Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist zweifelsohne einer der schwerwiegendsten geopolitischen Konflikte globaler Tragweite seit dem Ende des Kalten Krieges. Wenn sich der Konflikt weiterhin nach seiner bisherigen Logik entwickelt, ist eine weitere Eskalation nicht auszuschlie- ßen, bis die Welt zum Schluss mit der tragischsten bewaffneten Auseinan- dersetzung und der größten humanitären Katastrophe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs konfrontiert wird. Sogar die undenkbare und unaus- sprechbare A-Frage ist jetzt kein Tabu mehr. Wie könnte die zivilisierte Welt angesichts einer solchen explosiven Konfrontation dafür sorgen, dass die Waffen so bald wie möglich ruhen und dass wieder der Weg der Ver- handlung und des Kompromisses beschritten wird?

Die Covid-19-Pandemie hat viele Gesellschaften und Individuen weltweit vor große Herausforderungen gestellt. Bei der Gruppe der Älteren verdichten sich jedoch mehrere Problemlagen, weil sie durch ihre Lebensweise, ihren Gesundheitszustand und ihre eingeschränkte Medienkompetenz besonders stark von Kontakteinschränkungen betroffen sind. Während wir ansatzweise eine Ahnung von dem damit verbundenen Leidensweg älterer Menschen in Deutschland haben, wissen wir wenig darüber, wie China als autokratisches Land mit einem rasanten technologischen Wandel auf die Notlage der „digitalen Immigranten“ reagiert hat. In ihrer explorativen Studie skizziert Cornelia Bogen, welche Probleme und Lösungsangebote chinesische Journalisten, Internetnutzer, IT-Entwickler und staatliche Akteure im öffentlichen Diskurs identifiziert und unterbreitet haben. Dabei zeigt sich, dass die diagnostizierte Einsamkeit der älteren Generation als Gefahr für den Zusammenhalt und neue Technologien als gesellschaftlicher Kitt betrachtet werden.

Kanzler Scholz verkündete euphorisch eine „Zeitenwende“. Als Anlass dafür beansprucht er den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der has-tig formulierte Strategieansatz dieser „Wendezeit“ ist kritisch-realistisch zu hinterfragen. Mit Blick auf die ambivalente Entwicklung Deutschlands in der Vergangenheit und die absehbare Zukunft ist das Ergebnis offen. Ana-lytischer Realismus ist angesagt.

Henry Kissinger soll einst scherzhaft-ernst gefragt haben, unter welcher Telefonnummer er denn die Europäische Gemeinschaft anrufen könne? Die eine zentrale politische Anrufnummer existiert immer noch nicht. Gleichwohl wurden und werden Strategien aufgelegt und umgesetzt. Die Union ist ein einzigartiges politisch-normatives System, grundverschie-den zu historischen oder präsenten Staatsformen oder internationalen Zusammenschlüssen. Der Europäische Rat vereinbart die politischen Ziel-vorstellungen und Prioritäten. Die Europäische Kommission erarbeitet eigenständig daraus die Strategien.

Die fünf Ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, zugleich die „offiziellen“ Atommächte – China, Frankreich, Russland, Großbritannien und die USA – veröffentlichten am 3. Januar 2022 eine Gemeinsame Erklärung, dass sie die Vermeidung eines Krieges zwischen Atomwaffenstaaten und die Verringerung der strategischen Risiken als ihre wichtigste Aufgabe ansehen: „Wir bekräftigen, dass ein Atomkrieg nicht gewonnen werden kann und niemals geführt werden darf. Da der Einsatz von Atomwaffen weitreichende Folgen hätte, bekräftigen wir auch, dass Atomwaffen – solange sie existieren – der Verteidigung, der Abschreckung von Aggressionen und der Kriegsverhütung dienen sollten. Wir sind der festen Überzeugung, dass die weitere Verbreitung solcher Waffen verhindert werden muss.“

Die Koalition sieht Deutschland in einer globalen Verantwortung, umwieder Ordnung und Regelhaftigkeit in eine von Unsicherheit undSystemkonkurrenz geprägte Welt zu bringen. Mit den USA als „zentrale(m)Pfeiler unseres internationalen Handelns“ und anderen „demokratischen Partnern“ soll die regelbasierte internationale Ordnung stabilisiert und autoritären Entwicklungen begegnet werden. Auch in puncto Weltwirtschaft sollendie multilateralen Anstrengungen im westlichen Kontext gebündelt werden (G 7). Kombiniert mit der transatlantischen Koordinierung der bilateralen Beziehungen zu China und Russland bedeutet dies: Der Westen setztdie internationalen Normen und Regeln unter Ausschluss der „systemischenWettbewerber“, der Rest hat sie zu schlucken. Nicht nur die Indo-Pazifikstrategie und die Ambitionen mit der „östlichen und südlichen Nachbarschaft“(Ukraine, Moldau, Georgien) riechen stark nach Containment mit Spurenvon Rollback. Konzeptionell kehren wir damit zum Kalten Krieg zurück.

„Wenn keine Atomwaffen zuerst eingesetzt werden, werden sie überhaupt nicht eingesetzt.“ Theodor H. Draper Das Vernichtungspotenzial von Atomwaffen ist seit den US-Angriffen auf Hiroshima und Nagasaki bekannt, wobei heutige Nuklearwaffen mehrheitlich über weit größere Sprengkraft verfügen als die damaligen. Und solange Kernwaffen existieren, besteht grundsätzlich die Gefahr, dass sie irgendwann (wieder) eingesetzt werden.

Deutschland hat am 26. September 2021 gewählt; die Merkel-Ära geht zu Ende. Die Welt schaut in Richtung Berlin und ist gespannt, aus welchen Parteien die neue Bundesregierung bestehen und wie sich diese außenpolitisch positionieren wird. In China fragt man sich, ob die Chinapolitik der Merkel-Regierung, mit der das chinesisch-deutsche Verhältnis auf allen Ebenen und in allen Gebieten trotz Problemen und Widersprüchen ein hohes Niveau erreicht hat, fortgesetzt werden kann.

Die von der Bundesregierung im September 2020 verabschiedeten Leitlinien zum Indo-Pazifik signalisieren eine Wende in der deutschen Außenpolitik. Ausgangspunkt ist der Aufstieg Chinas, die kontroversen Diskussionen über die Folgen seiner Belt and Road Initiative (BRI) sowie die wachsende Rivalität mit den Vereinigten Staaten, die sich vor allem im indopazifischen Raum abspielt. Dies hat in Deutschland und Europa in den letzten Jahren zu einer Neubewertung Chinas geführt.

Der Übergang von Asien- zum Indo-Pazifik im Koordinatensystem der wichtigsten Weltmächte beinhaltet die Rückkehr Indiens in die Sicherheitspolitik Asiens. Indien reklamiert für sich wieder eine zentrale Rolle in der Geopolitik Asiens. Es knüpft – jetzt als Partner der USA – an eine vom britischen Kolonialreich ererbte Rolle an, die es nach der Unabhängigkeit 1947 weitgehend aufgegeben hatte. Diese Wendung in der geopolitischen Orientierung Indiens ist eng mit einem selbstbewusst auftretenden China verbunden. Hinzu kommt die Bereitschaft Washingtons, die bestehenden Hindernisse für eine tiefere strategische Partnerschaft mit Delhi zu überwinden. Das Projekt „Indo-Pazifik“ ist für Indien somit zum Sprungbrett für seine Großmachtambitionen geworden.