Seit dem Ausbruch der Weltfinanzkrise 2008 und verstärkt seit dem Machtzuwachs rückwärtsgewandter neurechter Kräfte hat sich die Debatte um Kapitalismus, Ungleichheit und die sozialen Risiken des neoliberalen Globalisierungsprojektes intensiviert. Überwiegend dominieren in diesem Diskurs Einschätzungen einer weitgehend festgefügten neoliberalen Hegemonie, der von links im historischen Rückblick das Ideal einer in der Nachkriegszeit kurzfristig ausgeprägten Kombination von fordistischem Kapitalismus und keynesianischer Wohlfahrtsstaatlichkeit entgegengestellt wird. Der Beitrag zeigt, dass diese Einschätzungen empirisch nicht zureichend belastbar sind. Sie resultieren aus einem Denkrahmen, der einseitig vom Markt her argumentiert und die Genderthematik bestenfalls als Appendix behandelt. Wird die Genderthematik aus dem toten Winkel herausgeholt und der Analyserahmen um die Rolle des Staates als Arbeitgeber und Produzent von Gütern erweitert, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Der Siegeszug des Neoliberalismus ist nicht so durchgängig wie behauptet und es bestehen Potentiale fort, der Marktlogik durch eine feministisch geprägte Form des dienstleistenden Nationalstaates Schranken zu setzen.

In den europäischen Ländern, die im Zuge der Finanzkrise in eine schwere Staatsfinanzierungskrise gerieten, kommt ein in den Kernelementen identisches Krisenbewältigungsmuster zum Einsatz. Statt die Kosten der Krise sozial ausgewogen zu verteilen, werden obere Einkommensschichten geschont und die unteren wie mittleren Bevölkerungsteile umso stärker belastet. Statt die tiefer liegenden Krisenursachen anzugehen, wird die neoliberale Politik der Umwandlung öffentlicher Gestaltungsräume in Räume für privatkapitalistische Aneignungen fortgesetzt. Privatisierungen und die radikale Kürzung öffentlicher Leistungen dienen diesem Zweck. Die kritische Beschäftigung mit „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ andererseits bleibt in Anläufen stecken. So auch in Deutschland. Die beim Deutschen Bundestag diesbezüglich eingerichtete Enquete- Kommission hat sich der Aufgabenstellung, Wachstum auf gesellschaftliche Bedarfe zu beziehen, auf vor allem ökologische und soziale Herausforderungen, um auf dieser Basis neue Wohlstandsindikatoren zu entwickeln, mehrheitlich verweigert. Auf dem Höhepunkt der Krise gab es ein kurzes Zeitfenster für neue Ideen und eine andere Politik. Längst hat es sich zugunsten eines Weiter-so geschlossen. Auch die Energiewende ist abgehakt. Sie sollte für die Welt ein Beispiel setzen, wird nun aber abgelöst vom Export neoliberaler Strukturreformen. Der Begriff „Agenda-10“ steht dafür als Chiffre. Inhalt ist der Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Schwächung staatlicher Gestaltungskraft und die „Vermarktlichung“ gesellschaftsnaher Dienste. Dem neoklassischen Denkrahmen entsprechend setzen die Krisenländer auf die Ankurbelung ihrer Wettbewerbsfähigkeit, damit ihres Exports, durch vor allem Reallohnkürzungen. Diese „innere“ Abwertung ersetzt die im gemeinsamen Währungsraum unmöglich gewordene „äußere“ (Währungs-) Abwertung.

Nicht nur Arbeitsgesellschaft und Erwerbsarbeit, auch Staat und Staatlichkeit befinden sich in der Welt der OECD-Länder seit mehr als einem Vierteljahrhundert in einem tiefgreifenden Umbruch. Ökonomische Globalisierung, eine neue, von Finanzinvestoren geprägte Herrschaftsarchitektur des weltweiten Kapitalismus, die Internationalisierung von Staatlichkeit etwa durch die europäische Integration sowie die Ökonomisierung staatlicher Aufgabenwahrnehmung sind treibende Kräfte. Gleichzeitig zeigt sich, daß die Wirkungen dieser Faktoren in den verschiedenen Ländern je nach Politiktradition, Wohlfahrtsregime und kultureller Prägung differieren. Deutschland als Repräsentant eines konservativ-korporatistischen Wohlfahrtsmodells bewegt sich auf einem anderen Pfad als die Gruppe der Länder, die dem universalistischen skandinavischen Wohlfahrtsmodell zuzuordnen sind.