Die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA vom 6. November 2018 haben eine neue innenpolitische Situation geschaffen. Zur Wahl standen alle 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses und ein Drittel der 100 Senatssitze. Während Präsident Trump bei seinem Amtsantritt vor zwei Jahren die Mehrheitspositionen der Republikaner im Repräsentantenhaus und im Senat für seine politischen Ambitionen mit großem Geschick zu nutzen in der Lage war, ist er nun mit einer veränderten Machtverteilung im Kongress konfrontiert.

Der 44. Präsident der USA hat seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Vor und nach dem Wahlergebnis vom November vorigen Jahres wuchsen in den USA und auch rund um den Globus die Erwartungen, die Barack Obama entgegengebracht wurden. Was wird sein versprochener „Wandel“ nach den Jahren verfehlter Innen- und Außenpolitik der Bush-Administration praktisch bedeuten? Die Erwartungen sind sehr komplexer Natur: Das historische Ereignis, dass ein schwarzer Präsident nun das Land regiert, hat in der afroamerikanischen Bevölkerung in unvorstellbarem Ausmaß die Hoffnungen auf ein Leben in Gleichberechtigung und Chancengleichheit gestärkt; Millionen erwarten, dass die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren sozialen Folgen in allen Bevölkerungsschichten überwunden werden kann.

Wenn in den nächsten Monaten die NATO-Spitzen an einer neuen Sinngebung für die Allianz basteln, dann werden historische Rückblicke auf die USA-Politik zu Beginn des Ost-West-Konflikts nicht ausbleiben. Sicher wird in diesem Zusammenhang auch der Name George Kennan Erwähnung finden. Er gilt als intellektueller Architekt einer neuen Strategie der USA gegenüber der Sowjetunion nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges.

Das neutrale Österreich wurde nach dem Staatsvertrag von 1955 zu einem Drehpunkt für die internationale Konfliktbewältigung. Hier trafen sich die Mächtigen im Ost- West-Konflikt bei der Suche nach Entspannungsschritten, der Nord-Süd-Dialog zur Überwindung von Armut und Unterentwicklung erfuhr von hier besondere Impulse. Bruno Kreisky hatte als Staatsmann und sozialdemokratischer Politiker an diesem Rollenspiel Österreichs einen besonders großen Anteil. Sein Lebensweg prägte entscheidend seine Auffassungen von einer gerechteren Welt.

Die Kongresswahlen und auch die Wahl der Gouverneure in mehr als 30 Bundesstaaten am 2. November 2010 haben zu einer Verschiebung der innenpolitischen Machtstrukturen in den USA geführt. Konservativer wie innerparteilicher Widerstand gegen Obamas Politik hat sich in einen Wahlerfolg der Republikaner umgemünzt. Was bedeutet die Niederlage der Demokraten für die innen- wie außenpolitische Orientierung der Vereinigten Staaten?

Eine Weltmacht vor den Wahlen: Die USA befinden sich in einer tief greifenden innen- und außenpolitischen Umbruchphase. Es ist nicht verwunderlich, dass die internationale Öffentlichkeit nach Washington blickt, um frühzeitig erkennen zu können, welche inneren Machtstrukturen in den kommenden Jahren die Politikgestaltung der Vereinigten Staaten beeinflussen werden. Wer wird Präsident: Barack Obama oder Mitt Romney? Das Rennen ist nicht entschieden.

Am 22. November 1963 ging die schockierende Nachricht um den Erdball, dass der Präsident der USA, John F. Kennedy, einem Mordanschlag zum Opfer gefallen war. Die Warren-Kommission, die offiziell das Attentat auf den Präsidenten zu untersuchen hatte, kam 1964 zu dem Schluss, dass Oswald als Einzeltäter gehandelt habe und gesellschaftliche Kräfte nicht hinter dem Präsidentenmordgestanden haben. Trotzdem kursieren seit dieser Zeit in vielen Ebenen der politischen Subkultur und in halboffiziellen Forschungen Annahmen, dass der Präsidentenmord vom politischen Klima in den USA der 1960er Jahre nicht isoliert betrachtet werden könne.