Im November 2006 veranstaltete die Projektgruppe Globale Friedensordnung in Dresden ihr 11. Symposium zum Thema Ideologie des neuen Imperialismus und ihre Positionen zu Krieg und Frieden.1 Es wurde nachgewiesen, dass es diesem Herrschaftssystem unter heute neuen Bedingungen um die Erhaltung seiner globalen Machtpositionen geht. Das westliche System des 20. Jahrhunderts soll für das 21. weiterhin anwendbar bleiben und für alle Zeit weltweit durchgesetzt werden. Die immer noch spürbaren Fehlentwicklungen des 20. Jahrhunderts in Form eines zeitweilig existierenden alternativen Gesellschaftsmodells des realen Sozialismus will man endgültig korrigieren. US-Präsident G. Bush formulierte das schon 1991 im Umfeld des Golfkrieges II als Errichtung einer neuen Weltordnung.2 Ein transnationales Machtgefüge von staatlichen Global-Playern – oder als Staatengemeinschaften organisiert – will die Spielregeln der Weltpolitik dauerhaft bestimmen Auf dem erwähnten Symposium dominierten ideologische Aspekte. Ideologische Reflexe resultieren aber immer aus bestimmten Interessenlagen, die ihre Wurzeln in den ökonomischen Verhältnissen haben. Heutige Ideologieproduktionen in diesem imperialistischen System neuer Prägung sind demzufolge ein Spiegelbild der gewandelten objektiven Bedingungen, haben aber zugleich die Funktion, auf sie einzuwirken, sie zu verändern, sie den gegenwärtigen Verhältnissen anzupassen. Im vorliegenden Heft wird der Versuch unternommen, den ökonomischen Hintergrund dieser Ideologie des neuen Imperialismus etwas näher auszuleuchten. Heute geht es dabei vor allem um die Beherrschung der Weltressourcen, bzw. um ein Eingreifen in den Verteilungskampf bei diesen Ressourcen sowie um ihre politische Kontrolle im Interesse der Supermächte.

Mit Beiträgen von Erich Hahn, Horst-Dieter Strüning, Wolfgang Scheler, Ernst Woit, Harry Pursche, Lothar Glaß, Siegfried Schönherr.

Mit Beiträgen von Winfried Heinemann, Paul Heider.

Mit Beiträgen von Steffi Belke, Wolfgang Gehrcke, Horst Schneider, Mechthild Tschierschky.

Eigentlich hatte ich mit meinem militärischen Berufsleben Ende 1990 abgeschlossen. Ich war mehr als 35 Jahre Soldat und hatte sowohl die Gründung der NVA als auch ihre Auflösung unmittelbar miterlebt. 1955 trat ich im Alter von 18 Jahren freiwillig in die Kasernierte Volkspolizei ein. Ich war der festen Überzeugung, damit am besten dazu beizutragen, dass Deutschland nie mehr von einem Krieg überzogen wird. Die Kindheitserfahrungen in den Luftschutzkellern Dresdens, das schreckliche Erlebnis der über mir explodierenden Bomben, die uns den Atem nahmen, hatten mich traumatisiert. Diese Geschehnisse haben mich bis heute geprägt und bestimmten auch meine Haltung als Soldat. Den in den 50er Jahren eskalierenden Kalten Krieg empfand ich als bedrohlich. Ich mache daher auch keinen Hehl daraus, dass mich in all den Jahren bei den Streitkräften der DDR die mehrfache Zuspitzung der internationalen Spannungen beunruhigte und für meinen Beruf motivierte – und mich in meiner Haltung, alles zur Verhinderung eines Krieges zu tun, bestärkte. Meinen ersten Truppendienst als junger Offizier absolvierte ich bei den Funktechnischen Truppen der Luftstreitkräfte und Luftverteidigung (LSK/LV). In wenigen Jahren lernte ich alle Führungsebenen von der Kompanie bis zum Kommando der LSK/LV kennen. Als ich die Chance zu einer sozialwissenschaftlichen Ausbildung erhielt, nutzte ich sie und wurde Lehrer – zunächst an der Offiziershochschule der LSK/LV in Kamenz, danach an der Militärpolitischen Hochschule in Berlin- Grünau. Meine wissenschaftliche Arbeit führte mich vor allem in den 80er Jahren – ausgehend von militärökonomischen Themen – mehr und mehr zu sicherheitspolitischen Fragestellungen. Beeinflusst von den Überlegungen an der Militärakademie in Dresden – vor allem von der Gruppe um Wolfgang Scheler – zu einem neuen Herangehen an die Fragen von Krieg, Frieden und Streitkräften sowie von dem neuen sicherheitspolitischen Denken in der Sowjetunion unter Gorbatschow, das auch in der Führung der SED Unterstützung fand, geriet ich nach 1987 in die Debatte um eine eigene Militärdoktrin der DDR.

Mai 2004 in Moskau. Einige russische Freunde hatten mich eingeladen. Unvermeidlich kam das Gespräch auch auf die Politik und eher zufällig, ich kann mich an den Zusammenhang nicht mehr erinnern, auf Belarus. Einer der Anwesenden erklärte, dass er vorhabe, an geplanten Demonstrationen vor der weißrussischen Botschaft teilzunehmen. Man wolle gegen die Absicht Alexandr Lukaschenkos1 protestieren, seine Diktatur vermittels Volksbefragung zu verlängern. Die anschließende Diskussion hat mir nicht nur gezeigt, wie wenig ich über dieses Land wusste, sondern auch meine Neugier geweckt. 1989 war ich zwar einige Tage in Minsk gewesen. Aber das lag nunmehr eine Ewigkeit zurück. Damals existierte noch die UdSSR und hätte zu dieser Zeit jemand gesagt, dass es bald einen unabhängigen Staat Belarus geben würde, man hätte ihn kaum ernst genommen. Kurzum, ich begann mich für das Land zu interessieren, vor allem für die Militärund Sicherheitspolitik. Seither schrieb ich dazu einige Artikel und Texte.2 Im vorigen Jahr wandte ich mich an das Verteidigungsministerium der Republik Belarus (RB). Ich erhielt zu meiner Überraschung problemlos eine zeitweilige Akkreditierung und die Möglichkeit, die 206. Schlachtfliegerbasis in Lida und die 120. Mechanisierte Brigade in Minsk zu besuchen. Unerwartet teilte man mir schließlich noch mit, dass der Verteidigungsminister, Generaloberst Malzew, bereit sei, mir das gewünschte Interview zu gewähren. Wer im Folgenden alles erklärende, einfache Antworten auf die eingangs gestellten Fragen erwartet, der wird enttäuscht werden. Das kann und soll nicht die Aufgabe dieses Heftes sein.

Im Januar 2007 besuchte ich mit meiner Frau und unserem Freund Long den Nordwesten Vietnams. Dort, in unmittelbarer Nähe der Grenze zu Laos, liegt ein an sich ganz unbedeutender Ort: Dien Bien Phu. Vor mehr als 50 Jahren geriet er in das Zentrum der Weltpolitik und damit in die Schlagzeilen der Presse. Anlass dafür war ein welterschütterndes Ereignis, die Entscheidungsschlacht zwischen dem Gros der französischen Kolonialarmee in Südostasien und dem der Befreiungsstreitkräfte des revolutionären Vietnam. Diese Schlacht, die mit dem Untergang der modern ausgerüsteten und professionell geführten Armee Frankreichs endete, erhielt den Beinamen Das Stalingrad im Dschungel. Zu Recht, wie ich meine, denn unstrittig bestehen Gemeinsamkeiten zwischen der Winterschlacht an der Wolga im Jahre 1942/43 und jener Schlacht, die etwa zehn Jahre später in den vom Dschungel überwucherten Bergen Nordvietnams stattfand. Beide bezeichneten Wendepunkte im jeweiligen Kriegsgeschehen und endeten mit dem Untergang von Armeen, die vorher mit dem Nimbus der Unbesiegbarkeit umgeben waren. Aber auch der Heroismus jener, die ihr Vaterland unter Aufbietung aller Kräfte gegen äußere Feinde verteidigten, berechtigt zu diesem Vergleich. Natürlich gab es auch Unterschiede. Diese resultierten vor allem aus der völlig veränderten politischen Weltsituation im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges. Die Konfrontation zwischen den beiden damals entstandenen antagonistischen Machtblöcken und deren Führungsmächten – den USA auf der einen und der UdSSR auf der anderen Seite – prägte auch den Charakter des in Südostasien geführten Krieges. Beide Systeme nutzten ihn, um vorteilhafte strategische Positionen im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt zu erlangen. Um nicht mehr, aber auch um nicht weniger, ging es damals.

Wie stellt sich politische Herrschaft in Theorie und Praxis dar? Staatstheoretische Konzepte von der Antike bis zur Gegenwart werden im vorliegenden Text ebenso wie verschiedenste Regierungsformen vorgestellt. Dies umfasst die Despotie der Vormoderne, den Absolutismus, bis hin zu den verschiedenen Varianten politischer Herrschaft im 20. Jahrhundert. Dabei werden Beispiele und Themen angesprochen, die oft außerhalb vergleichbarer Werke liegen. So können sowohl die Ernennung des Dogen von Venedig, als auch die Organisation Byzanz’ und der Inka nachvollzogen werden.

Wasser ist ein teures Gut. Der Kampf darum wird jeden Tag geführt, und er scheint härter zu werden. Das muss nicht immer zu „Wasserkriegen“ führen, aber die internationalen Spannungen nehmen zu. Wasser ist ein Wirtschaftsgut und ein Menschenrecht. Wie stehen Migration, Wirtschaft und Politik in der EU zueinander? Dramatische Bilder rücken die Südgrenze der EU immer wieder ins Bewusstsein. Die Grenze wird militarisiert.

Das Thema Militärmacht Deutschland wird in diesem Heft aus unterschiedlichen Sichten, mit zum Teil kontränen Positionen diskutiert. Ein gemeinsamer Nenner aller Beiträge ist die Forderung nach „Mehr Politik!“, nach mehr öffentlicher Debatte, in der mit klarer Sprache die Dinge beim Namen genannt werden: Interessen, Aufgaben, Kriterien, Verantwortlichkeit und Legitimation.