Es gibt heute in Europa wohl kein zweites Vergangenheitsthema, das sokompliziert ist wie das potenzieller Kriegsreparationen von Deutschlandfür Polen. Denn dabei sind mehrere Ebenen miteinander verknüpft: vonder ethischen und historischen über die juristische bis hin zur politischenund wirtschaftlichen. Auf jeder dieser Ebenen gibt es viele Argumentesowohl für wie gegen einen Versuch Polens, Entschädigungen für dievom Dritten Reich verursachten Zerstörungen von der BundesrepublikDeutschland zu fordern.

Wenn Jarosław Kaczyński nun von Deutschland ausstehende Reparationszahlungenfür den Zweiten Weltkrieg fordert, so ist das weniger ein Ziel fürsich selbst, vielmehr bezweckt es die Stärkung der VerhandlungspositionWarschaus gegenüber Berlin und gegenüber der Europäischen Union, inder Deutschland einen immer größer werdenden Einfluss besitzt. Außerdemsoll die Position des Regierungslagers in Polen abgesichert werden.

Die Frage der Reparationen und Entschädigungen für den ZweitenWeltkrieg ist eine Art Symbol für den Zustand der Beziehungen zwischender Bundesrepublik Deutschland und Polen. Die deutsche Seite,die sich so gern auf die Versöhnungsrhetorik beruft, nutzt die 1953 vonMoskau erzwungene Erklärung der nicht souveränen kommunistischenRegierung in Warschau rücksichtslos aus. Dabei fügt sie hinzu, dasseventuelle polnische Ansprüche ohnehin verjährt seien. Das erste Wort,das einem in den Sinn kommt, ist Heuchelei.

Nachdem die Reparationsfrage in den deutsch-polnischen Beziehungen lange Zeit bestenfalls am Rande vorkam, ist das Thema im Sommer 2017 überraschend auf die bilaterale Agenda zurückgekehrt. Initiator des unerwarteten Comebacks war kein Geringerer als Jarosław Kaczyński, der einflussreiche Vorsitzende der Regierungspartei PiS. Unterstützt wird sein Vorhaben u.a. von einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Sejm, während Berlin die Reparationsfrage nicht zuletzt wegen der polnischen Verzichtserklärung von 1953 für abschließend geregelt hält.

Ein Ergebnis des Besuchs von US-Präsident Trump in Warschau ist eine Zunahme des Interesses für die Drei-Meere-Initiative. Trump hat sich in Warschau mit den Führern der ihr angehörenden Staaten getroffen. Die Initiative und das Treffen riefen Irritationen in einigen westeuropäischen Hauptstädten hervor. Drei führende außenpolitische Experten aus Warschau, Bratislava und Prag nehmen diese Bedenken auf und betonen, dass die Trimarium-Initiative zur Verwirklichung der Interessen der Region und zur Stärkung der Europäischen Union insgesamt genutzt werden kann.

Führende Politiker in Ländern wie Polen oder Ungarn sehen vermehrt Möglichkeiten, sich gegen die festen Vorgaben aus Brüssel freizuschwimmen. Sie verlangen Nachlässe, solange der wirtschaftliche Angleichungsprozess nicht abgeschlossen sein wird. Da der aber noch Jahrzehnte dauern könnte, stehen grundsätzliche Fragen im Raum.

Wenn im Innern alles geändert werden soll, dann wird auch die Außenpolitik nicht verschont. Polens Nationalkonservative unter Kaczyński wollen auch international neue Akzente setzen. Aus der bisherigen Fahrspur polnischer Außenpolitik will man ausbrechen. Dazu gehört auch die „Vision von den drei Meeren“, eine Allianz mittel- und osteuropäischer EU-Länder zwischen Ostsee, Adria und Schwarzem Meer, die Polen als Speerspitze gegen die beklagte deutsche Dominanz anführen möchte. Aber nach einem Jahr scheint der Erfolg der Initiative gering.

Lange glaubte Polens nationalkonservative Regierung, ihren Gesetzesentwurf für ein generelles Abtreibungsverbot ungehindert durchs Parlament bringen zu können. Innerhalb der polnischen Frauenbewegung und in den sozialen Netzwerken regte sich jedoch bald Widerstand gegen das Projekt, das entscheidend von katholischer Kirche und Pro-Life-Aktivisten beeinflusst worden war. Die landesweiten Proteste kulminierten schließlich im Frauenstreiktag vom 3. Oktober 2016.

Interview mit Szymon Szynkowski vel Sęk, Sejm-Abgeordneter (PiS) und Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe

Als Gründungsmitglied der Vereinten Nationen verfügt Polen über langjährige Erfahrungen als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates. Seine Kandidatur für die Periode 2018–2019 stellte das Land unter die Devise „Solidarität – Verantwortung – Engagement“. Dabei will es sich vor allem für eine verbesserte Arbeitsweise dieses UN-Hauptorgans einsetzen, aber auch seine Beteiligung an UN-Friedensmissionen wieder verstärken.