Kein anderer der so zahlreichen nahöstlichen Konflikte berührt Europa momentan so unmittelbar wie der auf syrischem Boden tobende Bürgerkrieg. Die davon ausgehende Flüchtlingswelle hat das europäische Wertesystem zutiefst erschüttert und die innenpolitischen Konstellationen bedrohlich weiter nach rechts verschoben. So auch in Deutschland. Zugleich hat sich im Streit über Ursachen und Hintergründe dieses Konflikts eine Polarisation nach dem Muster der früheren Ost-West-Konfrontation verfestigt.

„Die Russen haben mit ihrem militärischen Eingreifen in Syrien den Friedensprozess erst ermöglicht“, so General Kujat im Interview. Dieses militärische Eingreifen Russlands erfolgte, nachdem der syrische Präsident um Beistand gebeten hatte. Das Vorgehen Russlands ist somit völkerrechtlich legitimiert, im Unterschied zur Intervention des Westens. Es verhinderte einen Kollaps Syriens. Was das für die ganze Region bedeutet hätte, wagt man sich kaum vorzustellen.

Am 30.12.2016 trat in Syrien ein Waffenstillstand in Kraft, ausgehandelt unter der Ägide von Russland, der Türkei und des Iran. Es war das dritte derartige Abkommen. Die ersten beiden Versuche, die von Russland und den USA initiiert wurden, waren bald gescheitert. Nun steht die Frage, welche Interessen und welche Möglichkeiten die verschiedenen Akteure haben, das neue Abkommen dauerhaft umzusetzen.

Der 2011 aufgebrochene Konflikt in Syrien hätte im Dialog und mit politischen Reformen beigelegt werden können. Die Europäische Union hatte zu jenem Zeitpunkt gute Beziehungen mit Syrien und hätte konstruktiv zur Lösung des inneren Konfliktes beitragen können. Aber das war nicht gewollt, wie die rasche Militarisierung und Isolation Syriens zeigte. EU-Länder schlossen ihre Botschaften und verhängten Wirtschaftssanktionen. Waffen und Kämpfer wurden über alle Grenzen nach Syrien geschleust. Für diese „falsche Politik“, so der ehemalige britische Botschafter in Syrien, Peter Ford, zahlen die Syrer seit sechs Jahren einen schrecklichen Preis.

Europa und der Nahe Osten sind seit Jahrhunderten aufs Engste verflochten – ökonomisch, politisch und kulturell. Das koloniale Erbe wirkt bis heute nach. Vor 100 Jahren teilten europäische Mächte das Osmanische Reich auf und schufen jene Grenzen, die heute immer mehr zur Disposition stehen. Das WeltTrends-Heft Nr. 124 diskutiert das spannungsvolle Verhältnis zwischen den beiden Nachbarregionen. Dabei geht es u.a. um einen Paradigmenwechsel in der Nachbarschaftspolitik, um das Ende der „orientalischen Frage“, die Mitverantwortung Europas im Syrienkrieg und um eine an Interessen orientierte deutsche Außenpolitik.

Mit den Verhandlungen im Frühjahr 2016 gehen die Bemühungen um eine Lösung des Syrienkonfliktes in eine neue Phase. Die vielen beteiligten Akteure aus dem In- und Ausland verfolgen dabei eigene Interessen und gegensätzliche Ziele. Auch das Verhandlungsziel, also eine Lösung mit oder ohne Assad, ist unklar. Der Beitrag zeichnet die Spielverläufe auf dem politischen Schachbrett Syrien nach.

Die Zukunft Syriens ist ungewiss. Nach fünf Jahren bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen dem Assad-Regime und den syrischen Oppositionskräften ist das Land in jeder Hinsicht zerstört. Trotz der verschiedenen Friedensinitiativen ist ein Ende des Krieges nicht in Sicht. Daran hat auch die fragile Feuerpause nichts geändert. Der Beitrag diskutiert vier Zukunftsszenarien für Syrien und stellt insbesondere die Mängel der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates vom 18. Dezember 2015 heraus.

Lange Zeit wurden in Syrien im Geiste des Panarabismus ethnische und religiöse Zugehörigkeiten negiert. Es ging um eine vermeintliche nationale Einheit aller Araber. Die Kurden als größte ethnische Minderheit des Landes waren davon besonders betroffen. Der Beitrag zeichnet das wechselvolle Verhältnis der Kurden zum syrischen Baath-Regime nach und liefert Argumente für den Erfolg des Modells der Demokratischen Autonomie in den kurdischen Gebieten, das als Vorbild für die Zukunft des gesamten Landes dienen könnte.

Wie die Zukunft in Syrien aussehen wird, ist ungewiss. Aktuell ist das Land einer extremen Zerreißprobe ausgesetzt: Die Landesgrenzen unterliegen nur noch teilweise der staatlichen Kontrolle; der Machtkampf zwischen Sunniten und Schiiten sowie zwischenstaatliche Konflikte werden auf syrischem Boden ausgetragen. Dies hat dazu geführt, dass konfessionelle Identitäten eine neue Bedeutung erlangt haben.

Die syrische Bevölkerung war vor Ausbruch des Krieges in einen einkommensstarken städtischen und einen ärmeren Bevölkerungsteil der urbanen und ländlichen Peripherie unterteilt. Diese Kluft hat sich aufgrund neoliberaler Wirtschaftsreformen seit der Machtübernahme von Baschar al-Assad vertieft. Zuvor verfolgte das autoritäre Regime ein sozialistisch orientiertes Wirtschaftsmodell. Dieser sozioökonomische Wandel und seine Bedeutung für den Ausbruch der Proteste 2011 werden im Beitrag rekonstruiert.