Die Geldpolitik umfasst alle Maßnahmen, mit denen die Zentralbank den Geldumlauf und die Geld- und Kreditversorgung von Wirtschaft, Staat und Bevölkerung unter Beachtung gesamtwirtschaftlicher Ziele steuert. Wichtigstes Ziel ist die Sicherung der Währung. Seit den 1970er Jahren, mit dem Ende des Bret-ton-Woods-Systems und der Goldbindung der Währung, haben sich die gesellschaftlichen und institutionellen Rahmenbedingungen jedoch erheblich verändert. Vor allem ist im Finanzsystem eine Zunahme von Instabilität zu verzeichnen. Mit der Großen Finanzkrise 2008 trat ein geldpolitischer Ausnahmezustand ein. Da die seither zu konstatierende Politik der unbegrenzten Wertpapierkäufe und der Niedrigzinsen (Quantitative Easing) anhält, liegt hier offenbar ein Paradigmenwechsel vor („Neue Geldpolitik“).

Ist Politik gegenüber den globalen Finanzen machtlos? Können diese gewaltigen Ströme reguliert oder gar kontrolliert werden? Sicherlich geht es nicht darum, ein zweites Bretton Woods-System zu schaffen. Es gilt, grenzüberschreitend diese in ihrer Dynamik zu regulieren. Aber wie? Trotz aller (komplizierten) technischen Fragen ist dies vor allem ein politisches Problem. Das gilt auch für die Bekämpfung illegaler Finanzaktivitäten, besonders der Quellen des Terrorismus. Experten aus Legislative und Exekutive setzen die Debatte zur (neuen) deutschen Außenpolitik fort. Ergänzt wird dies mit einem Forum zur Politik der 2. Bush II-Administration.

Die Diskussion in unserem Nachbarland Polen über den Beitritt zur EU-Gemeinschaftswährung Euro hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Polen verpflichtete sich beim EU-Beitritt 2004, der Eurozone beizutreten – sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Die Eurokrise verschlechterte aber die Rahmenbedingungen dafür drastisch; die Unsicherheiten über den richtigen währungspolitischen Weg nehmen in Warschau zu. Die aktuelle polnische Eurodebatte hat eine wirtschaftliche und eine politische Dimension. Die Beiträge in diesem Forum zeigten die ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Pro- und Kontra- Argumente. Jedoch spielen politische Überlegungen eine zentrale Rolle in der Debatte um den Eurobeitritt. Diese werden ebenfalls aufgelistet. Polen will damit seine Rolle im EU-Entscheidungsprozess stärken. Es befürchtet, ohne Zugehörigkeit zur Eurozone bei zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der EU an den Rand gedrängt zu werden. Deshalb ist die Zeit reif, über einen Zeitplan des Beitritts Polens zur Eurozone zu debattieren.

Die Diskussion in unserem Nachbarland Polen über den Beitritt zur EU-Gemeinschaftswährung Euro hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Polen verpflichtete sich beim EU-Beitritt 2004, der Eurozone beizutreten – sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Die Eurokrise verschlechterte aber die Rahmenbedingungen dafür drastisch; die Unsicherheiten über den richtigen währungspolitischen Weg nehmen in Warschau zu. Die aktuelle polnische Eurodebatte hat eine wirtschaftliche und eine politische Dimension. Die Beiträge in diesem Forum zeigten die ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Pro- und Kontra- Argumente. Jedoch spielen politische Überlegungen eine zentrale Rolle in der Debatte um den Eurobeitritt. Diese werden ebenfalls aufgelistet. Polen will damit seine Rolle im EU-Entscheidungsprozess stärken. Es befürchtet, ohne Zugehörigkeit zur Eurozone bei zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der EU an den Rand gedrängt zu werden. Deshalb ist die Zeit reif, über einen Zeitplan des Beitritts Polens zur Eurozone zu debattieren.

Die Diskussion in unserem Nachbarland Polen über den Beitritt zur EU-Gemeinschaftswährung Euro hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt. Polen verpflichtete sich beim EU-Beitritt 2004, der Eurozone beizutreten – sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind. Die Eurokrise verschlechterte aber die Rahmenbedingungen dafür drastisch; die Unsicherheiten über den richtigen währungspolitischen Weg nehmen in Warschau zu. Die aktuelle polnische Eurodebatte hat eine wirtschaftliche und eine politische Dimension. Die Beiträge in diesem Forum zeigten die ökonomischen und finanzwirtschaftlichen Pro- und Kontra- Argumente. Jedoch spielen politische Überlegungen eine zentrale Rolle in der Debatte um den Eurobeitritt. Diese werden ebenfalls aufgelistet. Polen will damit seine Rolle im EU-Entscheidungsprozess stärken. Es befürchtet, ohne Zugehörigkeit zur Eurozone bei zentralen wirtschaftspolitischen Entscheidungen in der EU an den Rand gedrängt zu werden. Deshalb ist die Zeit reif, über einen Zeitplan des Beitritts Polens zur Eurozone zu debattieren.

War der IWF schuld am Zusammenbruch des Realsozialismus? Der Autor beschreibt detailliert die Politik der realsozialistischen Länder gegenüber dem IWF in den 1970er und 1980er Jahren: vom anfänglichen Misstrauen bis zu individuellen Arrangements, einschließlich der dramatischen Folgen für Wirtschaftswachstum und Wohlstand. Auch wenn die Kooperation die Unzufriedenheit der Bevölkerung in den Ländern deutlich verstärkte, so war sie nicht entscheidend für den Zusammenbruch der Systeme.

Der Beitrag fragt, inwiefern die Eurozone als abgeschlossene und eigenständige Einheit auf dem internationalen Parkett agiert, wo ihre Außenvertretung mit dem auswärtigen Handeln der Union verschmilzt, und wie diese aus der konstitutionellen Konstruktion erwachsende Ambivalenz in der Praxis aufgelöst wird. In Primärrecht und „gelebter“ Praxis zeigen sich unterschiedliche Entwicklungen hinsichtlich der Kompetenzaufteilung zwischen Mitgliedstaaten und europäischer Ebene sowie auf der Unionsebene.

Geld macht nicht glücklich, aber es beruhigt“, sagte man früher. Es sollte beruhigend wirken für diejenigen, die nicht so viel davon hatten. Jetzt beunruhigen die Turbulenzen der Finanzmärkte. In der Süddeutschen Zeitung schreibt Heribert Prantl: „Die Form des Kapitalismus, die man ‚Turbo-Kapitalismus‘ genannt hat, widerlegt, zerlegt und besiegt sich gerade selbst.“ In der Frankfurter Rundschau heißt es, jeder der sehen und lesen könne, müsse vom Glauben abfallen, „vom Glauben an die Überlegenheit freier Märkte“. Die Soziologin Saskia Sassen vergleicht die Finanzspekulanten mit einem „Floh, der von einem Wirt zum nächsten hüpft“. US-Senator Jim Bunning aus Kentucky erklärt: „Der freie Markt ist tot.“ Das niederländische NRC Handelsblad stellt fest: „Der Nachsommer 2008 wird in die Geschichte eingehen als der Moment, an dem die letzte politische Ideologie des 20. Jahrhunderts ihren Untergang erlebte. Rund zwanzig Jahre nachdem der Kommunismus definitiv besiegt schien, erscheint auch der Sieger von damals als Verlierer. Beide Lager des Kalten Krieges haben versagt. Es wird noch ein paar Jahre dauern, bis sich der Bankrott auskristallisiert. Dann wird das 20. Jahrhundert definitiv vorbei sein, genauso wie es bis 1914 dauerte, bis das 19. Jahrhundert vorbei war.“

Im vergangenen Herbst wurden wir Zeuge einer einzigartigen internationalen Anstrengung zur Rettung des internationalen Finanzsystems. Allein in Deutschland waren Politiker bereit, ein Hilfspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro zu schnüren, um damit Not leidenden Banken Finanzspritzen zu verschaffen und durch Ausfallbürgschaften den Zahlungsverkehr zwischen den Geschäftsbanken wieder herzustellen. Dennoch ist deutlich geworden, dass nicht nur der Finanzsektor von der hausgemachten Krise betroffen war, sondern Auswirkungen auf Unternehmen, Konsumenten und Arbeitnehmer zu verzeichnen sind. Der Internationale Währungsfonds sieht die Weltwirtschaft im Jahre 2009 vor einer seit dem Zweiten Weltkrieg nie da gewesenen Depression. Während Kommentatoren sich auf die negativen Wachstumsraten für Deutschland, Europa und andere OECDStaaten konzentrieren, werden die Auswirkungen für Entwicklungsländer nur am Rande gestreift.

Der 8. Mai hat es in sich. Es ist aber nicht nur die Geschichte. Die Woche vom 8. Mai war in diesem Jahr die „Woche der Wahrheit“ im Bundestag, eine Kristallkugel, die einen düsteren Blick in die Zukunft erlaubt. Das wurde durch zwei Ereignisse klar, die etwas verband, ohne dass sie zusammen geplant waren. Über den Spiegel wurde bekannt, dass das Bundeskanzleramt den BND beauftragt hatte, eine Studie über die Szenarien zu erstellen, die sich für Deutschland aus der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ergeben. Während die BND-Studie die Frage nach der außen- und sicherheitspolitischen Entwicklung stellt, zielte eine andere Diskussion, die über die Finanzkrise und Bad Banks, auf den Zentralbereich unserer staatlichen Existenz, auf Wirtschaft und Finanzen.