Bundespräsident Steinmeier bewertet den „Fall von Kabul“ als Zäsur und fordert „Realismus in der Außenpolitik“. Zum Trauma Afghanistan folgert US-Präsident Joe Biden: „Wir müssen aus unseren Fehlern lernen. (…) Wir haben gesehen, wie eine Mission zur Terrorismusbekämpfung in Afghanistan – Terroristen fassen und Anschläge stoppen – in Aufstandsbekämpfung (kursiv A.S.) und nation-building abglitt. Mit einer Orientierung, Afghanistan zu demokratisieren, zu unitarisieren und zu einigen. Etwas, was in der jahrhundertelangen Geschichte Afghanistans noch nie erreicht wurde.“ (...) „Bei dieser Entscheidung über Afghanistan (den Krieg der USA zu beenden – A.S.) geht es nicht allein um Afghanistan. Es geht darum, eine Ära großer Militäroperationen zur Umgestaltung anderer Länder zu beenden.“ Bei jener „Ära großer Militäroperationen“ handelt es sich um „Greater Middle East“, proklamiert 2004 von den USPräsidenten George H. Bush und George W. Bush. Man wollte den islamisch geprägten Nahen und Mittleren Osten durch die „Förderung von Frieden, Demokratie, Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, wirtschaftlichen Chancen und Sicherheit“ umkrempeln. „Förderung“ erwies sich als gewaltsame Interventionspolitik, so im Irak und in Afghanistan. Sie haftet im historischen Gedächtnis der Region: „Westlicher Supermacht“ ging und geht es um regime change, Neuordnung der Hierarchien souveräner Staaten und ganzer Regionen mit jahrzehntelangen desaströsen inneren Nachwirkungen, Kriegen, al-Qaida und „Islamischer Staat“.

Kabul befindet sich wieder in den Händen der Taliban, die bisherige Regierung auf der Flucht. Für die deutsche Politik und ihre Leitmedien ist das zutiefst demütigend, denn in 20 Jahren Krieg schickte man fast 150.000 Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch. So überrascht es nicht, dass man versucht, die Frage nach dem Sinn dieses Einsatzes aus der Debatte herauszuhalten und lieber über „Lageeinschätzungen“, „ministerielle Abstimmungen“ und „enttäuschte Bundeswehrsoldaten“ debattiert. Es ist Majd El-Safadi zu danken, dass sein Beitrag in WeltTrends 179 dem wichtige Analysen und Einordnungen entgegenstellt.

Zurück! Russland auf der Weltbühne“ war der Titel unseres Februarheftes (Nr. 172). Fünf russische Autorinnen und Autoren diskutierten die Außenbeziehungen ihres Landes. Wir hatten uns dafür entschieden, in diesem Heft nur russische Stimmen zu Wort kommen zu lassen – denn die haben es hierzulande recht schwer, Gehör zu finden. Das Interesse an dem Thema war außerordentlich. Wir haben in den folgenden Heften die Debatte zu diesem Thema weitergeführt und wollen damit zur Versachlichung dieses für Deutschland und Europa wichtigen Verhältnisses beitragen. Nach Debattenbeiträgen im Aprilheft (Nr. 174), im Maiheft (Nr. 175) und im Juniheft (176) nun zwei weitere Kommentare. RK

„Kraft des Prinzips der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Völker haben alle Völker jederzeit das Recht, in voller Freiheit, wann und wie sie es wünschen, ihren inneren und äußeren politischen Status ohne äußere Einmischung zu bestimmen und ihre politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung nach eigenen Wünschen zu verfolgen.“1 „Nicht zuletzt mit Blick auf den europäischen Wertekanon – die Orientierung an Frieden, Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – sollten zivile Instrumente der Konfliktbearbeitung und mehr oder weniger robuste diplomatische Interventionen nicht nur als Vorspiel, untere Stufe oder Nachsorge zum ‚eigentlichen‘ Eingreifen verstanden werden. Das schließt allerdings eine Arbeitsteilung aus, bei der Deutschland sich vornehmlich auf zivile Interventionsinstrumente, andere Partner dagegen auf militärische konzentrieren.“2

Das Thema indessen, das hier zu erörtern ist, über den Krieg in einem fernen Land, betrifft eine ernste Sache. Es ist zudem ungewöhnlich schwierig, auch für den, der sich Jahrzehnte berufsmäßig mit der Theorie und Praxis von Kriegen und Konflikten befassen musste. Die vertraute Begriffswelt der NATO trägt schon lange nicht mehr. Die NATO ist kein Bündnis nur zur Verteidigung eines geographisch genau definierten Bündnisgebietes mehr; ob es noch die ursprüngliche Wertegemeinschaft ist, darüber kann man mit Fug und Recht streiten – nach Guantanamo, Abu Ghraib, Baghram und dem Abarbeiten einer „Targeted Killing-Liste“ mittels Drohne und gelenkter Rakete. Dass der „Nordatlantikpakt“ „bis zum Wendekreis des Krebses“ inzwischen nicht nur Mittelmeer und Ostsee, sondern auch das Schwarze Meer als Einsatzgebiet der NATO umfassen soll, ist fast eine Petitesse, wie auch die Tatsache, dass der Bürgerkrieg, der seit dem Abzug der sowjetischen Invasoren 1989 seit nunmehr 20 Jahren in Afghanistan tobt, in der Sprache der Sicherheitspolitiker und Völkerrechtler als nicht-internationaler bewaffneter Konflikt“ gilt – mit erheblichen völkerrechtlichen Folgen. Letztendlich ist auch der Islam weder eine Religion wie jede andere, noch gibt es ein einheitliches oder verbindliches Verständnis des Islam, für den die Taliban vorgeben zu kämpfen. Das macht einen Teil der Schwierigkeiten aus. Die Taliban, in der Berichterstattung und in Verlautbarungen von Politikern gern als hinterhältig und feige bezeichnet, kämpfen fanatisch und grausam. Aber feige?

Buchstäblich in den letzten Stunden seiner Amtszeit stellte Außenminister Gabriel auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine beklemmende Lagebewertung vor. Obgleich manches in dieser Rede nach Referentenzuarbeit klang, war doch Gabriel der Verkünder. „In der neuen und gegenüber dem Kalten Krieg heute weitaus komplexeren Welt geht es um die Systemkonkurrenz zwischen entwickelten Demokratien und Autokratien. [...] Es geht wieder um die alte Frage von Freiheit und Demokratie in der Systemkonkurrenz mit neuen autokratischen Regierungsformen.“ Jenen neuen / alten Interessenkampf verortete er in „einer Eskalationslogik“ (mit Russland, A. S.), die wir seit dem Kalten Krieg „überwunden glaubten“. Und natürlich auch bei China. Diesbezüglich verkündete er den „Beginn eines asiatischen Zeitalters“, das in 600 Jahren auch Europa verschlungen haben könnte, um sodann apokalyptisch Benjamin Franklin zu zitieren: „We must, indeed, all hang together or, most assuredly, we shall all hang separately.“

Die sechs deutschen Institute für Friedensforschung schätzten in ihrem Friedensgutachten 2015 ein, dass „der nach dem 11. September 2001 ausgerufene ‚War on Terror‘ […] den Terror, den er bekämpfen will, zu großen Teilen erst hervorgerufen hat“.1 Der einseitig militärisch dominierte Politikansatz ist gescheitert. Deshalb fordert die politische Vernunft, die bisherige Strategie kritisch zu überprüfen. Ist es nicht an der Zeit, darüber nachzudenken, wie man zum Frieden kommt, wie friedliche Koexistenz zwischen dem Westen und der islamischen Welt langfristig gewährleistet werden kann?

Nach einem Vierteljahrhundert Eigenständigkeit ähneln sich die politischen Prozesse Zentralasiens sowie anderer postsowjetischer Staaten hinsichtlich ihrer Fragilität und Konfliktanfälligkeit. Überwölbende Ursachen dafür sind Defekte ihres Entstehens sowie der Staatsformung, autokratischer Machttypus, wirtschaftliche Schwäche und sozioökonomische Deformationen infolge der Transformation zum Kapitalismus als Sturzgeburt.

Vor Europas Haustür, und damit auch vor der deutschen, wird es instabiler. Die Zahl der Konflikte ist gestiegen. Sie sind schwieriger und explosiver geworden. Neben dem Nahostkonflikt weitet sich die Konfliktzone nach Iran, Afghanistan und Pakistan aus und droht nun, die Kaukasus-Region und Süd-Westasien zu erfassen. Dies ist Folge einer strategischen Umorientierung der Sicherheitspolitik im westlichen Bündnis. Sie zielt auf globale Hegemonie und damit auch globale Interventionsbereitschaft. Als Folge dieser Politik befindet sich dieser Raum in einem instabilen Zustand.

Wie ist die Haltung der Bundesregierung zum Konflikt in Gaza? Der Politologe Arne C. Seifert, ehemaliger Botschafter in Kuwait, wirft der Großen Koalition vor, Kriege als legitime Mittel der Politik längst anerkannt zu haben. Im Nahostkonflikt werde dabei auf das Bestreben Israels nach Sicherheit verwiesen. Doch nach Seifert ist Sicherheit ohne Frieden für keine der Konfliktparteien zu gewährleisten.