Arm, repressiv, aber politisch scheinbar stabil – als Stabilitätsanker im Nahen Osten – so verkauft sich Ägypten dem Westen unter der Herrschaft des „Pharao Mubarak“, der seit 1981 das Land im Ausnahmezustand regiert. Ob dieser bis zu seinem Tode durchregiert oder am Ende seiner fünften Amtszeit tatsächlich seinen Platz räumt, wer in die Fußstapfen des „Alten Mannes am Nil“ tritt und welche Rolle die Opposition im Lande spielt, skizziert die Autorin anschaulich in ihrem Beitrag.

Die Ereignisse um die jüngsten Präsidentschaftswahlen im Iran nährten aufs Neue Hoffnungen und Wünsche nach einer Demokratisierung Irans und dessen Öffnung gegenüber dem Westen. Oft werden dabei die Bedeutung des Landes für die globale Energiesicherheit und die Eigenlogiken des iranischen politökonomischen Systems ignoriert. Der Beitrag beleuchtet beides: die Stellung Irans im System der internationalen Rohstoffkonkurrenz und die typischen Merkmale und Probleme einer exportabhängigen Rentenökonomie.

Im Jemen schwelt es. Gerade in diesen Tagen werden wir mit Schrecken an die prekäre Lage des Landes erinnert. Die Wiedervereinigung des Jemen 1990 war ein wichtiger Schritt hin zur Stabilisierung. Dennoch existieren viele Probleme, deren Lösung für die Entwicklung des Landes und seine Sicherheit relevant sind. Die Autorin, seit 2007 selbst in Sanaa tätig, zeigt die Probleme des Landes und ihre vielschichtigen Ursachen auf.

Als sich am 17. Dezember 2010 der 26-jährige Straßenhändler Mohammed Bouazizi in der tunesischen Stadt Sidi Bouzid verbrannte, wollte er gegen Schikanen durch die örtliche Polizei protestieren. Der Hochschulabsolvent, der als Gemüseverkäufer arbeitete, löste damit eine Welle des Aufbegehrens nicht nur in seinem eigenen Land, sondern im gesamten Nahen Osten aus. Schon wenige Stunden danach fand in Sidi Bouzid eine erste Demonstration statt. Sechs Wochen später hat die revolutionäre Welle mindestens sechs Länder erfasst, die Welt wurde Zeuge von unerwarteten Massendemonstrationen in Tunesien, Ägypten, Algerien, Jordanien, Sudan und Jemen. In weiteren Staaten zeigten die Regime hektischen Aktionismus, um ein Übergreifen der Proteste zu verhindern.

Der Aufstand ist gekommen; in direkter Nachbarschaft zu Europa. Die politische Stagnation in der übergroßen Mehrzahl der autoritären Regime dieser Region zwischen Maghreb und arabischer Halbinsel ist zu Ende. Die „versiegelte Zeit“ (Dan Diner) ist aufgebrochen. Die politische Stabilität war eine scheinbare; sie stand auf tönernen Füßen. Es begann in Nordafrika, nun finden wir Bewegung zwischen Rabat, Algier, Tunis, Bengasi, Kairo, Amman, Sanaa und Manama: Demonstrationen auf den Straßen, Streiks in Betrieben und Banken, hektische Rochaden in Kabinetten und überstürzte Abreisen der ehemals Mächtigen in entlegene Kurorte, Rücknahmen von Preiserhöhungen, das Auffahren von Panzern sowie prügelnde und auch schießende Polizisten. Nach der Flucht des tunesischen Präsidenten Ben Ali hat diese Aufstandsbewegung mit dem Sturz von Husni Mubarak in Ägypten ihren bisher größten Sieg errungen. Aber der panarabische Aufstand setzt sich fort: Jemen, Algerien, Libyen, Bahrain und seine Ausläufer erreichen selbst den nichtarabischen Iran.

Als Henry Kissinger Zhou en Lai bat, die Französische Revolution zu bewerten, antwortete dieser: „It is too early to say.“ Heute wird das Niveau des globalen politischen Diskurses durch getwitterte Informationshappen derart gesenkt, wie es niemand von uns je für möglich gehalten hätte. Dies wird nirgendwo deutlicher als in der medialen Berichterstattung über den Nahen Osten, insbesondere über den „Arabischen Frühling“, der sogar die Experten überrascht hat. Den langfristigen Folgen einer ausbleibenden Lösung im Nahostkonflikt wurde hingegen wenig Beachtung geschenkt. Die Konsequenzen des ruhelosen Grollens in der arabischen Welt werden sich möglicherweise als weniger hilfreich für die Lösung erweisen als erhofft. Zumindest auf kurze Sicht hat sich die Nachbarschaft Israels in einen noch unberechenbareren, instabileren und bedrohlicheren Ort verwandelt, als er es in der jüngsten Erinnerung jemals war.

Welche Chancen bestehen für die Errichtung einer kernwaffenfreien Zone Nahost? Was im Kontext der globalen Supermachtkonkurrenz während des Kalten Krieges noch unerwünscht schien, ist nun aus Sicht der Obama-Administration offenkundig eine willkommene Ergänzung des weltweiten Nichtverbreitungsregimes. Diese neue Position der USA hat frische Hoffnungen für eine Eindämmung der Proliferation oder sogar einer Denuklearisierung der Nahostregion geweckt. Derlei Hoffnungen sind jedoch verfrüht.

Energiesicherheit ist auch im Nahen und Mittleren Osten ein zentrales Element der Außen- und Sicherheitspolitik. Israel ist auf Erdgasimporte aus Ägypten angewiesen, die seit dem Sturz Mubaraks unsicherer geworden sind. Alternativen bieten Lagerstätten vor der eigenen Küste. Allerdings bergen sie ein neues Eskalationspotenzial im Nahostkonflikt.

In den Wirren des andauernden Nahostkonflikts stellt Palästina einen Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen. Dieser Schritt ist international höchst umstritten. Wie werden sich der Sicherheitsrat und die UN-Generalvollversammlung gegenüber diesem Gesuch verhalten? Welche Konsequenzen hätte angesichts des Streits um die israelische Siedlungspolitik eine Ablehnung des Antrags? Anfang August sprach WeltTrends dazu mit dem Generaldelegierten Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland.

Die Konturen einer dauerhaften friedlichen Lösung des Atomkonflikts mit dem Iran können relativ klar und sicher beschrieben werden. Aus den politischen Debatten und Fachdiskussionen zum iranischen Atomprogramm lassen sich eine Reihe von Elementen eines Kompromisspakets herausarbeiten, das sowohl für die USA und die EU als auch für den Iran akzeptabel sein könnte. Das große Problem ist allerdings, zu einer nachhaltigen Lösung zu kommen. Während das Ziel klar erkennbar ist, bleibt der Weg dorthin voller Hindernisse – zumal das Misstrauen beider Seiten sehr groß ist. Unklar ist außerdem, ob sie den Willen und die Fähigkeit haben, diesen schwierigen Weg zu bewältigen. Kurzfristig ist die größte Herausforderung, einen Ausweg aus der aktuell gefährlicher werdenden Konfrontation zu finden und eine kooperative Lösung im Rahmen der stattfindenden Gespräche zwischen dem Iran und den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats sowie Deutschland zu erreichen.