Anfang des 21. Jahrhunderts ist die Zahl gefestigter Demokratien in Lateinamerika gering. Ende der 1980er Jahre gab es große Erwartungen. Diese sind enttäuscht worden. Die Stabilität der Demokratien ist gering. Die Mehrzahl der Demokratien sind „wenig gefestigt”. Prekäre Lebensverhältnisse, die enttäuschten Erwartungen in die Demokratie, el Desencanto, und die geringe Rechtsstaatlichkeit spielen dabei entscheidende Rollen für die stabile Instabilität.

Die politische Achse Ungarns wurde deutlich nach rechts verschoben. Das neue Mediengesetz und die neue Verfassung, die Anfang 2012 in Kraft trat, sind Ausdruck dessen. Damit ist Ungarn unter Viktor Orbán heute der Vorreiter des Autoritarismus in Europa. Um dies zu verstehen, ist auch in Blick in die Geschichte Ungarns notwendig. Jedoch wird die autoritäre Neuordnung Ungarns nicht nur von inneren politischen Bedingungen, sondern auch von der Haltung der Europäischen Union abhängen.

Mit dem arabischen Frühling stiegen die Erwartungen an ein neues demokratisches Zeitalter. Einmal mehr wurde weit über die Forschung hinaus das gängige Transitionsparadigma bemüht. Doch welche herrschaftspolitischen Veränderungen haben die Massenrevolten des Vorderen Orients tatsächlich bewirkt? Im Beitrag werden die rasanten Ereignisse in den Kontext der regionalen Autoritarismusforschung gestellt und bisherige Konzepte neu hinterfragt.

Ägypten kommt nicht zur Ruhe, die Machtverhältnisse im Land sind weiterhin ungeklärt. Der Militärrat sicherte sich mit Änderungen der Verfassungserklärung tief greifende Rechte, die eigentlich dem Parlament vorbehalten sind. Die Befugnisse der Moslembrüder sind so auf die Exekutive begrenzt, die Legislative liegt beim Militär, die Judikative bei noch von Mubarak eingesetzten Richtern.

Argentiniens Präsidentin verstaatlicht Wirtschaftsbetriebe und entzieht Lizenzen per Dekret, verweigert die Rechenschaft vor Presse und Kabinett und hält volksnahe Reden. Über ihren autoritären Regierungsstil wurde bislang dank des wirtschaftlichen Erfolges hinweggesehen. Die desolate Haushaltslage jedoch gefährdet nun den Rückhalt für die Präsidentin. Die Verstaatlichung der Rohstoffreserven soll die dringende Kürzung der Sozialausgaben umgehen. Misslingt der Coup, steht Argentinien eine Krise bevor.

Brasilien ist in die Riege der Global Player aufgestiegen. Sowohl im wirtschaftlichen als auch im sozialen Bereich ist das größte Land Südamerikas zu einem Vorbild in der Region geworden. Politisch – insbesondere für das Parteiensystem und die Legislative – gilt das jedoch nur bedingt. Hier offenbaren sich strukturelle Probleme, deren Ursachen weit zurückreichen.

Sowohl traditionelle als auch modernisierte Formen des Autoritarismus durchleben gegenwärtig Krisen. Sie erweisen sich als immer weniger fähig, mit der Globalisierung, der Dezentralisierung und der Fragmentierung der Gesellschaften sowie der Herausbildung der globalen Informationsgesellschaft umzugehen. Unbeweglichkeit und Unerschütterlichkeit der autoritären Ordnung offenbaren sich als illusionär. Eines der Schlüsselprobleme des modernen Autoritarismus in den Ländern der sogenannten Dritten Welt ist das Problem der „inneren Regulatoren“, die eine vorzeitige Transformation des „Autoritarismus der Entwicklung“ (abzielend auf die Modernisierung der „nichteuropäischen“ Gesellschaften) über „Autoritarismus der Stabilisierung“ (dieser bezweckt die Aufrechterhaltung des Status quo) in den „parasitären Autoritarismus“ begünstigen.

Die offenkundig manipulierte Duma-Wahl Ende 2011 überraschte niemanden. Neu war allerdings, dass dieses traditionsreiche Vorgehen des Regimes auf Widerstand in der Bevölkerung stieß. Muss unter diesen Voraussetzungen die russische Führung einlenken? Antiwestliche Rhetorik und die von Putin geplante Eurasische Union lassen vermuten, dass die Beziehungen zu Russland zukünftig nicht unkomplizierter werden.

Die Krise im Euroraum, das eurasische Integrationsprojekt und die neuen außenpolitischen Strategien Russlands und Deutschlands erfordern eine Neuausrichtung ihrer bilateralen Beziehungen. Der gemeinsamen politischen Agenda fehlt es jedoch an richtungsweisenden Projekten. Seit Langem schlägt Russland einen gemeinsamen Wirtschaftsraum „von Lissabon bis Wladiwostok“ vor, doch die EU zieht es vor, über „Demokratiedefizite “in Russland zu sprechen.

Um die russisch-deutschen Beziehungen ist es nicht zum Besten bestellt. Zankäpfel wie die Pussy-Riot-Affäre verdecken, dass es bei der aktuellen Krise um unterschiedliche Strategien bei der Interessenverfolgung geht: Während Moskau auf traditionelle Mechanismen der Machtprojektion setzt, versucht die deutsche Außenpolitik, Russland durch soft power an die EU heranzuführen. Allerdings lässt der Kreml entsprechende Bemühungen immer wieder ins Leere laufen – eine Tatsache, die in Berlin für erhebliche Frustrationen sorgt.