soziale Ungleichheit hinsichtlich der Lasten von Unterbeschäftigung. Diese Arbeitslosenquote kann aber auch bedeuten, daß 15 Prozent der Erwerbstätigen das ganze Jahr erwerbslos sind, während 85 Prozent ununterbrochen beschäftigt sind. Wirtschaftlich ist dies derselbe Zustand, sozial ist es ein Unterschied wie Tag und Nacht. Erst die anhaltende Segregation der Erwerbstätigen in dauerhaft oder überwiegend Erwerbslose und solche, die ununterbrochen beschäftigt sind, und die Herausbildung eines gesonderten Verfahrens der Bearbeitung der Erwerbslosen machen aus wirtschaftlicher Unterbeschäftigung qualitative soziale Ungleichheit und generieren die typischen sozialen Problemlagen der Überflüssigen.

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Erschienen in
Berliner Debatte 2 | 2007
Grundeinkommen
112 Seiten

Wider den Götzen „bedingungsloses Grundeinkommen“

Ein Beitrag zur Ideologiekritik

11 Seiten | Autor: Daniel Kreutz

Die kritische Auseinandersetzung mit der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, ihrer Begründung und konzeptionellen Konkretisierung steht vor der Schwierigkeit, daß es kaum Dokumente gibt, die von der Anhängerschaft dieser Idee allgemein als repräsentative Grundlage ihres Diskurses anerkannt würden. Meist hat man es mit Äußerungen einzelner Protagonisten zu tun. Selbst die vom Netzwerk Grundeinkommen, dem deutschen Zweig des Basic Income European Network, formulierten vier fundamentale Kriterien (vgl. Netzwerk), wonach ein bedingungsloses Grundeinkommen existenzsichernd sei „im Sinne der Sicherung einer basalen gesellschaftlichen Teilhabe“, einen individuellen Rechtsanspruch darstelle, ohne Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt werde und keinen Zwang zur Arbeit bedeute, sind nicht uneingeschränkt gültig.

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Erschienen in
Berliner Debatte 2 | 2007
Grundeinkommen
112 Seiten

Bedingungsloses Grundeinkommen – Ausbruchsversuch aus der Marktlogik

9 Seiten | Autor: Ronald Blaschke

In der neoliberalen und sozialdemokratischen Politikszene wird das Grundeinkommen abgelehnt. Nämlich vom Ministerpräsidenten des Freistaates Thüringen, Dieter Althaus: eine Negativsteuer, ohne sozialadministrativen Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung, ein niedriges Grundeinkommen für alle. Es sei nicht finanzierbar, so die FAZ am 10.11.2006. Man setze dagegen lieber auf „aktivierende Sozialhilfe“ und das „Workfare“-Konzept, „das die Höhe der Grundsicherung nicht antaste, sondern lediglich an eine Gegenleistung knüpfe“. Die Devise des neoliberalen Modells „from welfare to work“ (Arbeit statt Wohlfahrt) lautet: „Wir rauben den Menschen nicht Geld, sondern Zeit“. So die Experten vom Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit. Durch Arbeit und Beschäftigung soll den Menschen Lebenszeit geraubt werden. Experimenteller Vorreiter für flächendeckende Workfare-Modelle ist die Bürgerarbeit in Sachsen-Anhalt.

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Erschienen in
Berliner Debatte 2 | 2007
Grundeinkommen
112 Seiten

Arbeit im Umbruch

Das 2 x 2-Komponenten-Modell für die Tätigkeitsgesellschaft des 21. Jahrhunderts

15 Seiten | Autor: Christian Dries

„Was uns bevorsteht“, schrieb Hannah Arendt Ende der 1950er Jahre in Vita activa, „ist die Aussicht auf eine Arbeitsgesellschaft, der die Arbeit ausgegangen ist“. Ein Vierteljahrhundert später griff Ralf Dahrendorf in seinem Eröffnungsreferat zum Deutschen Soziologentag in Bamberg (Motto: Krise der Arbeitsgesellschaft?) Arendts These wieder auf – und bejahte sie. Heute, ein weiteres Vierteljahrhundert später, ist sie so populär wie lange nicht mehr. Eine Flut von mehr oder weniger seriösen Analysen, Empfehlungen und Pamphleten überschwemmt seit Jahren den Büchermarkt, die wissenschaftlichen Zeitschriften und die Feuilletons. Zwei Fragen sind es, die dabei meist im dunkeln bleiben: erstens, was der faktischen Lage am Arbeitsmarkt wirklich entspricht, und zweitens, was uns nach dem Ende der Arbeitsgesellschaft eigentlich erwartet. Schließlich war Hannah Arendt keineswegs grundsätzlich darüber besorgt, daß uns eines Tages die Arbeit ausgehen könnte. Verhängnisvoll sei dies nur dann, so lautet ihr berühmtes Diktum vollständig, wenn Arbeit die einzige Tätigkeit sei, auf die sich eine Gesellschaft verstünde.

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Berliner Debatte 2 | 2007
Grundeinkommen
112 Seiten

Armutsbekämpfung durch Einkommensumverteilung

Zu den Zielen und Finanzierungsproblemen eines Grundeinkommens

10 Seiten | Autor: Ingmar Kumpmann

Das Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens ist in letzter Zeit vermehrt Thema öffentlicher Debatten. In diesem Text sollen die Vorteile und die Probleme dieses Vorschlags diskutiert werden. In Übereinstimmung mit der Definition des Netzwerks Grundeinkommen wird hierunter ein Einkommen verstanden, das an alle Bewohner eines Staates in existenzsichernder Höhe individuell (also personenbezogen und nicht an Familien oder Bedarfsgemeinschaften gebunden), ohne Arbeitsverpflichtung und Bedürftigkeitsprüfung ausgezahlt wird

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Berliner Debatte 2 | 2007
Grundeinkommen
112 Seiten

Von der verlorenen Utopie: Vollbeschäftigung oder Grundeinkommen

11 Seiten | Autor: Joachim Bischoff

Forderungen nach einem bedingungslosen Grundeinkommen oder Existenzgeld haben in den vergangenen 20 Jahren immer wieder – wellenartig – die linke Diskussion über die Zukunft der Arbeitsgesellschaft und den Sozialstaat geprägt. Zu Recht konstatiert Michael Opielka, selbst ein früher Protagonist des allgemeinen Grundeinkommens, gegenwärtig erneut eine starke Aufmerksamkeit für diese Konzeption: „Seit den achtziger Jahren wurde in akademischen Kreisen und zunächst im Umfeld der Grünen die Idee eines Grundeinkommens diskutiert [...]. Daß sie nun, unterstützt durch charismatische Persönlichkeiten wie den dm-Drogerie-Markt-Chef Götz Werner oder das deutsche ‚Netzwerk Grundeinkommen‘ [...] erneut dynamisiert wird, hängt auch mit Hartz IV zusammen. Die Idee des Grundeinkommens bildet eine Antithese zum Programm der ‚Aktivierung‘. Sie steht für ein Programm sozialer Grundrechte“.

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Berliner Debatte 2 | 2007
Grundeinkommen
112 Seiten

Integration durch Arbeit oder sozialstaatlich alimentierte Exklusion

13 Seiten | Autor: Ulrich Busch

Es gibt kaum ein Thema in der politischen Debatte, das in den letzten Jahren mehr Aufmerksamkeit erregt hat als die Reform der sozialen Sicherungssysteme. Hierzu gehören neben der Renten-, Gesundheits- und Arbeitsmarktreform die Konzepte zur sozialen Grund- und Mindestsicherung, die Vorschläge für ein Bürgergeld, Existenzgeld oder Grundeinkommen sowie die Mindestlohn- und Kombilohnmodelle. Besondere Popularität erlangte in diesem Zusammenhang das universelle und bedingungslose Grundeinkommen

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Berliner Debatte 2 | 2007
Grundeinkommen
112 Seiten

Enttäuschende Entwicklung?

Arnold Gehlens Briefe an Carl Schmitt

8 Seiten | Autor: Reinhard Mehring

Carl Schmitt (1888–1985) muß man heute im großen Haus der „Geisteswissenschaften“ kaum noch vorstellen. Der Jurist arbeitete „interdisziplinär“ und wird heute weltweit in diversen Fächern intensiv diskutiert. In der Zwischenkriegszeit nach 1918 war er ein Hauptvertreter einer politischen Verfassungslehre, er engagierte sich politisch und wird deshalb heute auch als verfassungspolitischer Akteur und „Kronjurist“ des Weimarer Präsidialsystems und des Nationalsozialismus historisch erforscht. Mit diversen Wissenschaftlern stand er im Gespräch. So hatte er auch zu allen drei „Klassikern“ der neueren philosophischen Anthropologie lose Kontakte. Max Scheler (1874–1928) kannte er aus seiner Bonner Zeit näher. Helmuth Plessner (1892–1985) nennt er mit dessen Schrift „Macht und menschliche Natur“ an zentraler Stelle im „Begriff des Politischen“. Die engsten Kontakte aber hatte Schmitt wohl zu Arnold Gehlen (1904–1976).6 Im Düsseldorfer Nachlaß sind zahlreiche Schriften und Briefe Gehlens erhalten. An die – bisher nicht edierte – Korrespondenz knüpfen sich einige Erwartungen.

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Erschienen in
Berliner Debatte 1 | 2007
Schrumpfende Städte International
112 Seiten

Parallel- oder Nationalgeschichte?

Anläßlich des Erscheinens der „Deutschen Zeitgeschichte von 1945 bis 2000“

7 Seiten | Autor: Jörg Roesler

Die Frage, ob und wie man eine deutsche Nachkriegsgeschichte – den Zeitraum 1945 bis 1990 umfassend – schreiben soll, wird seit einigen Jahren in der an Lehr- und Forschungsinstitutionen angesiedelten Zeitgeschichtsschreibung der Bundesrepublik diskutiert. Seit dem Erscheinen des Handbuches „Deutsche Zeitgeschichte von 1945 bis 2000“ beschäftigt sie auch die vor allem im Osten beheimatete nicht institutionalisierte Zeitgeschichtsschreibung. Zurückzuführen sind diese Diskussionen auf das Wirken zweier historiographischer Fakten

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Erschienen in
Berliner Debatte 1 | 2007
Schrumpfende Städte International
112 Seiten